Den Applaus auf die Straßen tragen!

Foto: Yeni Hayat

Umut Dogan

Während der Pandemie gab es viel Applaus für die Arbeit von Pflegekräften. Auch zahlreiche Politiker, wie der Gesundheitsminister Jens Spahn, versprachen wesentliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Doch geändert hat sich nichts. Erst der Druck der Beschäftigten wird bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Am 12. Mai stellte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin dem Senat und den Bossen von Charite, Vivantes und deren Tochterunternehmen ein klares Ultimatum. Diese hätten 100 Tage Zeit, um ein vertretbares Angebot für einen Tarifvertrag Entlastung und faire Bezahlung vorzulegen. Grundlegende Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung ist ein verbindlicher Personalschlüssel für alle Bereiche. Wird der Personalschlüssel nicht eingehalten, wird ein Belastungsausgleich in Form von Geld oder Zeit gefordert. Durch die geforderten Maßnahmen erhofft sich die Bewegung, dass die Klinikleitung anfängt, mehr Personal einzustellen oder sogar Betten zu sperren, wenn nicht genug Personal da ist. Außerdem wird gefordert, dass die Vivantes Töchterunternehmen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anerkennen. Denn dort wird aktuell die selbe Arbeit verrichtet, aber in schlechteren Arbeitsbedingungen. Am 30. August kam es dazu, dass die Beschäftigten von Charite, Vivantes und co. dazu aufgerufen waren, über einen unbefristeten Arbeitskampf abzustimmen.

Organisierungsgad auf 70%

In Zeiten der Pandemie und der Vorbereitung für den Tarifvertrag, konnte die Gewerkschaft ver.di den gewerkschaftlichen Organisierungsgrad von 10% auf über 70% steigern. Bei  Notvereinbarungen zur Versorgung der Patienten stellte sich Vivantes quer und wollte eine Notbesetzung, weit über der üblichen Besetzung. Anja Voigt, Intensivpflegerin bei der Vivantes Klinik Neuköln, sieht klar eine versuchte Einschränkung im Streikrecht. 

Die Urabstimmung der Beschäftigten konnte daher kaum klarer ausfallen: 98% der Beschäftigten stimmten ab dem 30. August für einen unbefristeten Streik. Die Bereitschaft für Arbeitskampfmaßnahmen zeigt zum einen deutlich die schlechten Arbeitsbedingungen bei Charite, Vivantes und Vivantes Töchterunternehmen. Zum anderen zeigt es auch, dass eine starke Gewerkschaftsbewegung mit einer breiten Unterstützung in der Belegschaft auch in Deutschland möglich ist. Inspiriert durch die Ansätze der US-amerikanischen Gewerkschafterin Jane McAlevey, wurden schon vor dem Konflikt 8397 Unterschriften gesammelt von Beschäftigten, die damit signalisiert haben, dass sie bereit sind für einen Streik. 

Einigung: 700 Neueinstellungen geplant

Über 25 Tage streikten Charite und Vivantes für bessere Arbeitsbedingungen. Nun gibt es erste Annährungen in beiden Konflikten. Sowohl bei der Charite, als auch bei Vivantes wurde der unbefristete Streik ausgesetzt und man verhandelt nun weiter. Bei der Charite übernimmt die Schlichtung der Sozialdemokrat und Parteifreund von Berlins neuer, regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, Matthias Platzek. Er ist kein Unbekannter für die Charite-Beschäftigten. Schon bei der Charite Tochtergesellschaft CFM war er als Schlichter eingesetzt. Das Ende vom Lied war, dass es einen Haustarifvertrag gab, der keinen Übergang zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsah. 

Bei der Charite konnte sich Gewerkschaft und Charite auf ein Eckpunktepapier verständigen, welches unter anderem die Einstellung von 700 neuen Pflegekräften in den nächsten drei Jahren vorsieht. Die Gewerkschaft ver.di forderte zu Beginn der Verhandlungen 1200 Neueinstellungen. Außerdem wurde in dem Eckpunktepapier ein Personalschlüssel festgehalten und eine Dienstplansicherheit von zwei Monaten für Azubis.

Belegschaft entschlossen für Streik

Auch die Vivantes-Töchter geraten immer mehr unter Druck, nachdem man sich bei der Charite auf ein Eckpunktepapier einigen konnte. Aus diesem Grund soll es auch bei den Vivantes Töchtern nun zu erneuten Verhandlungen kommen. Hierfür wird der Streik für den 14. Oktober unterbrochen. Die Verhandlungsrunde soll wesentlich kleiner sein, als üblich. 

In den kommenden Tagen und Wochen wird sich anhand der Ergebnisse zeigen, ob die Tarifrunde erfolgreich war oder nicht. Doch unabhängig von den Ergebnissen der Tarifrunde, steht jetzt schon fest: Der Arbeitskampf bei den Berliner Kliniken ist ein Beispiel, wie gewerkschaftliche Kämpfe aussehen können. Die Gewerkschaft hat es dort geschafft, nicht nur eine Minderheit in den Arbeitskampf zu führen, sondern wirklich eine Gegenmacht zu organisieren, die eine Mehrheit der Beschäftigten umfasst. 

Es lässt sich jedoch auch nicht ausblenden: Die schlechten Arbeitsbedingungen haben eine politische Seite, die es gilt hier auch zu betrachten. In Berlin regierte in der letzten Legislatur eine rot-rot-grüne Koalition, die sich eigentlich im Koalitionsvertrag wesentliche Verbesserungen in den landeseigenen Klinken der Charite und Vivantes vorgenommen hatten. So zum Beispiel den Übergang zum TVöD bei den Vivantes-Töchtern, welche nicht verhandelt werden konnte. Zudem spart die Berliner Landesregierung seit Jahren an Kosten. Das hat zur Folge, dass Investitionen nicht getätigt werden können und der Personalmangel sich verschärft. Die Stimmung unter den Beschäftigten ist dann, wie zu erwarten: schlecht. Viele wechseln den Beruf. Studien zeigen, dass sich 50 Prozent der Azubis in der Pflege nicht vorstellen können, den Beruf auf Dauer auszuüben. Also auch ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken heißt nicht, dass es auf einmal eine Politik im Sinne der Menschen, anstatt der Investoren und Konzerne gibt. Für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen braucht es den Kampf von unten. 

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