Erdogans Außenpolitik ist ein Spiel mit dem Feuer

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Die türkische Außenpolitik hat sich festgefahren und befindet sich auf einer instabilen Einbahnstrasse. Kritik an diesen Zuständen aber werden von Präsident Erdogan und den Marionetten seiner Regierung nicht geduldet.

Spätestens als Erdogan im Rahmen seines UN-Auftritts in New York keinen Termin bei Präsident Biden bekam, um „grundlegende Taktiken abzustimmen“, die er vorab angekündigt hatte, wurde klar, in welcher außenpolitischen Isolation sich das Land zur Zeit befindet. Auch das anschließende Gespräch mit Präsident Putin in Sotschi verlief damals nicht so vielversprechend, wie angekündigt, hatte Erdogan ja doch keinen Ass im Ärmel oder keinen Druckmittel. Jetzt konterte der türkische Außenminister Cavusoglu gegen Kritiker: „Sie werfen uns vor, wir hätten uns festgefahren. Wir würden zwischen zwei Fronten festsitzen und die Lasten nicht stemmen können. Das ist eine Lüge. Wir machen strategische Schritte. Ich will die Vergangenheit nicht niedermachen, aber damals haben wir lediglich zugeschaut. Doch jetzt spielen wir mit und wenn es sein muss, machen wir die Spiele kaputt!“

An erster Stelle der kaputt gemachten Spiele führt Cavusoglu Syrien auf. Doch befindet sich die Türkei in Syrien in der Position des „Spielmachers“? Jüngste Entwicklungen zeigen doch, dass Erdogans Regierung gegen den Druck Russlands und der USA in Syrien feststeckt und die Sackgassen immer mehr werden. Es ist eine Frage der Zeit, wann sich die Türkei die Finger verbrennt!

Erdogan hatte drauf gehofft, nach dem Treffen mit Putin die russischen Einsätze in Idlib stoppen zu können. Im vom Westen künstlich hergestellten und finanzierten Bürgerkrieg in Syrien hatte sich Idlib mit türkischer Hilfe zum letzten größeren Rückzugsort der islamistischen oppositionellen Kräfte entwickelt und ist seit fast 2 Jahren unter Dauerbeschuss durch die von Russland unterstützen syrischen Streitkräfte. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet jetzt, dass nach dem Treffen zwischen Putin und Erdogan am 29. September (nach der übrigens keine gemeinsame Presseerklärung abgegeben wurde, was auf den Inhalt des strategischen Erfolgs von Erdogans hinweist!) die Bombenangriffe durch russische Flugzeuge wieder aufgenommen wurden und zwar mit einer neuen Intensität: Die Angriffe beschränkten sich nicht mehr nur auf den salafistischen Tahrir el-Şam  (Nachfolgerin des Islamischen Staates IS), sondern richten sich auch gegen die von der Türkei unterstützten Dschihadisten der Freien Syrischen Armee (FSA). Diese hatten mit türkischer Hilfe die kurdisch dominierte Region Tel Rifat angegriffen und wurden von Russlands Flugzeugangriffen wieder zurückgeschlagen. Somit reagierte Russland auch auf den zweiten Wunsch der Türkei negativ, die kurdische PYD/YPG aus der Region zu eliminieren. 

Auf US-amerikanischer Seite sehen die türkischen Spielmacher-Qualitäten auch nicht sonderlich überzeugend aus: In der Begründung der Verlängerung des US-Einsatzes in Syrien um ein weiteres Jahr hatte Biden die Maßnahmen der türkischen Regierung stark kritisiert und ihr vorgeworfen, durch Angriffe Zivilisten zu gefährden und eine endgültige Niederlage der IS zu verhindern. Die türkischen Aktivitäten in der Region würden den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region untergraben und weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen. Man braucht nicht lange, um zu verstehen, was es bedeutet, den türkischen Präsidenten in New York nicht zu empfangen, aber dem Präsidenten des Demokratischen Rates Syriens im kurdischen Rojava, Ilham Ahmed, in Washington zeitgleich jegliche Unterstützung zuzusichern und ihm zu vergewissern, dass man sich auf die Unterstützung der USA verlassen kann.

Weitere Entwicklungen in der Region zeigen deutlich, wie isoliert die Türkei mit ihrer Syrien-Politik dasteht.

– Mit zwei Marine- und Luftwaffenstützpunkten hat Russland seine Position und militärische Präsenz im östlichen Mittelmeer befestigt und den iranischen Einfluss zurückgedrängt. Die engen Beziehungen zum Iran hingegen wurden weiter ausgebaut, so dass Russland in der Region federführend bei Verhandlungen ist.

– Seit April diesen Jahres verhandeln der Iran und Saudi Arabien, zwei der regionalen Kontrahenten der Türkei, die sich im Jemen, im Irak und in Syrien in gegnerischen Mannschaften befanden, miteinander.

– Diese Annäherungen Irans und Saudi Arabiens führten auch zu Mäßigungen bei Konflikten unter anderen arabischen Staaten, die sich in ihren jeweiligen Einflussbereichen befinden. Besonders profitiert darunter das Assad-Regime und kann alte Beziehungen wieder aufnehmen oder normalisieren. Ein Beispiel dafür war das Aussenministertreffen Syriens und Ägyptens am Rande der UN-Vollversammlung. Während dieses Treffens betonte der ägyptische Außenminister Samih Shukri, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren und erklärte, es sei an der Zeit, dass Syrien wieder der Arabischen Liga beitritt, deren Mitgliedschaft 2011 ausgesetzt wurde. Kurz darauf fand zum ersten Mal seit 10 Jahren ein Telefonat zwischen dem jordanischen König Abdullah II. und dem syrischen Präsidenten Assad statt. König Abdullah sprach Assad  Jordaniens Unterstützung „für Syriens Souveränität, Stabilität, territoriale Integrität und Bemühungen zum Schutz seines Volkes“ aus. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben ebenfalls Schritte zur Normalisierung mit Syrien unternommen und ihre Botschaften in Damaskus wieder eröffnet.

All diese Entwicklungen und die Zusagen und Unterstützung der syrischen Nachbarländer für Assad  deuten auf ein baldiges Ende des Bürgerkrieges in Syrien hin, aus dem Assad als ungeschlagener Sieger hervorgehen würde. Die Türkei, die aber Nordsyrien militärisch besetzt hält und die kurdischen Regionen im Irak regelmäßig bombardiert, steht diesen Entwicklungen im Wege und spielt mit dem Feuer. Man muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass sich überall neue Konflikte mit der Türkei aufbauen, wenn sie sich weiterhin vor die dschihadistischen Gruppen aufstellt und an ihrer Besetzung Nordsyriens festhält.

Man sieht, wohin Erdogans Spiel mit dem Feuer ihn bisher gebracht hat: Er ist kein Spielmacher in der Region, sondern gerade in der Position des Spielverderbers. Was mit denen am Ende passiert, kennt jeder aus seiner eigenen Kindheit!