Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik?

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Mit Aufmerksamkeit wurde der Ampel-Koalitionsvertrag verfolgt und erwartet. Die Koalitionäre gaben sich immer progressiv und zukunftsorientiert. Selten ließen sie im Vorfeld Informationen in die Öffentlichkeit durchdringen. Mittlerweile ist Scholz zum Kanzler gekürt worden und es liegt ein Vertrag vor, der neben vielen Floskeln auch auf einige Veränderungen hindeutet, die sich in der nahen Zukunft zeigen werden. Sicher -könnte man einwenden- ist Papier immer geduldig und kann beschrieben werden, wie es möchte. Ob sich das Geschriebene in der Realität wiederfinden wird, werden wir in 4 Jahren sehen. Jetzt kann man auf jeden Fall sagen, dass die Ampel-Koalition eine stark neoliberale und wirtschaftsorientierte Handschrift trägt, die den Einklang mit Menschlichkeit und Humanismus der Sozialdemokratie und der Grünen sucht. In der Basis der Grünen und Sozialdemokraten gibt es zwar Kritik, aber so leise und kaum der Rede wert.

Diesen Humanismus sieht man deutlich, wenn man sich den Themenkomplex „Integration und Migration“ anschaut. Im Vertrag steht ab Seite 137 zum Thema: „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten.“

Bis dahin hört sich das ja gut an, denn Deutschland ist ein Einwanderungsland, auch wenn die Bundesregierungen das bisher nicht immer so wahrhaben wollten. Aber im folgenden Satz wird deutlich, wohin die Ampelkoalition steuern möchte: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ Dieser Satz gibt den Kern der zukünftigen Richtung wieder. Qualifizierte Arbeitskräfte sind erwünscht, andere sollen zugucken, wo sie bleiben. Sich bereits im Land befindende Migranten sollen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hierzu sollen Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft erleichtert, Familienzusammenführungen entbürokratisiert werden. Zukünftig „Kommwillige“ sollen an den Interessen der deutschen Wirtschaft orientiert Visa und Erlaubnis bekommen dürfen, im Klartext: Arbeitskräfte ja, Asylbewerber nein!

Es ist ein Fortschritt, die Migration nicht mehr als „die Mutter aller Probleme“ zu betrachten, wie es der frühere Innenminister Seehofer tat. Aber die Staatsbürgerschaft zu erleichtern oder Sprachbarrieren nicht mehr als Ablehnungsgrund dafür werden die sozialen Probleme, mit denen Migranten zu kämpfen haben, nicht beseitigen.

Auf dem Arbeitsmarkt stellen die Migranten die unterste Stufe dar, sie bilden das immer mehr wachsende Präkariat und das wird von der Ampel nicht nur nicht bekämpft, sondern durch Arbeitsgesetzregelungen sogar noch stark manifestiert. Eine wirklich humanistische Migrationspolitik muss die sozialen Probleme an der Wurzel packen, alles andere ist nur Kosmetik.

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