Der verlängerte Arm der Türkei – Wie Spaltungen überwunden werden kann

Umut Dogan

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass die Türkei zahlreiche Organisationen hier gründet, finanziert und politisch instrumentalisiert. Ob es nun die Grauen Wölfe sind, eine türkisch – ultranationalistische Gruppe oder die hauseigene DITIB: sie alle haben eins gemeinsam. Die Türkeistämmigen in Deutschland sollen auf Linie der türkischen Politik gebracht werden. Das ist kaum verwunderlich, wenn man davon ausgeht, dass die hier lebenden 4 Millionen Türkeistämmigen eine nicht zu unterschätzende Masse sind und knapp die Hälfte sogar wahlberechtigt in der Türkei.

Die türkische Regierung spielt sich dabei als ein Beschützer der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland auf, dabei ist gerade die Instrumentalisierung durch die türkische AKP oder durch andere reaktionäre und rückschrittliche Kräfte aus der Türkei gefährlich und für das Zusammenleben überhaupt nicht förderlich.

Ob in der Schule, an der Universität oder auf der Arbeit: Die Anhänger der AKP oder der Grauen Wölfe begegnen uns überall und wir können beobachten, dass wenn die politische Situation sich in der Türkei zuspitzt und zunehmend aggressiver wird, die Stimmung auch hier unter den Türkeistämmigen kippt. Wenn die Stimmung hochkocht, sehen wir, dass es überall zu Spannungen kommen kann. Auf der Arbeit möchten Kollegen auf einmal nicht mehr gemeinsam Pause machen und in Schulen bilden sich Cliquen und Reibereien unter diesen nehmen zu. Wir können daraus aber auch den Umkehrschluss ziehen: Je demokratischer die Türkei wäre, desto entspannter würde die Lage unter den Türkeistämmigen hier werden.

Politische Partizipation? Fehlanzeige!

Auch wenn der Lebensmittelpunkt vieler dieser Menschen hier in Deutschland ist, also man hier zur Schule geht, hier studiert und arbeitet, so scheint es doch so zu sein, dass das große Interesse an politischen Ereignissen oft in der Türkei liegt. Oft wird auch genau das medial aufgegriffen und skandalisiert. Die Integration wurde wieder für gescheitert erklärt, als 180 Moslems und türkische Nationalisten vor wenigen Tagen vor die Synagoge in Gelsenkirchen zogen. Doch so einfache Erklärungsmuster sind falsch. Die Lebensrealität vieler Türkeistämmiger ist einfach, dass sie keinerlei Möglichkeit haben, sich an der Gesellschaft hier zu beteiligen. Seien es nun die sprachliche Barriere, dass man akademischen Diskussionen nicht folgen kann oder die Tatsache, dass besonders Menschen mit Migrationshintergrund von prekärer Beschäftigung und Armut betroffen sind und dann auch noch zusätzlich von Rassismus und Diskriminierung. Wenn man diese ganzen Faktoren nicht berücksichtigt, kommt man zu der falschen Schlussfolgerung, dass es bei diesem Konflikt um einen Konflikt zwischen Religionen ginge. „Moslems greifen Synagoge an“ ist die billigste Erklärungsmöglichkeit. Aber die Kräfte, die Antisemitismus verbreiten und daraus Kapital schlagen möchten, nutzen die soziale Ausgrenzung aus, dem ein Großteil der türkisch-muslimischen Mehrheit selbst ausgesetzt ist und kanalisieren die Wut in diesem Fall gegen Juden. Das Verhalten der Türkeistämmigen passt in das Bild, den der Armuts- und Reichtumsforscher Christoph Butterwegge zeichnet: In bürgerlichen Demokratien führt Armut dazu, dass sich die Armen aus politischen Diskussionen zurückziehen und z.B. auch nicht mehr Wählen gehen. Bei vielen türkeistämmigen ist aufgrund der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft das Wahlrecht sowieso erst gar nicht vorhanden. Das heißt, es wird von Anfang an ausgeschlossen, dass bestimmte Personengruppen in Deutschland wählen und mitbestimmen können. Somit wird einem Großteil der Menschen politische Partizipation verwehrt und die suchen sich etwas, woran sie sich festklammern können, in diesem Fall ihre politisierte Religionsgemeinschaft.

Spaltungen überwinden, gemeinsam kämpfen

Die Ausgrenzung aus dieser Gesellschaft führt zur imaginären Integration in eine andere Gesellschaft, nämlich in die türkisch-muslimische. Denn während man hier von Armut, Ausgrenzung und Rassismus betroffen ist, bietet die türkische Regierung mit ihren Vorfeldorganisationen in Deutschland ein optimales Sammelbecken, welches den Frust kanalisiert und für ihre eigenen Zwecke nutzt. Der Rückhalt und Zusammenhalt, der in dieser Gesellschaft fehlt, wird durch eine künstlich konstruierte Gemeinschaft hergestellt. Dabei werden die Interessen der Mehrheitsgesellschaft und der Türkeistämmigen gegeneinander ausgespielt. Gefördert werden nationalistische und fundamentalistisch-religiöse Auffassungen ganz im Sinne der türkischen Regierung. Rassismus, Hetze und Armut treiben Türkeistämmige in die Arme von rechten, reaktionären und nationalistischen türkischen Gruppen. Doch dieser Trend in diese Richtung ist umkehrbar und nicht in Stein gemeißelt.

Die Frage nach den gemeinsamen Problemen hier in Deutschland ist der Schlüssel zur politischen Organisation dieser Menschen. Im Vordergrund der politischen Arbeit müssen der gemeinsame Kampf gegen Rassismus, gegen prekäre Arbeitsbedingungen, für ein gerechtes Bildungssystem stehen. Letztendlich gehen alle gemeinsam zur Schule, arbeiten gemeinsam oder lernen an der Universität. Also sind die Probleme sozial und ökonomischer Natur und betreffen alle. Wenn es um Tarifstreiks geht, um prekäre Arbeitsbedingungen, marode Schulen oder überteuerte Mieten: die Betroffenen finden ihre Gemeinsamkeiten und einen Weg zusammen. Und genau hier liegt der Schlüssel. Da macht es keinen Unterschied, ob der Nachbar Jude ist oder Moslem.

Doch das können wir nur selber tun!

Wichtig hierbei ist: Wir dürfen uns keinen Illusionen an die deutsche oder türkische Regierung hingeben. Denn man hat kein Interesse daran, ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die Spaltung der Menschen nach Ethnien oder Religionen ist der Instrument der Vermögenden, um gemeinsame Interessen und Kämpfe zu verschleiern.