Aktion gegen Ausgangssperren und für eine effektive Pandemiebekämpfung in Hamburg

Hanna Lubcke

Am Karfreitag trat in Hamburg eine nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr in Kraft. Diese in derselben Woche vom Senat angekündigte Maßnahme traf nicht nur auf viel Unverständnis in der Bevölkerung, sie war auch ein weiteres Beispiel für die unwirksame und sozial ungerechte Pandemiebekämpfung der Regierungen. Aus diesem Grund fanden sich in kurzer Zeit verschiedenste Gruppen und Organisationen, darunter unter anderem DIDF Hamburg, die Interventionistische Linke, die DKP, der Internationale Jugendverein und Zero Covid Hamburg zusammen und organisierten am Abend des Inkrafttretens eine Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus. Die Forderungen waren das Schließen von Fabriken, Büros, Betrieben, Baustellen und Schulen bis die Infektionszahlen unten sind (bei Lohnfortzahlungen und ohne Kündigungen), keine Ausgangssperren, Vergesellschaftung und Ausfinanzierung des Gesundheitssystems, Aufhebung der Patente auf die Impfstoffe, Unterbringung von Obdachlosen (zum Beispiel in leerstehenden Hotels), kostenlose Schutzmittel, Auflösung aller Sammelunterkünfte für Geflüchtete sowie eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Ganzen.

Spontan kamen ungefähr 300 Menschen zusammen, um vor dem Rathaus für diese Forderungen einzustehen. In Redebeiträgen unter anderem von DIDF, der Interventionistischen Linken, dem Hamburger Bündnis gegen Rechts, dem Internationalen Jugendverein wie auch dem Bündnis „Wer hat, der gibt“ wurden die vielen Ausprägungen der Pandemiebekämpfung der Regierung beleuchtet. So ging es unter anderem um die globale Impfstoffverteilung, die Wirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden Kündigungen und Einbußen, die Auswirkungen des ewigen Wischi-Waschi-Lockdowns auf die Psyche, die Situation von Geflüchteten in Zeiten von Corona sowie die rechten Querdenker und ihrer gesellschaftlichen Rolle. 

Diese Kundgebung war ein neuer Schritt in Hamburg, denn vorher hatten bezüglich der Pandemiepolitik und der Krise nur kleinere, vereinzelte Aktionen stattgefunden. Obwohl viele Gruppen sich mit diesen Themen auseinandersetzen, wurde bisher kein passender Rahmen für einen gemeinsamen, breiten Protest mit konkreten Forderungen gefunden, sondern eher zum Beispiel gemeinsame Protestaktionen gegen die Querdenker organisiert. Somit war die Ausgangssperre ein konkreter Anlass für eine Aktion mit einer positiven Antwort auf die Entwicklungen des letzten Jahres, die hoffentlich in Zukunft ähnlich breit und erfolgreich stattfinden wird, dann noch mehr Menschen auf die Straße bringt – denn Gründe gibt es genug.