Hamburg: 16.442 Unterschriften im Rathaus übergeben

Am Dienstag überreichten Mitglieder der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte im Hamburger Rathaus 16.442 Unterschriften von Hamburger_innen für die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen!“. Damit ist die Mindestanzahl von 10.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids deutlich übertroffen.

Vorangegangen war der Übergabe im Rathaus ein bunter Demonstrationszug und einer Kunstperformance unter dem Motto „Jede Unterschrift ist Gold wert“. Gemeinsam mit Bündnispartner:innen und Gastredner:innen ist die Demonstration am Dienstagmittag quer durch die Innenstadt, vom Hansaplatz bis zum Rathausmarkt, gezogen. Redner_innen unter anderem von ver.di, Attac, dem Zukunftsrat, Greenpeace, der Seebrücke, DFG/VK, IPPNW und der GEW bekräftigten die Forderung nach einem zivilen Hafen.

„Die erfreuliche Zahl der Unterschriften zeigt klar, dass viele Hamburger_innen ihre Stimme dafür erheben, die Hansestadt im Sinne der Präambel der Hamburgischen Verfassung von 1952 zu einer Mittlerin für den Frieden und den Hamburger Hafen zu einem zivilen Hafen, ohne den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern, zu machen. Wir verhelfen dem historisch gesetzten Selbstversprechen zur Umsetzung.“, erklärt dazu Monika Koops, AK Frieden ver.di, vertretungsberechtigt für die Volksinitiative.

„Mit einem lebendigen Demonstrationszug, einer Performance unter dem Motto ‚Jede Unterschrift ist Gold wert‘ und den über 16.442 Unterschriften sind wir gemeinsam mit Bündnispartner_innen sowie Gastredner_innen zum Rathaus gezogen. Über 16 tausend Mal ‚Ja zum Frieden!‘. Ich hoffe, dieses Signal aus Hamburg wird auch in anderen Städten und Regionen der Welt wahrgenommen und regt zu eigenem Engagement an. Denn dieses Geschäft mit dem Tod muss beendet werden“, meint Paula Herrschel, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg, vertretungsberechtigt für die Volksinitiative.

Martin Dolzer, Journalist und Musiker, ebenfalls vertretungsberechtigt für die Volksinitiative, ergänzt: „Die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft sind nun aufgerufen, die Chance zu nutzen und die Forderungen der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aufzugreifen und umzusetzen.  Im Spätsommer kommenden Jahres wird ansonsten ein Volksbegehren der nächste Schritt für das Verbot der Rüstungstransporte per Landesgesetzgebung sein. Regelmäßig sprechen sich bei Umfragen mehr als 80% der Bundesbürger_innen gegen Rüstungsexporte aus.“ (ziviler-hafen.de)

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