„Es geht darum, den letzten Widerstand zu brechen“

Werner Erdmann

Im Februar 2018 fand in Berlin eine internationale Konferenz statt. Thema war die Instrumentalisierung von Juden, dem Judentum und der jüdischen Katastrophe für die Legitimierung von rechter Machtpolitik, Antikommunismus, Geschichtsrevisionismus und (antimuslimischem) Rassismus. Von der Konferenz berichtet nun ein vielversprechender Dokumentarfilm.

Gegen Antisemitismus eingestellt zu sein – das ist eine Selbstverständlichkeit. Vor allem für fortschrittliche und linke Menschen. Aber was ist Antisemitismus? Die Bundesregierung gibt diese Antwort: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Diese, von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA), formulierte „Arbeitsdefinition“ hat die deutsche Regierung im September 2017 für sich als verbindlich anerkannt.

Es ist eine weitreichende Definition. Immerhin zählt sie auch „Worte gegen das Eigentum nichtjüdischer Einzelpersonen“ als möglichen Ausdruck antisemitischer Haltungen auf. Ist etwa eine Kollegin, die sich darüber empört, dass ihr Arbeitgeber sich auf Kosten der Belegschaft bereichert, Antisemitin? Fortschrittliche Wissenschaftler haben die IHRA-Definition daher scharf kritisiert und in einer eigenen Definition (der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“, JDA) betont, Antisemitismus sei nicht beliebig, sondern Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden.

Trotz dieser Kritik hat die IHRA-Definition des Antisemitismus in Deutschland Geltung und Bedeutung. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, zumindest auf Bundesebene, wird sie angewandt, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus auf seiner Homepage. Vor allem bei Veranstaltungen und Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, aber auch von Gedenkstätten, Dokumentationszentren und Geschichtsmuseen werde auf diese Definition zurückgegriffen – und bei der Ausbildung bei den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei. Viele Medien und Wissenschaftler, nicht zuletzt die sogenannten Antideutschen – ehemalige Linke, die ins Lager des Neoliberalimus gewechselt haben – stoßen in dasselbe Horn. 

Bis hinein in das Recht reichen die Konsequenzen. „Antisemitische Beweggründe“ können zu höheren Strafen führen und zudem dafür sorgen, dass eine Einbürgerung in Deutschland scheitert. Sollte es also möglich sein, dass unserer Kollegin, wenn sie keine Deutsche ist, die deutsche Staatsbürgerschaft deshalb verweigert wird, weil sie sich abfällig über den gierigen Arbeitgeber geäußert hat? 

Zugegeben, diese Überlegung klingt überspitzt. Aber sind nicht gerade solche Behauptungen in den letzten Jahren immer wieder aufgestellt worden? Müssen sich nicht Blockupy-Demonstranten, Aktivisten gegen internationale Wirtschaftstreffen, bisweilen sogar Streikende genau solche absurden Antisemitismus-Vorwürfe immer wieder anhören? Erklärt nicht auf ihrer Homepage die Bundeszentrale für politische Bildung, Antisemitismus sei „ständiger Begleiter linkspolitischer Bewegungen“ und es sei „anschlussfähig an antisemitische Personalisierungen“, wenn die Kapitalisten kritisiert werden? Was dem Namen nach noch „Kampf gegen Antisemitismus“ ist, hat inhaltlich eine völlig andere Richtung eingeschlagen.

Diese skurrilen und doch ganz real existierenden Absurditäten, die der angebliche „Kampf gegen den Antisemitismus“ im Lauf der letzten Jahre hervorgebracht hat und noch immer hervorbringt, hat im Februar 2018 eine internationale Konferenz in Berlin unter dem Titel „Zeit der Verleumder“ zu ihrem Thema gemacht. Veranstaltet wurde sie vom Projekt Kritische Aufklärung– einem Zusammenschluss, der im Sommer 2017 von deutschen und israelischen Marxisten ins Leben gerufen worden war.

Eine „Zeit der Verleumder“ hatte der Dichter Erich Fried die Zeit Anfang der 1980er Jahre genannt, als, wie er sagte, „Sprecher des Westens“ begannen, jüdische Linke als „rote Antisemiten“ zu denunzieren. Diese Methode, gegen Linke und alles vorzugehen, was auch nur entfernt nach „Links“ riecht, hat in Deutschland heute ein Ausmaß angenommen, das der Dichter Fried sich womöglich kaum hat vorstellen können. Mit diesen Exzessen wird aber auch deutlich, um was es eigentlich geht. Den angeblichen „Kämpfern gegen den Antisemitismus“ geht es nicht um den Kampf gegen den Antisemitismus. Es geht ihnen vielmehr darum, „auch noch den letzten Widerstand gegen Sozialabbau und die zusehends skrupellosere Umverteilung von unten nach oben wie gegen Aufrüstung und imperialistische Aggressionen zu brechen“, erklärte das „Projekt Kritische Aufklärung“ 2018.

Nach langer Bearbeitungszeit – die gesamte Konferenz ebenso wie ihre Vor- und Nachbereitung musste ehrenamtlich erbracht werden – haben die Journalistin Susann Witt-Stahl und der Filmemacher Dror Dayan nun einen Dokumentarfilm über diese Konferenz fertiggestellt. Obwohl die Konferenz schon drei Jahre zurückliegt, haben ihre Themen doch nichts an Aktualität verloren. Zu sehen ist neben Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Moshé Machover und Jackie Walker, die ihre Position als stellvertretende Vorsitzende von „Momentum“, einer linken Strömung, die Jeremy Corbyn unterstützt hatte, wegen absurder Antisemitismus-Vorwürfe verloren hat, auch Esther Bejarano. 

Bejarano, die mit einer mahnenden Grußbotschaft an der Konferenz mitgewirkt hat und am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren verstorben ist, haben Witt-Stahl und Dayan den Film gewidmet.

Die Premiere des Films findet am 10. Oktober 2021 im Internet auf Youtube statt.

Ein Trailer ist bereits veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?v=GUow8f7lkZs

PREMIERE »ZEIT DER VERLEUMDER«