Türkei: Zwei dringliche Aufgaben

Foto: Evrensel

Ercüment Akdeniz

Auf einer Veranstaltung im Rahmen unserer Tour durch Anatolien sagte ein Arbeiter: „Hier werden Sie an der Einfahrt zum Industriegebiet zahlreiche Stellenanzeigen sehen. Wir wissen aber auch, dass viele Kollegen einen Arbeitsplatz suchen. Wie ist das möglich? Denn die Betriebe suchen keine Arbeiter, sondern Sklaven!“

Diese Veranstaltungsreihe der EMEP (Partei der Arbeit), die wir „Begegnungen mit dem Volk“ nennen, führen wir seit zwei Monaten durch. Auf einem Treffen im Südosten des Landes sagte ein Landwirt: „Jedes Jahr bekomme ich für meine Produkte weniger Geld. Der Sprit, das Saatgut und Dünger werden immer teurer. Auf dem Markt wird aber für das von mir geerntete Obst und Gemüse immer weniger gezahlt. Das Geld wandert also in die Taschen von anderen. Die Landwirte hat man ruiniert.“

Ein Vater sagte: „Im Betrieb bekommen wir drei Mahlzeiten. Wenn Obst oder Saft ausgegeben wird, nehme ich es nach Hause mit, um es meinen Kindern zu geben. Denn sonst können wir es uns nicht leisten…”

Die Menschen kämpfen im gesamten Land gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden. Die Wut gegen die Regierung ist groß und immer mehr kehren den Parteien des Regierungslagers den Rücken. Ein Arbeiter, der zu der Veranstaltung in Kayseri mit seinem Enkel gekommen war, weil seine Mutter arbeiten musste, sagte, er sei früher MHP-Wähler gewesen, jetzt würde er sich jedem Protest gegen das AKP-MHP-Bündnis anschließen, der sofort organisiert werden müsse.

Es ist zu unterstreichen, dass auf sämtlichen Veranstaltungen die Teilnehmenden die gleiche Forderung aufstellten: Es müssten sofort Proteste gegen die Preiserhöhungen und für auskömmliche Löhne organisiert werden. Das Arbeits- und Demokratiebündnis hat inzwischen erste Proteste organisiert. In Burhaniye und Izmir gingen mittlerweile Tausende Menschen auf die Straße. Die Arbeiter, mit den wir in Urfa zusammengekommen waren, haben trotz der Drohungen des Arbeitgebers die gewerkschaftliche Oganisierung in ihrem Betrieb durchgesetzt. Im gesamten Land befinden sich Beschäftigte in zahlreichen Betrieben im Arbeitskampf.

In der Metall-, Glas- und Textilindustrie stehen Tarifverhandlungen an, die angesichts der Preiserhöhungen und der hohen Inflation hart durchgefochten werden müssen. In vielen Branchen wird die Forderung laut, bereits abgeschlossene Tarifverträge erneut auf den Tisch zu legen und zu aktualisieren. Bei der Festsetzung des Mindestlohns fordern die Arbeiter eine Erhöhung, die weit über der staatlich berechneten Inflationsrate liegt. Und sie fordern eine steuerliche Entlastung. Die Haushaltsberatungen im Parlament machen jedoch deutlich, dass die Regierung auch für 2022 Steuererleichterungen für das Kapital plant, während die Beschäftigten die Steuerlast weiterhin tragen sollen.

Kurzum: in den letzten Wochen des Jahres 2021 haben die Kämpfe Fahrt aufgenommen und kündigen für 2022 harte Kämpfe um Brot und Freiheit an.

Allerdings steht ein wichtiges Problem vor uns, das es unbedingt zu überwinden gilt: Angesichts des von der Ein-Mann-Herrschaft diktierten Programms des Kapitals weist die bürgerliche Opposition auf Neuwahlen als einziges Mittel hin. Das ist ein Bremsklotz, den sie im Kampf für Arbeiter- und demokratische Rechte eigenhändig einbauen.

Die bürgerliche Opposition hat große Angst davor, dass die Arbeiter ihre Rechte einfordern, Massen auf die Straße gehen, die Menschen in Betrieben in die Politik eingreifen. Ihre Politik betreibt sie nicht mit, sondern „im Namen“ der Bevölkerung. Sie lehnt die Kraft ab, die aus der Organisierung und dem Kampf des Volkes resultiert, erachtet sie als gefährlich und versucht sie in die Passivität zu drängen. Der politische Ansatz, den die Arbeiterklasse und Werktätigen wählen müssen, steht aber genau im Gegensatz dazu. Sie müssen ihren Protest gegen die herrschende Politik in den Betrieben und auf der Straße, mit Arbeitsniederlegungen und Aktionen artikulieren. Ihr Ansatz orientiert sich an der Veränderung des herrschenden Systems zugunsten der Werktätigen. Nur dadurch kann auch die Sicherheit von Wahlen gewährleistet werden. Während bürgerliche Oppositionsparteien Streiks und Aktionen auf die lange Bank zu schieben versuchen, verwenden die Partei der Arbeiterklasse und Sozialisten ihre ganze Kraft dafür, diesen Prozess zu beschleunigen. Aus diesem Grunde ist es die erste dringliche Aufgabe der Letzteren, Vertrauen in ihre eigene Kraft zu haben und gegen Auffassungen zu kämpfen, die die Lösung der Probleme einzig und allein in den Wahlen sehen. Jede zu organisierende Protestaktion oder Veranstaltung, jede Arbeitsniederlegung stellt einen Beitrag zur Veränderung des Landes und zur Unterstützung der Volksbewegung dar. Ob wir im Falle eines Wahlsieges der bürgerlichen Opposition ihr Programm zum kapitalistischen Wiederaufbau verhindern können, hängt davon ab, welche Schritte wir heute unternehmen.

Die zweite dringliche Aufgabe der Arbeiterklasse, Sozialisten und revolutionär-demokratischen Kräfte betrifft die politische Lagerbildung und die Gründung eines Volksbündnisses.

Ein Bündnis, das die Forderungen des werktätigen Volkes sichert, muss in Betrieben, Schulen, auf der Straße, in den Vierteln und auf dem Land geschmiedet werden. Deshalb gilt es die lokalen Bündnisse möglichst zu verstärken und das Volksbündnis in der Basis zu organisieren.

Die spekulativen Medienberichte über ein „drittes Bündnis“, die in den letzten Wochen verbreitet wurden und die reflexartigen Reaktionen darauf, haben das engstirnige Verständnis von einem Volksbündnis offengelegt. Zum einen wurde in diesen Berichten behauptet, dass sich die EMEP und TKP dem Bündnis aus der HDP, TIP und SOL Parti später anschließen würden. Zum anderen gab es Berichte darüber, dass sich die HDP, EMEP und TİP über die Gründung eines Bündnisses verständigt hätten. Beides entspricht nicht der Wahrheit und dient lediglich dazu, Mauern zwischen den genannten Parteien hochzuziehen.

Richtig ist: Die Verhandlungen bzw. Gespräche zwischen der EMEP, SOL Parti und TKP werden fortgesetzt. Auch wenn man hier bestimmte Fortschritte erzielt hat, wurde noch kein Bündnis gegründet. Es gibt auch Kontakt zu Halkevleri und TKH auf unterschiedlichen Ebenen. Auch mit der HDP und TIP führt die EMEP Zweiergespräche. Es werden neue Gespräche mit weiteren Organisationen folgen. Die EMEP führt aber auch Gespäche mit Gewerkschaften, Berufsverbänden und Intellektuellen, um sich über die Gründung eines Volksbündnisses auszutauschen. Was wir heute brauchen, ist ein möglichst breites Bündnis, das auf der Grundlage der ökonomischen und demokratischen Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes geschmiedet wird. Es muss ein unterfüttertes drittes Lager darstellen. Das erfordert Zeit, Geduld und Arbeit. Ansonsten werden die infolge der Spekulationen entstehenden Spannungen und die Panik vom Regierungsbündnis, aber auch vom Lager der bürgerlichen Opposition ausgenutzt.

Abschließend ist zu konstatieren: unsere aktuellen Aufgaben liegen darin, eine Kampflinie zu organisieren, die der Forderung nach Arbeit und Freiheit entspricht, bei der Präsidentschaftswahl die Ein-Mann-Herrschaft zu stoppen und ein drittes Lages (Volksbündnis) außerhalb der beiden bestehenden Lager (Bürgerbündnis und Nationalbündnis) zu schaffen. Fortschrittliche Arbeiterführer müssen hierbei mutiger sein und ihr eigenes Bündnis bei jeder Gelegenheit erläutern.