Spahn sollte zurücktreten!

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Mit welcher Sicherheit und Selbstverständlichkeit Politikerinnen und Politiker sich unantastbar fühlen, wird die Tage überdeutlich. Manch Skandal, Patscher und „Ausrutscher“ hat in der Vergangenheit so manche Karriere beendet. Heutzutage spielt es selten eine Rolle und wird in Medien maximal nebenbei erwähnt, ohne jegliche Konsequenz.

Gesundheitsminister Spahn bestellte für rund eine Milliarde Euro minderwertige Masken, die er an Menschen mit Behinderung, Hartz-IV-Empfänger und Obdachlose verteilen lassen wollte. Nach dem allgemeinen Mangel an Schutzausrüstungen zu Beginn der Pandemie, den fehlenden Desinfektionsmitteln, dem Mangel an Impfstoff, dem Skandal um überteuert angekaufte Masken und den kürzlich bekannt gewordenen Betrugsfällen bei Schnelltests steht der Gesundheitsminister nun wegen dem nächsten Skandal im Mittelpunkt des Geschehens. Die an Alten- und Pflegeheime gelieferten FF2-Masken „haben so gestunken, dass es kein Mitarbeiter länger als zwei Minuten darunter ausgehalten hat.” so ein Vertreter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Ein daraufhin von der AWO angefordertes Gutachten der Dekra kam zu dem Schluss: Die Masken sind nicht für den Infektionsschutz geeignet. Der Chef der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene erklärt hierzu: „Zu den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake-Ware vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt.“ Manche der Masken filterten lediglich etwa die Hälfte der Partikel – erlaubt sind bei FFP2-Masken aber nur sechs Prozent.

Und der Minister streitet alles ab, mit Rückendeckung seiner Partei: Mitten im Wahlkampf kann es sich die Union nicht leisten, dass eines ihrer prominentesten Pferde im Stall zurücktritt. Spahn ist die Zukunft der Union und sein Verlust wäre eine heftige Niederlage.

Es ist schon stark verwunderlich, warum sich Spahn trotz gefühlter wöchentlicher Skandale im Amt halten kann. Dieser Umstand hängt sicher auch damit zusammen, dass die Opposition wenige Konzepte und Alternativen bietet. Eine konsequente Untersuchung von Fehltritten und Skandalen von Regierungsmitgliedern muss umgehend eingeleitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht dafür unabhängige Experten aus Politik, Medizin, Wissenschaft und sozialen Verbänden.