Hessens endloses Märchen: Einzeltäter

Foto: Ali Çarman

Mirkan Dogan

Hessen versinkt immer weiter im braunen Sumpf der Polizei, doch die Verantwortung tragen möchte dafür niemand. Aufklärung auch nicht. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die Frankfurter SEK Gruppe, eine Spezialeinheit der Frankfurter Polizei, sich in Chatgruppen gegenseitig mit rassistischen und faschistischen Inhalten versorgt. Die Chatgruppe ist seit 2016 aktiv und soll 20 Beamte umfassen, darunter auch Führungskräfte. Innerhalb der fünf Jahre, die inzwischen seit der Gründung dieser Chatgruppe vergangen ist, hat niemand auf rassistische und faschistische Inhalte reagiert, auch die Führungskräfte im SEK nicht.

Später wurde auch bekannt, dass zahlreiche Beamte des Landeskriminalamts in der Gruppe vernetzt sind.

Frankfurt. Dreh- und Angelpunkt rechter Aktivitäten der Polizei?

Doch damit ist es nicht getan. Die Frankfurter Polizei hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit bekommen, um die rechten Umtriebe der Polizei in Frankfurt. Seit Sommer 2018 erhält die Rechtsanwältin Seda Basay Yildiz Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“.

In den Briefen wurden zahlreiche persönliche Angaben über ihre Person und ihre Kinder gemacht. Die Daten stammen mutmaßlich aus einem Computer des Polizeirevier 1 in Frankfurt, direkt in der Innenstadt. Auch hier war man überhaupt nicht bemüht, aufzuklären und Bedrohte zu schützen, sondern empfahl Frau Yildiz sogar, dass sie sich zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen solle. Wohlgemerkt ist das eine Empfehlung der Polizei. Lange Zeit blieben Ergebnisse zu Ermittlungen aus. Auch wenn der hessische Innenminister Peter Beuth, immer wieder von vollständiger Aufklärung sprach, passierte nichts. Eine Personalie wurde ausgetauscht. Der hessische Polizeipräsident Udo Münch zieht sich den Schuh an und tritt für die zahlreichen rechten Chatgruppen und für die Drohbriefe des NSU 2.0 zurück. Ein Bauernopfer. Der eigentliche Verantwortliche sitzt immer noch in Hessen auf dem Innenministerposten, Peter Beuth.

Der NSU 2.0 Skandal blieb allerdings nicht Hessen, sondern weitete sich aus. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens erhielten Drohbriefe des „NSU 2.0“. So zum Beispiel auch die Comedian Idil Baydar, die Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler und viele mehr. Vor ein paar Wochen wurde dann ein „Durchbruch“ bei den Ermittlungen verkündet. Die Nachrichten überschlugen sich, dass man in Berlin eine Person festgenommen hätte, die im Verdacht steht, die Briefe verfasst zu haben.

Polizei & Politik verkaufen die Öffentlichkeit für dumm

In Berlin wurde ein arbeitsloser Mann festgenommen, der noch nie für die Polizei gearbeitet hat und auch nicht im Kontakt zur Frankfurter Polizeibehörde stehen soll. Beuth und die Polizeibehörde wurden damit reingewaschen. Die Gewerkschaft der Polizei forderte nach diesen „Ermittlungsergebnissen“ eine öffentliche Entschuldigung, wegen dem Generalverdacht, unter dem die Polizei gestanden hätte. Die beiden Polizeigewerkschaften GdP und die Deutsche Polizeigewerkschaft liefern sich für die Personalratswahlen einen regelrechten Wettkampf darum, wer mehr rassistische Strukturen leugnen kann.

Doch damit stehen sie nicht alleine.

Auch die Politik spricht in jedem Zusammenhang, in denen es um rassistische Polizeigruppen geht, nicht von Netzwerken oder Strukturen. Sie nennen es „Einzeltäter“. Doch von diesen gibt es anscheinend ziemlich viele und sie scheinen unter sich gut vernetzt zu sein. Im März diesen Jahres wurde bekannt, dass bei der Frankfurter Polizei auch Munition entwendet worden sei. Auch hier versprach der Innenminister vollständige Aufklärung. Bis heute ist davon nichts zu sehen. Investigativer Journalismus der Frankfurter Rundschau zeigt, dass verdächtige Beamte, auch Mitglied der Gruppe „Nordkreuz“ sind.

Nordkreuz-Netzwerk

Die Gruppe „Nordkreuz“ ist ein Zusammenschluss von Polizisten und Soldaten, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten und Todeslisten führen. Aufgeflogen ist die Gruppe rein zufällig, bei einer Kontrolle am Wiener Flughafen. Der Bundeswehrsoldat Franco A. wollte unter dem Deckmantel eines Geflüchteten Terroranschläge in Deutschland verüben. Auch der Gründer dieses Netzwerks gehörte zum SEK. Also wenn eine Gruppe von Bundeswehrsoldaten und Polizisten, bundesweit, sich zusammenschließt und Todeslisten über politische Feinde führt, ist es nun ein Netzwerk? Oder sind es doch nur lauter Einzelfälle.

Ein Baum, ist ein Baum. Doch viele Bäume ergeben einen Wald und genauso verhält es sich auch bei rechten Gruppen in den Behörden. Ein Beamter mit rechten und rassistischen Weltanschauungen bleibt erstmal ein rechter und rassistischer Beamter. Doch, wenn sich nun viele von ihnen austauschen, Pläne schmieden und ungestört Waffen und Munition für einen „Tag X“ sammeln, so muss man von einer Struktur oder einem Netzwerk sprechen.

Die drei Äffchen: Wir sehen nichts, wir hören nichts, wir wissen nichts.

Auch die letzte SEK Affäre hat keine nennenswerten Konsequenzen mit sich gezogen. Die Gruppe wurde aufgelöst und es laufen weiter Ermittlungen, gegen einzelne Beamte. Der Innenminister setzt nun eine Kommission ein, aus seinen Vertrauten, die eine neue SEK zusammenstellen soll. Keine gute Idee die Neustrukturierung einem Innenminister und seiner Clique zu überlassen, die bis jetzt konsequenten Täterschutz betreibt.

Behörden und Justiz haben bis jetzt rechte Strukturen nicht aufgeklärt und aufgelöst und werden es auch in Zukunft nicht tun. Es ist die Aufgabe einer starken Zivilgesellschaft die Antworten auf so viele Fragen zu verlangen. Fangen wir an mit der Frage: Das Frankfurter SEK war am 19. Februar in Hanau im Einsatz. Welchen Einfluss hatte die rassistische Gesinnung der Beamten auf den Einsatz?