Skandale bei Ermittlungen gegen Istanbuls Stadtverwaltung

Kamil Tekin Sürek

Die Regierung hat zunächst versucht, mit ihrer Propaganda die Öffentlichkeit gegen die Stadtführung von Istanbul aufzuhetzen. Dann folgten Ermittlungen wegen angeblicher „Anstellung von Personen mit Beziehungen zu Terrororganisationen“. Die Zahl der Beschuldigten, die anfänglich mit mehreren Tausend angegeben wurde, musste später immer weiter nach unten korrigiert werden.

Auf diese Vorwürfe bzw. Verleumdung folgten Fragen nach der unerlaubten Speicherung personenbezogener Daten. Wer entscheidet, wer „Beziehungen zu Terrororganisationen“ hat? Werden alle Oppositionellen gespeichert? Schließlich mussten die Mitarbeiter ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, um in der Stadtverwaltung arbeiten zu können. Das wiederum liegt im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums. Woher wusste man also, dass Menschen, die ein „sauberes“ Führungszeugnis vorlegten, „Verbindungen zu Terrororganisationen“ haben?

Es ist ja nichts Neues, dass Listen mit Namen von Sozialisten, Aleviten, Kurden und Angehörigen von als gefährlich eingestuften Minderheiten geführt werden. Denn sie gelten als Oppositionelle, die als eine potentielle Gefahr für den Staat angesehen werden. Hat also die Regierung gleich Wind davon bekommen, dass „potentielle Gefährder“ bei der Istanbuler Stadtverwaltung beschäftigt sind? Hat sie die Namensliste bei der Sozialversicherung angefordert?

All diese Fragen weisen auf eine Reihe von Skandalen hin, die die Grenzen der gerühmten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzeigen. Die zuständigen Behörden berufen sich auf Strafanzeigen, die von „pflichtbewussten Bürgern“ gestellt worden seien. Diese Methode ist uns seit Jahrzehnten bekannt und natürlich nicht mehr überzeugend.

Überspringen wir die Frage, wie sie die „Verbindungen zu Terrororganisationen“ feststellen konnten. Es wäre doch auch interessant zu wissen, warum diese „besorgten Bürger“ die Verbindungen von AKPlern zu der Terrororganisation FETÖ nicht herausfinden können. Wie gesagt, entbehrt dieser Unfug jeglicher Überzeugungskraft. Er soll lediglich zur Ablenkung von den wahren Problemen wie Wirtschaftskrise, Hungersnot, Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Korruption dienen.

Und natürlich ist da noch der Demokratie-Aspekt. Auf diesem Wege sollen die von der Opposition geführten Stadtverwaltungen eingeschüchtert werden. Über ihren Oberbürgermeistern soll dieser Vorwurf wie das „Damokles-Schwert“ schweben. Die laufenden und angedrohten Ermittlungen gegen sie betreffen schließlich nur die Oppositionsparteien. Bürgermeister und Stadtregierungen, die den Parteien des Regierungsbündnisses angehören, bleiben trotz offensichtlicher Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption davon verschont. Tausende Aktenordner, die ausreichend Beweise für Ermittlungsverfahren gegen die früheren AKP-Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara beinhalten, verstauben seit Jahren beim Innenministerium. Für Ermittlungen gegen von der CHP oder HDP geführte Stadtverwaltungen reichen allerdings anonyme Strafanzeigen aus.

Warum soll das Innenministerium Aufsicht über gewählte Kommunalführungen haben? Ist dies mit der Demokratie vereinbar? Kann man denn wirklich von Demokratie sprechen, wenn jede lokale und kommunale Initiative als „separatistische Bestrebung“ verfolgt wird? In einem Land, in dem nicht die Kommunen, sondern die Zentralregierung für Fragen der Bildung, Gesundheit, des Verkehrs usw. das Sagen hat, ist es mit der Demokratie sicherlich nicht weit her.