Siedlungsansprüche müssen sofort gestoppt werden!

Foto: Yeni Hayat / Stuttgart

Deutschland polarisiert sich. Im Zuge der Ausweitung der militärisch überlegenen israelischen Luftangriffe in Gaza und Palästina mehrten sich auch in Deutschland Angriffe auf Synagogen und vermeintliche Juden. In Bonn und Münster wurden Synagogen mit Steinen beworfen, in Düsseldorf wurde ein jüdischer Gedenkstein in Brand gesetzt, in mehreren Städten wurden israelische Fahnen angezündet. In Gelsenkirchen schrie eine große Gruppe arabischer und türkischer Männer „Tot den Juden!“ im Sprechchor.

Antisemitismus ist und bleibt zu verurteilen und zu bekämpfen. Reaktionäre, nationalistische und islamistische Kräfte, die jetzt Juden und jüdische Symbole angreifen, sind keine Verbündeten des palästinensischen Volkes, sie schaden ihm mehr, als das sie ihm nutzen! Juden mit der reaktionären und zionistischen Politik des Staates Israel oder der nationalkonservativen Likud-Regierung Netanjahus gleichzusetzen, wäre genauso unsinnig, wie alle Amerikaner mit Trump unter einen Kamm zu scheren! Die israelische Regierung muss getrennt von Jüdinnen und Juden betrachtet werden, sonst ist es nichts als Antisemitismus und muss auch als solches verurteilt werden! Wenn man die Angriffe verteufeln möchte, dann sind Synagogen nicht der richtige Ort dafür!

Das heißt aber keinesfalls, dass man keine scharfe Kritik an den israelischen Siedlungs- und Annektionsplänen ausüben darf. Und genau hier fängt die Polarisierung an: Die antisemitischen Proteste dienten der Bundesregierung, ihren anti-palästinensischen und pro-zionistischen Kurs zu verschärfen und von importiertem Antisemitismus zu sprechen. Für diese Behauptung wird die Definitionshoheit von Antisemitismus sehr weit hergeholt. Kein Wort über die Zwangsräumungen von palästinensischen Familien, mit keiner Silbe werden die 200 palästinensischen meist Zivilisten erwähnt und über die geplante Bodenoffensive hört man nur Positives. Manch einer mit einer aufgesetzten Kippa geht sogar so weit, zu fordern, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sein soll.

Antizionistische jüdische Linke, die die israelische Siedlungsoffensive kritisieren, werden direkt selber zu Antisemiten abgestempelt. Die islamistische Hamas dient lediglich als Vorwand dafür, den Widerstand zu brechen, weitere Orte zu besiedeln und Jerusalem von Palästinensern zu räumen und der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes wird reduziert auf die Religion, um die hegemonialen Ansprüche Israels zu vertuschen. Es geht nicht um Juden gegen Moslems: Es geht um die reaktionäre und kolonialistische Politik eines Staates, deren Bürger jahrhundertelang selber Leid ertragen und als Sündenböcke den Kopf hinhalten mussten. Und jetzt fügt dieser Staat anderen Leid zu, statt sich an den Friedenstisch zu setzen und sich an Abmachungen der Vereinten Nationen zu halten!

%d Bloggern gefällt das: