#STOPTHECUTS – Protest gegen Kürzungen an Hochschulen

Foto: Yeni Hayat

Sedat Kaya

An zahlreichen Hochschulen in Deutschland droht eine massive Kürzungswelle. Dort, wo die Mittel bereits vorher gefehlt haben, wird die angespannte Situation dadurch nur noch weiter verschärft. Während in den Konjunkturpaketen der Bundesregierung großen Konzernen Hunderte von Milliarden an Euros als Hilfe zur Verfügung gestellt wird, werden die Mittel für Lehre, Bildung und Forschung gekürzt. Doch gibt es auch Widerstand dagegen. So haben am 2. Juni in Halle über 1.000 Studierende auf dem Universitätsplatz gegen die Kürzungspläne der Universität protestiert und darüber hinaus bereits 14.000 Unterschriften für ihre Petition gesammelt. In Göttingen protestierten am 11. Juni über 100 Studierende gegen Kürzungen an ihrer Universität. Diese Proteste gegen die Auswirkungen von Pandemie und Wirtschaftskrise und die Missachtung der Bedürfnisse der Hochschulen seitens der herrschenden Politik scheinen erst der Anfang einer Entwicklung zu sein, in der die Studierenden entscheiden werden, ob sie die Last der Krise auf ihren Rücken tragen wollen oder nicht.

„Wir müssen die Angriffe auf unsere Studienbedingungen abwehren“

Die Hochschulen, auch in Hamburg sind von massiven Kürzungen betroffen. Als Antwort darauf haben Studierende in der Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto „#stopthecuts“ (Stoppt die Kürzungen!) organisiert, um gegen die Pläne der Hochschulleitungen zu demonstrieren. Wir haben mit einem der Organisatoren der Demonstration gesprochen: Malte Deutschmann, 22 Jahre alt, Student der Rechtswissenschaften und Mitglied der Gruppe „Kritische Jurastudierende“, sowie dem Fachschaftsrat in seiner Fakultät.

Das Leben der Studierenden war schon vor der Pandemie und der aktuellen Wirtschaftskrise nicht leicht. Wie hat die Pandemie das Leben der Studierenden beeinflusst?

Leistungsdruck und Konkurrenzdenken waren schon immer ein Problem an der Hochschule. Doch der wohl größte Einschnitt in das Leben der Studierenden ist die digitale Lehre. Mit Abschluss dieses Semesters sind es dann anderthalb Jahre, in denen wir dazu gezwungen waren, den ganzen Tag Zuhause vor dem Computer zu sitzen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Bibliotheken die meiste Zeit geschlossen waren. Die Qualität der Lehre leidet und wer nicht über ein eigenes Zimmer mit guter Internetverbindung verfügt, hat große Schwierigkeiten. Gleichzeitig fehlt der Austausch mit anderen Studierenden. Viele befinden sich in Isolation, da der Kontakt insbesondere bei Erstsemestern gefehlt hat. Das ist eine enorme psychische Belastung für viele. Auch fehlt die körperliche Bewegung, was die ganze Situation zusätzlich physisch belastet. Gleichzeitig haben viele Studierende ihre Nebenjobs, z.B. in der Gastronomie oder Freizeitdienstleistungen verloren und mussten aufgrund von finanziellen Problemen zu ihren Eltern zurückziehen. Daher ist die Stimmung definitiv nicht gut. Ich habe den Eindruck, dass viele KommilitonInnen mit der aktuellen Situation unzufrieden sind.

Die ganze Entwicklung ist ja auch im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise zu betrachten. Wie äußert sich diese auf die Hochschulen?

Es drohen Kürzungen an den Hamburger Hochschulen. Viele Fachbereiche sind davon betroffen. So sollen z.B. im Fachbereich Informatik 100 Studienplätze gestrichen werden. In den Rechtswissenschaften wird die Finanzierung von Kursen zur Examensvorbereitung gestrichen, statt Seminaren in kleinen Gruppen sollen nur noch Vorlesungen mit mehreren hundert Studierenden angeboten werden. An anderen Stellen werden z.B. Professuren oder andere Stellen nicht nachbesetzt oder die Öffnungszeiten der Bibliotheken sowie das Angebot an Fachbüchern reduziert. Gleichzeitig fehlt es an Transparenz wo, warum und wie viel gekürzt wird. Die bereits vorhandene Unterfinanzierung der Hochschulen wird durch die massive Kürzungswelle also noch einmal verschärft und trifft die Studierenden besonders hart.

Wie sieht euer Widerstand aus?

Erst einmal haben wir uns in unserem eigenen Fachbereich organisiert und eine Kundgebungen gegen die Probleme in unserem Fachbereich durchgeführt. Dafür haben wir uns auch mit anderen Statusgruppen, z.B. mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern, vernetzt. Gleichzeitig sprachen wir mit weiteren Fachschaftsräten im Rahmen der Fachschaftsrätekonferenz. Erst einmal waren wir unsicher, ob wir aufgrund der Pandemiebedingungen demonstrieren sollten. Als die Situation es dann hergegeben hat, haben wir uns dafür entschieden. Unseren Aufruf für die Demonstration unter dem Motto „#stopthecuts“ haben insgesamt 25 Fachschaftsräte und auch der AStA unterzeichnet. Wir erleben Bewegung an der Hochschule. Auch weil an der Demonstration dann knapp 500 Personen teilgenommen haben, natürlich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen. Aufgefallen ist, dass viele Studierende, die wir vorher noch nie auf derartigen Veranstaltungen gesehen hatten, an der Demonstration teilnahmen. Uns war es auch wichtig, unseren Widerstand mit der Initiative „TV Stud“ zusammenzuführen, die für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte kämpfen. Insgesamt sind wir zufrieden mit der Aktion und werten das Ganze als einen Auftakt. Wir stoßen zunehmend auch auf Zustimmung aus den Reihen der Lehrenden. Doch wichtig bleibt es, organisiert zu bleiben und insbesondere die Selbstorganisation von Studierenden in den Fachschaftsräten zu stärken. Nur so werden wir dazu in der Lage sein, die Angriffe auf unsere Studienbedingungen erfolgreich abzuwehren.


Offenes Studierendentreffen in Hamburg

Foto: Yeni Hayat

Auf Einladung der DIDF-Jugend Hamburg und des Internationalen Jugendverein Hamburg haben sich etwa 20 Studierende verschiedener Hochschulen in Hamburg in den Vereinsräumlichkeiten der DIDF am Berliner Tor getroffen. Nach einem kurzen Input zur Situation der Studierenden tauschten sich die Teilnehmer über eigene Erfahrungen in der Pandemie und die gemeinsamen Probleme aus. Insbesondere die digitale Lehre war ein wichtiges Problem für alle. Es wurde klar herausgearbeitet, dass die Lage an den Hochschulen sich nicht verändert, wenn die Studierenden sich nicht selbst einmischen und aktiv werden!