Erwartet uns nach den Wahlen ein „politischer Erdrutsch“ ?

Foto: Yeni Hayat

Nach genau 1,5 Jahren Pandemie finden nun Bundestagswahlen in Deutschland statt. Vor Beginn der Pandemie befanden wir uns an der Schwelle einer Wirtschafts-und Finanzkrise, Automobil-Monopole drohten bereits zigtausendfach mit Kündigungen, als die Pandemie zu ihrer Rettung eilte und Milliarden von Steuergeldern auf Konzernkonten landeten. Der Wirtschaftskrise waren politische Krisen mit alten und neuen (Bündnis-)PartnerInnen (USA/Türkei/Russland/China) vorangegangen, militärische Auseinandersetzungen auch innerhalb von europäischem Boden (Ukraine oder Griechenland) hatten sich zugespitzt, Natur- und klimatische Katastrophen hatten weltweit zugenommen. Im Großen und Ganzen lief alles so, wie es geflickt werden konnte und grundlegende systematische Veränderungen fanden nicht statt. Denn die Aufgabe von Staaten ist das Verwalten und Fortführen des Systems und der deutsche Staat ist sehr gut drin, deutsche Kapitalinteressen gut verpackt zu verkaufen. Unter dem Mantel der Entwicklungshilfe werden ganze Länder leergekauft und deutsche Monopole eignen sich Filetstückchen der lokalen Wirtschaft an. Dabei spielt es keine Rolle, wer die Regierung stellt. In den letzten 20 Jahren haben wir Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot erlebt, aber der „rote Faden“ war immer erkennbar: Keine Entscheidung wurde gefällt, die nicht im Interesse deutscher Konzerne war. Sogar Gelder, die angeblich den Griechen gegeben wurde, landeten auf dem Konto der Deutschen Bank, DHL oder Siemens. Die mehreren Tausend Milliarden, die der NATO-Krieg in Afghanistan verschlang, landeten auf den Konten nicht weniger deutscher Rüstungskonzerne. Die EU-Agrar-Subventionen, mehrheitlich finanziert von Deutschland, landen geradewegs auf den Konten deutscher Discounter- und Lebensmittelkonzerne. Aber der Schein trügt und es wird so dargestellt, als würden die deutschen Steuerzahler die ganze Welt finanzieren. Dabei finanzieren sie nur die deutschen Konzerne und Multimilliardäre.

Erwarten wir von den Wahlen tatsächlich einen politischen Erdrutsch oder „einen radikalen Wandel“, wie Medien gerade heiß diskutieren? Ein klares Nein! Egal, welche Partei oder Koalition nach der Wahl an die Macht kommen wird, solange nicht das Wirtschafts- und politische System grundlegend verändert wird, wird sich wenig ändern. Lediglich die Intensität und Geschwindigkeit des Verteilens des Reichtums zu Gunsten von Konzernen und Milliardären wird hier und da unterschiedlich sein. Daher ist es wichtig, seine Stimme abzugeben und Parteien zu wählen, die eine andere Welt und Lebensweise fordern. Aber noch wichtiger ist es, sich zu organisieren und das eigene Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Die längst überfällige Systemfrage muss gestellt werden, bevor es zu spät für die ganze Welt wird.

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