Biontech will keine Gewerbesteuer zahlen

Foto: Yeni Hayat

Eren Gültekin

Eine Politik, die die soziale Ungleichheit verschärft, große Teile der Bevölkerung verarmen lässt, aber Reiche zu Superreichen macht, hat weder das Interesse, noch ist sie in der Lage, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Aber genau das ist die Realität, mit der wir zu Zeiten der Pandemie konfrontiert werden.

Mitten in diesen widersprüchlichen Zeiten tritt nun ausgerechnet der Pharmakonzern Biontech, der als Sieger dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise hervorgetreten ist, an die Städte Mainz, Idar-Oberstein und Marburg heran. Dass ihr Erfolg unter anderem den 375 Millionen nicht zurückzuzahlenden staatlichen Fördermitteln zu verdanken ist, sollten wir nicht vergessen. Diesen öffentlichen Mitteln haben sie es zu verdanken, dass sie alleine in den ersten 9 Monaten diesen Jahres mehr als 7 Milliarden Euro Gewinn machen konnten. Laut Börsenerwartungen soll der Wert des Konzerns in den kommenden 10 Jahren sogar auf 430 Milliarden Euro steigen.

Die Rheinland-Pfälzische Landeshauptstadt Mainz, wo der Hauptsitz der Firma Wort wörtlich an der „Goldgrube“ ist, erwartet durch die Gewerbesteuereinnahmen bis zum Jahresende mehr als eine Milliarde Euro, mit der sie ihre Verschuldung begleichen möchte. Idar-Oberstein, weiterer Standort in Rheinland-Pfalz, gab in der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 die Einnahme von rund 100 Millionen Euro bekannt. Auch die Universitätsstadt Marburg, wo die Produktionsstätte von Biontech liegt, erwirtschaftet durch die Einnahme der Gewerbesteuer mit 370 Millionen Euro dieses Jahr und weitere 200 Millionen Euro im nächsten Jahr extrem hohe Gewinne.

BIONTECH bittet um Senkung der Gewerbesteuer

Foto: Karl Meyer / Marburg

Nun ist jedoch das Pharmakonzern an diese Städte herangetreten mit der Bitte, dass sie ihre Gewerbesteuer senken mögen. Mainz hat es bereits vorgemacht und ihren Hebesatz der Gewerbesteuer auf 310 Punkte gesenkt, diesem sollen nun auch Marburg und Idar-Oberstein auf Wunsch von Biontech folgen.

Der Marburger Magistrat schlägt hierfür den Hebesatz der Gewerbesteuer-Prozentpunkte von 400 auf 357 zu senken. Auf Anfrage der Hessenschau positionierten sich die Parteien SPD, Grüne sowie die Oppositionsparteien CDU und FDP für eine Senkung. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Marion Messik teilte zu dem der Hessenschau mit: „Wir sehen dies als eine Stärkung des Standorts und eine Unterstützung der Gewerbetreibenden, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie – gerade angesichts der Corona-Pandemie.“ Dass kleine und mittlere Unternehmen und der lokale Einzelhändler sowie Gastronomen durch eine Senkung gestärkt würden, entspricht jedoch keinesfalls der Realität, denn mehr als 80 Prozent der Gewerbesteuerpflichtigen in Marburg sind neben Biontech die weiteren Pharmaunternehmen und die berühmte Milliardärsfamilie Pohl mit der Deutschen Vermögensberatung (DVAG). Da die sogenannten kleinen unter dem Betrag 24.500 liegen sind sie nicht verpflichtet Gewerbesteuern zu zahlen.

Da stellt sich die Frage, ob es wirklich berechtigt ist, die Gewerbesteuersenkung für jene zu senken, die als die größten Gewinner dieser Krise mit Hilfe öffentlicher Gelder sich gegen Konkurrenten behaupten konnten. Praktisch weitere finanzielle Geschenke an die, die mit unserer Gesundheit ihre Taschen gefüllt haben. Alleine die Geschwister Thomas und Andreas Strügmann, die 50 Prozent der Anteile an Biontech halten, sind jetzt unter den 10 reichsten Menschen in Deutschland. Ebenso auch die Gesichter des Pharmakonzerns Ugur Sahin und Özlem Türeci, die sich noch immer weigern, das Patent des Impfstoffs freizugeben, um nicht auf Profite zu verzichten.

Demo in Marburg

Gegen diese Ungerechtigkeit kam nun von der Marburger Zivilgesellschaft Protest. Dem stellte sich nun ein großes Bündnis bestehend aus DIDF-Jugend, SDAJ, SDS, SOLID und AGF sowie auch von Klimagruppen wie Fridays For Future entgegen. Eine Demonstration zog vom Stadtzentrum bis zur Oberstadt, an der rund 300 Menschen teilnahmen. Immer wieder wurden in den Redebeiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Pandemie und Wirtschaftskrise die Leitragenden die Werktätigen, Frauen und die Jugend waren. Eine Steuersenkung würde nur zu Gunsten derer sein, die bereits die Gewinner dieser Krise seien. Zudem wurde regelmäßig betont, dass die Gewerbesteuer von BIONTECH nicht gesenkt, sondern im Gegenteil weiter erhöht werden müsse, da es zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden könne, so z.B. zur Rekommunalisierung des Uniklinikums Gießen Marburg, das seit 2006 in privater Hand ist, erst im Besitz des Rhön-Konzerns und seit wenigen Jahren nun von Asklepios. Der Vorsitzende des DGB-Kreis Marburg-Biedenkopf, Pit Metz, sprach auf der Demo und betonte, dass die Idee, die Gewerbesteuer zu senken, vom Aufsichtsrat von Biontech stamme. Dagegen findet eine Unterschriftensammlung statt. Einen „Offenen Brief“ haben schon hunderte Menschen auf https://keine-steuergeschenke.de unterzeichnet, die der Stadtverwaltung bereits übergeben wurden.

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