Flüchtlingsverhandlungen der AKP

Ercüment Akdeniz

Die allgemein bekannten politischen Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sollen  bis Juni 2021 zurückgestellt werden.  Bei einer kürzlich stattgefundenen Videokonferenz der Mitglieder des Europarates wurden gemäßigte Botschaften an die Türkei abgegeben. Im gleichen Atemzug wurde die AKP-Regierung vor „Provokationen“ gewarnt, insbesondere in außenpolitischen Fragen wie dem östlichen Mittelmeerraum, Libyen, Zypern und dem Südkaukasus. „Lassen Sie uns mit Handel und Zoll voranschreiten, aber wir werden trotzdem ein wenig Ihre Außenpolitik mitverfolgen“, teilt die EU der Türkei mit. Die EU kümmert sich gar nicht um die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.  Der Pragmatismus der EU ist weit von menschenrechtlichen Fragen in der Türkei entfernt, denn diese würden die aktuellen Verhandlungen mit der Türkei massiv stören. Auch im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage. Die Türkei steckt derzeit mitten in politischen Spannungen zwischen den USA und Russland und in dieser Lage sind die Flüchtlinge scheinbar die stärkste Trumpfkarte, die die Türkei auf den Tisch legen kann, um die EU auf ihre Seite zu ziehen. Das würde erklären, warum die EU in ihrer schriftlichen Erklärung nach der Videokonferenz die Türkei so sehr „schätzte“.

Die beiden entscheidenden Artikel der Erklärung zu Flüchtlingen lauten:

Artikel 13- Wir begrüßen die Aufnahme von 4 Millionen syrischen Flüchtlingen durch die Türkei und stimmen darin überein, dass die Hilfe der Europäischen Union für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften fortgesetzt werden sollte. Neben der Türkei fordern wir die Kommission auf, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, um die Finanzierung syrischer Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und anderswo in der Region fortzusetzen.

Artikel 14- Im Hinblick auf die Migrationssteuerung sollte im Rahmen der umfassenderen EU-Strategie, die alle Migrationsrouten abdeckt, die Zusammenarbeit mit der Türkei im Einklang mit der Erklärung EU-Türkei ohne Diskriminierung verstärkt werden, insbesondere in Bereichen wie Grenzschutz und Bekämpfung der illegalen Migration und der Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in die Türkei.

Wie im ersten Artikel zu sehen ist, wird der Türkei wieder die Rolle des „Migrantencamps“ übertragen. Die EU ist der Geldgeber für die Abwehr von Migration und Flüchtlingen, während die Türkei die Rolle des Hausmeisters erhält. Wie viele Milliarden Euro wurden ihr für diese Rolle wohl versprochen?

Erdogan hatte im Februar 2020 mit seiner typischen Ansprache „Hey Europa“ Flüchtlinge an den Grenzübergang nach Griechenland weitergeleitet, um Druck auf die EU auszuüben und neue Verhandlungen zu erzwingen. Bei dieser wochenlangen Auseinandersetzung, welche in der Türkei als „EU-Türkei-Krieg“ bezeichnet wurde, konnte Erdogan am Ende keinen Erfolg für sich verbuchen, sondern die Brutalität der EU gegenüber den Flüchtlingen an der Grenze Türkei/Griechenland hatte gesiegt. Die Flüchtlinge, die mit gestohlenen  Hoffnungen und mit missbrauchten Gefühlen von der Grenze zurückkehrten, hatten ihre letzten Ersparnisse auch verloren.

Erdogan hatte damals vor der Presse erklärt: „Die EU hat die Anforderungen der Erklärung vom 18. März nicht vollständig erfüllt. Sie wollen uns 1 Milliarde Euro schicken, sagen sie. Wen wollen die eigentlich betrügen? Wir wollen dieses Geld auch nicht. Die Republik der Türkei, die mehr als 40 Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben hat, wird auch das Geld auftreiben, das sie uns geben wollen.“ Das Geld wurde dann aber trotzdem angenommen.

Nach dieser Mahnung vor einem Jahr, ist heute davon auszugehen, dass die laufenden Verhandlungen für die Türkei weit über 1 Milliarde Euro herausholen werden. Auch die  Aktualisierung des Rückübernahmeabkommens vom 18. März 2021 mit der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi ist von diesen Verhandlungen nicht unabhängig zu betrachten.

Nun zurück zu Artikel 14. Es ist offensichtlich, dass die EU durch die Öffnung des Geldbeutels die Migrationspräventionspolitik der Türkei in ihre eigene Migrationspräventionspolitik zu integrieren versucht. Der am 1. Januar 2021 verabschiedete „Migrations- und Asylpakt“ der EU scheint der bestimmende Weg zu dieser Integration zu sein. Erinnern wir uns kurz daran, was die EU mit diesem Pakt bezweckt: Grenzsicherheit, Rückführungen und Asyltransaktionen werden an EU-Agenturen übernommen. Alle diese Mechanismen werden privatisiert, während Ausschreibungen an Unternehmen und Subunternehmen vergeben werden.

https://www.evrensel.net/yazi/87237/abnin-multecilerle-savasi-10-soruda-yeni-goc-ve-iltica-plani