Unpolitische Jugend  oder wie die Jugend wählen wird

Foto: Yeni Hayat

Alev Bahadir

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon jetzt haben – laut Schätzungen des Statistischen Bundesamts – knapp 60 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit ihre Stimmen per Briefwahl abzugeben und über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags abzustimmen. Der Bundestagswahlkampf dreht sich aktuell vor allem um die Personen Armin Laschet (Union), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90 / die Grünen). Dass es aber eigentlich genug Themen geben würde, die vor allem für die Jugend relevant sind, spielt bei diesem Wahlkampf und der medialen Berichterstattung dazu eine untergeordnete Rolle.

Unpolitische Jugend?

Laut Bundeswahlleiter ist die Beteiligung junger Menschen an der Bundestagswahl schon seit fast 70 Jahren immer niedriger gewesen, als bei anderen Altersgruppen. So lag die Wahlbeteiligung bei den Wahlen 2017 bei den 21- bis 24-Jährigen bei 67 %, im Vergleich: von den 60- bis 69-Jährigen gehen ganze 81 % wählen. Jetzt könnten wir natürlich mit dem alten Märchen der „unpolitischen Jugend“ kommen, die einfach „nicht mehr liest“ und sich eigentlich „für nichts mehr interessiert“. Vielleicht mag diese Taktik in den Jahrzehnten zuvor für Parteien und Co. gereicht haben, um sich aus der Verantwortung zu ziehen, aber eins ist die Jugend ganz sicher nicht: unpolitisch. 

Um zu sehen, wie politisch die Jugend ist, müssen wir gar nicht lange suchen. Das haben die letzten Jahre sehr deutlich gezeigt. Als in Hanau im Februar 2020 ein Rechtsterrorist neun Menschen erschoss, waren es vor allem junge Menschen, die sich gegen rechten Terror und Rassismus in der Gesellschaft gestellt haben. Die an Gedenkveranstaltungen teilgenommen haben und immer wieder deutlich machten, dass Rassismus unser Zusammenleben vergiftet und keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Ein ähnliches Bild haben wir im Sommer 2020 gesehen, als der Afroamerikaner George Floyd von rassistischen Polizisten in den USA ermordet wurde. In den deutschen Städten sammelten sich zehntausende, überwiegend junge Menschen, die den Opfern von rechter Gewalt gedachten und sich gegen Polizeigewalt positionierten, auch weil nicht wenige mit Migrationshintergrund selbst immer wieder mit rassistischer Polizeigewalt konfrontiert werden.

Wenn wir über Jugend sprechen, müssen wir selbstverständlich auch Fridays for Future erwähnen. Fridays for Future ist eine Bewegung, die sich nicht nur über einen langen Zeitraum etabliert hat, die seit 2018 regelmäßig – auch trotz Pandemie – mit tausenden jungen Menschen auf den Straßen ist. Sie hat auch all jenen, die so oft betonen, dass die Jugend unpolitisch sei oder ihr alles egal sei, die Butter vom Brot genommen. Denn wenn Fridays for Future etwas erreichen will, ist es zu zeigen, dass die Zukunft die der Jugend ist und sie diese nicht einfach kampflos aufgeben will. Dass die Zukunft unseres Planeten es wert ist, dafür zu kämpfen, aber auch nicht losgelöst von sozialen Problemen oder anderen politischen Kämpfen, wie denen um Arbeitsplätze oder Antirassismus gesehen werden kann. FFF hat es geschafft, tausende Jugendliche kontinuierlich seit 3 Jahren auf die Straßen zu bringen und ein Thema, was vor der Bewegung in vielerlei Hinsicht noch ein Nischenthema war, auf die Tagesordnung der öffentlichen und privaten Debatten zu setzen. 

Wir sind nicht euer Spielball

So eine Bewegung ist natürlich der wahrgewordene Traum aller Parteien. So hat es nicht lange gedauert, bis die Grünen versucht haben, FFF und die damit verbundene Klimadebatte für sich zu vereinnahmen. Scheint ja auch erstmal sinnvoll. Die Grünen gelten schließlich als die „grüne“ Partei. Als diejenigen, die sich für Klimaschutz und Energiewende usw. einsetzen. Nicht umsonst schossen die Umfragewerte der Partei zu der Hochzeit von FFF im Frühjahr / Sommer 2019 in die Höhe. Auch wenn sie bei den letzten Umfragewerten wieder hinter Union und SPD gefallen ist, sagen die Prognosen ein Wahlergebnis von ca. 15 % voraus. Das ist ein Anstieg um 7,5 % im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Dass die Grünen gar nicht so grün und sozial sind, zeigt ihre Politik der letzten Jahre. Eine lange Liste mit Beispielen könnte an dieser Stelle genannt werden, doch reicht auch erstmal eins: in der letzten Zeit war die Rodung des Hambacher Forsts wieder Gesprächsthema. Denn als dort 2018 gerodet werden sollte, um Platz für den Braunkohleabbau durch RWE zu gewinnen, wurden auch die Baumhäuser etc., in denen Aktivisten den Wald besetzten, gewaltsam geräumt. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte die Räumung nun für rechtswidrig. 2018 waren es ausgerechnet die Grünen, damals in der Opposition im Landtag NRW, die sich als Beschützer des Waldes und als Partner der Protestierenden aufspielten. Doch die Entscheidung zur Rodung ist bereits Jahre zuvor gefallen, als die Grünen noch Partner der rot-grünen Regierung NRW waren. Schon seit vielen Jahren haben die Grünen wenig mit der Protestpartei, die weite Teile in ihr zu ihrer Gründung waren, gemein. Vielmehr ist man nur solange grün, solange es einem nutzt. In der Regierung werden alle Versprechen, Prinzipien usw. über Bord geworfen. Doch verstehen sie sich sehr gut darauf, sich grün zu geben und z.B. nicht wenige aktive junge Menschen bei FFF für sich zu gewinnen.

Dabei sind die Jugendlichen kein Spielball der politischen Parteien. Populismus mit den Themen, die ihr wichtig sind, zu betreiben, um anschließend ohnehin nur die Interessen der Unternehmen und ihrer Lobby zu verteidigen, ist die gängige Praxis vieler Parteien. Wenn die Jugend ihnen wirklich wichtig wäre, würden sie ihr – auch wenn sie unter 18 Jahren und / oder keine deutschen Staatsbürger sind – die Möglichkeit geben, mitzuentscheiden. Dann würden ihre Interessen und ihre Zukunft mehr zählen, als die Profitgier von RWE, der Deutschen Bank oder Daimler. Wenn junge Menschen die Gruppe mit der niedrigsten Wahlbeteiligung ist, liegt das nicht daran, dass sie unpolitisch sind, sondern dass sie sich von der Politik der etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Dafür kämpfen sie weiterhin auf den Straßen, in ihren Schulen, Unis oder Betrieben, für eine Welt ohne Umweltzerstörung, Krieg, Rassismus und Ausbeutung – und so werden die meisten am 26. September auch wählen!