„Es geht nicht mehr ohne Streik“

Am 8. März 2018, also bereits zwei Jahre vor der Corona-Pandemie startete Hamburgs Initiative für eine Volksentscheid für mehr Personal im Krankenhaus. „Wir müssen der Politik Widerstand leisten, die immer mehr Kranke, in immer kürzerer Zeit von immer weniger Pflegekräften versorgen will“ erklärte damals Christoph Kranich, Sprecher der Initiative.

Erst seit 1985 ist es überhaupt erlaubt, mit Krankenhäusern Gewinne zu machen. Der Markt und damit der Wettbewerb hielten Einzug ins Gesundheitswesen. Seitdem versuchen die Krankenhäuser, Kosten zu drücken und Profite zu maximieren. Einsparmöglichkeiten gibt es hier in erster Linie beim Personal: durch Personalabbau und durch schlechtere Bezahlung – vor allem im Pflege- und Servicebereich.

Bei nicht Einigung sollte es 2020 zur Hamburger Bürgerschaftswahl zu einem Volksentscheid kommen, doch den umging der Senat, indem er die Initiative auf Verfassungswidrigkeit verklagte.

Unabhängig davon unternahm er keine Erleichterungen durch einen höheren Personalschlüssel in den Krankenhäusern. Der Hammer ließ nicht lange auf sich warten. Die Corona-Pandemie schlug in Hamburgs Krankenhäusern ein wie ein Blitz. Schlechte Masken, keine Impfungen, zu wenig Testkapazitäten. Das Pflegepersonal musste für alle den Kopf hinhalten. Als die Pflegerin und Betriebsrätin Romana K. von der Asklepios-Klinik St. Georg diese Zustände öffentlich beklagt, reichte man ihr die Klage ein. Ebenso erging es der Pflegerin und Betriebsrätin Anja von der ATOS Fleet-Klinik. Die Kündigungen konnten zwar nicht durchgesetzt werden und die zwei Pflegerinnen gewannen ihre Prozesse, doch die Situation an den Krankenhäusern hat sich seitdem nicht gebessert. Im Gegenteil: Wie viele Pflegekräfte in der Krise ausgestiegen sind, ist statistisch nicht erfasst. Doch an einer anderen Zahl lässt sich der Effekt gut erkennen: Waren im vergangenen Jahr noch 12.000 Intensivbetten mit Beatmungsgerät betriebsbereit, sind es jetzt nur noch 9.000. Und das liegt nicht daran, dass Beatmungsgeräte defekt oder Betten verschwunden sind, sondern dass das Personal fehlt, um sie zu betreuen. Die letzte Lagebesprechung der Hamburger Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus bringt dramatische Zustände zu Tage.

Im AK Barmbek herrschten Zustände „wie im Krieg“ erzählt die als Springerin eingesetzte Pflegekraft. „Wir waren zu dritt für 50 Patienten zuständig plus 8 Flurbelegungen, wo doch nur höchsten zwei erlaubt sind. „Bei uns kündigen die Kolleginnen reihenweise oder sind lange krank geschrieben“ fügt die andere hinzu. Zudem wird der Nachwuchs stiefmütterlich behandelt. „An der Pflegeschule fällt gerade wochenlang der Unterricht aus, weil Lehrkräfte fehlen“, berichtet eine dritte Person. „Die Pflegeschüler seien sehr besorgt, weil sie so die Prüfungen nicht ablegen könnten.

Der Pflege gehen die Kräfte aus. „Es geht nicht mehr ohne Streik“, ist sich nach dem Erfolg in Berlin nun auch die Hamburger Entlastungsbewegung einig: „Als andere kümmert weder den Arbeitgeber, noch die politischen Entscheidungsträger“.