Kölnerin wird in der Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

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Die Kölnerin Gönül Örs am ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet. Rolf Mützenich und Frank Schwabe äußern Kritik am Urteil, freuen sich jedoch über die Möglichkeit der Ausreise.

Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Vor mehr als zwei Jahren wurde Gönül Örs in der Türkei festgenommen. Heute wurde sie nun zu zehn Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Es ist ein durchweg absurdes Urteil in einem politisch motivierten Verfahren. Die heutige Gerichtsentscheidung spiegelt die desolate Lage des Rechtsstaats in der Türkei wieder und muss in einem Berufungsverfahren revidiert werden. In erster Linie freue ich mich jedoch darüber, dass Gönül Örs nach Deutschland ausreisen darf. Dadurch gelangt sie auf Umwegen doch noch zur Freiheit und das ist, was in diesem Moment zählt. Mein nächstes Ziel ist jetzt natürlich der Freispruch ihrer Mutter Hozan Canê, sodass sich Mutter und Tochter so bald wie möglich in Deutschland in die Arme schließen können.“

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Strafmaß der heutigen Urteilsverkündung ist nur schwer nachvollziehbar und zeugt von Willkür. Nichtsdestotrotz bin ich überglücklich, dass Gönül Örs endlich wieder in ihre Heimat zurückkehren darf und wir sie bald wieder zu Hause in Köln begrüßen dürfen. Die Freude über die Ausreiseerlaubnis darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neben Gönül Örs noch viele weitere politisch Inhaftierte in der Türkei gibt. Unteranderem Örs‘ Mutter Hozan Canê. Ihretwegen muss unser politisches Engagement weiter aufrechterhalten werden, sodass auch sie bald die Rückkehr nach Köln antreten kann.“

Gönül Örs wurde im Mai 2019 bei dem Versuch, ihre deutsch-kurdische Mutter Hozan Canê im Gefängnis zu besuchen, verhaftet. Nach mehreren Gefängnisaufenthalten wurde sie für sechs Monate unter Hausarrest gesetzt. Seit Juni 2020 durfte sich Örs wieder frei bewegen, die Türkei allerdings nicht verlassen. Die türkische Justiz beschuldigte sie unter anderem der Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK und der Teilnahme an einer pro-kurdischen Protestaktion in Köln im Jahre 2012.

Frank Schwabe setzt sich im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestags für Gönül Örs und ihre Mutter Hozan Canê ein.