Der unglaubwürdige Staat

Gamze Ardic

Zwei Prozesse konnten den Fall Oury Jalloh, der vor fast 17 Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, nicht aufklären. Auf Seiten der Behörden besteht wenig Interesse, jenen Fall lückenlos aufzuklären. Die bisherigen Hintergründe, die ans Tageslicht kamen, ist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eV. zu verdanken, die sich seit Jahren mit dem Mord an Jalloh auseinandersetzt und versucht, die wahren Umständen des Falls aufzudecken. Nun hat vergangene Woche ein von dieser Initiative erwirktes Gutachten bestätigt, dass Jalloh sich unmöglich selbst angezündet haben kann, sondern durch Fremdeinwirkung gestorben sein muss.

Neues Gutachten bekräftigt alte Zweifel

Laut der offiziellen Version der Behörden soll sich Jalloh, der an Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet haben und jegliche Hilfe zu spät gekommen sein. Allerdings sprechen Erkenntnisse von sämtlichen Brandgutachtern, Kriminologen und Medizinern dagegen, dass diese offizielle Version der Wahrheit entspricht. Ein näherer Blick auf den Tatort als auch den Tatverlauf lässt darauf schließen, dass er angezündet und ermordet wurde. Laut der Version der Polizei soll Jalloh festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht worden sein. Anschließend wurde er in ein Keller geführt und dort mit seinen Händen und Beinen an eine Matratze angebunden. Jalloh soll es trotz der Leibesvisitation geschafft haben, ein Feuerzeug in die Zelle zu schmuggeln. Gefesselt soll er im Stande gewesen sein, das Innere der Matratze anzuzünden, mit der Intention, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Die Polizisten sollen den Brand registriert haben und anschließend die Feuerwehr gerufen haben, wofür es allerdings bereits zu spät gewesen sein soll. Die Behörden gingen während der ganzen Ermittlungen über von der These aus, dass Jalloh das Feuer selbst gelegt habe. Fremdeinwirkung oder Mord wurden nicht einmal in Betracht gezogen.

Nun bestärkt ein neues Brandgutachten alte Zweifel, die in dem Fall Oury Jalloh aufgekommen sind. Hierfür wurde die Situation in der Polizeizelle am 7. Januar 2005, in der sich Jalloh befand von einem beauftragten britischen Brandschutzgutachter nachgestellt und das Feuer gefilmt. Der Brandschutzexperte Ian Peck, der extra eingeflogen wurde, da deutsche Experten an diesem Fall nicht arbeiten wollten, erklärte, dass die Ergebnisse zeigen, dass Jalloh mit einer Flüssigkeit wie Benzin übergossen worden sein muss.

Aufklärungsarbeit, die nicht vom Staat kommt

Um die wahren Hintergründe des Falls Oury aufzuklären, hat die Initiative mehrere hunderte Tausende Euros dafür ausgeben müssen. Ein Umstand, den es eigentlich zu verurteilen gilt, sollte doch eigentlich der Staat versuchen, diesen Fall lückenlos aufzuklären. Doch ist es eigentlich nicht verwunderlich, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau in dem Fall von Anfang an darauf ausgerichtet waren, nachzuweisen, „dass die theoretische Möglichkeit jedenfalls bestand, dass er selbst die Tötung veranlasst hat“ – wie ist der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann auf der ersten und einzigen Pressekonferenz seiner Behörde zu dem Fall formulierte.

Die Ermittlungen werden bis heute bewusst aufgeschoben oder in eine bestimmte Richtung gelenkt. Zeugen wurden unter Druck gesetzt, Beweise manipuliert und Tatsachen vertuscht. Dabei ist es umso wichtiger die wahren Hintergründe dieses Falls aufzudecken, da ein strukturell rassistisches System sowie der Rassismus innerhalb der Gesellschaft diese Morde erst möglich gemacht haben.

Wir haben bereits im Kontext des NSU oder auch Hanau sehen können dass nicht der Staat zur Aufklärung dieser Fälle beigetragen hat, sondern die Zivilgesellschaft in Form von Initiativen, denen es zu verdanken ist, dass die Öffentlichkeit nun etwas mehr Interesse an diesen Fällen zeigt. Dazu hat mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall George Floyd beigetragen, als hierzulande viele Menschen auf die Straßen gegangen und für das Thema Polizeigewalt sensibilisiert worden sind.

Es sind auch weitere ähnliche Fälle bekannt geworden, wie zum Beispiel der Fall Amad Ahmad, der 2008 in Kleve ebenfalls in einer Polizeizelle verbrannte oder nun auch der Fall in Wuppertal, wo ein 25-jähriger Mann in Poliezigewahrsam starb. Diese Fälle zeigen, dass rechte Gewalt vor allem innerhalb von Behörden Kontinuität hat aber oft als „Notwehr“ dargestellt wird.

Der Fall Oury Jalloh muss durch die Bundesanwaltschaft aufgenommen und die Behörden in Sachsen-Anhalt für ihr Versagen zur Verantwortung gezogen werden. Bis dahin gilt es die Angehörigen und Initiative zu unterstützen und zu sagen: Oury Jalloh, das war Mord!

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