“Die Istanbul Konvention rettet Leben!”

BEGÜM KARAGÖZ

Die Türkei tritt aus der Istanbul Konvention aus und bewegt sich somit weg von einem Menschenrechtsabkommen, welches angesichts der vielen Femizide und Gewalttaten gegenüber Frauen für viele Menschen einen Hoffnungsschimmer darstellte. Unter dem Slogan “Das Istanbul-Abkommen hält uns am Leben!” gehen vor allem Frauen in der Türkei unermüdlich für ihre Rechte und Zukunft auf die Straßen.

Am Donnerstag, den 25.03.21 solidarisierten sich in Bochum viele Menschen und versammelten sich zu einer kurzfristig geplanten Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus. Organisiert wurde die Kundgebung von der DIDF und GKB (Bundesverband der Migrantinnen).

In ihrem Redebeitrag betonte die DIDF-Jugend die Dringlichkeit einer konsequenten Umsetzung der Istanbul Konvention. Allein im Jahre 2020 wurden in der Türkei mindestens 300 Frauen ermordet; die Täter kamen nicht selten ungestraft davon. Der Ausstieg aus dem Abkommen lässt befürchten, dass die Zahl der Morde an Frauen weiterhin steigen wird. Strukturelle Gewalt gegen Frauen wird geleugnet und vertuscht. 

Auch der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland (GKB) zeigte sich in ihrem Beitrag entsetzt über den Austritt der Türkei und teilt die Sorge der dadurch ansteigenden Anzahl der Femizide. Sie bettet den Austritt aus der Konvention in den Kontext des aktuellen nationalistischen Kurses der türkischen Regierung ein. Der Verbot der HDP, die Kriminalisierung und Inhaftierung von Studierenden und Oppositionellen und nun der Austritt aus einem Abkommen zum Schutz von Frauen – “Dieser Austritt zeigt noch einmal deutlich, was die türkische Regierung von Menschenrechten hält. Nämlich gar nichts.”

Neben den Beiträgen von DIDF und GKB, wurde auch eine Aufnahme der feministischen Antifagruppe f:antifa Bochum abgespielt. In dieser macht die Rednerin vor allem auf die internationale Lage, sowie den Stand der Umsetzung des Abkommens in Deutschland aufmerksam. “Wir sind so wütend”, heißt es. Wütend vor allem darauf, dass der Kampf zur reinen Symbolpolitik verkommt, die Umsetzung in Deutschland kaum vorankommt und lückenhaft ist. Ein Wille zur Veränderung scheint nicht erkennbar zu sein.

Eine Stellungnahme des DGB Bochum wurde stellvertretend vorgetragen. Diese verurteilt die innen- und außenpolitische Konfrontation Erdoğans und sieht in dem Zeitpunkt der Ankündigung eine bewusste Provokation, sowie einen Angriff auf die internationale Zusammenarbeit.

Am offenen Mikrofon bekundigte ein Mitglied des Frauenverbands COURAGE vollste Solidarität mit den Frauen, die den Kampf für ihre Rechte noch lange nicht aufgegeben haben und hebte den Mut hervor, den dieser Kampf erfordert.

Es wird vor allem eins deutlich: Zwar nahm die Entscheidung der Regierung vielen Menschen einen Hoffnungsschimmer im Kampf für Frauenrechte, doch nicht die Solidarität und die Entschlossenheit der Betroffenen im Kampf gegen patriarchale Gewalt.