„Wir kämpfen gemeinsam weiter gegen Rassismus“

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Alev Bahadir

Am 19. Februar 2022 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Vor 2 Jahren erschoss Tobias R., ein polizeilich bekannter Neonazi, neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Im Anschluss tötete er seine Mutter und schließlich sich selbst. Wir haben mit Dirim Su Derventli von der Bundesgeschäftsführung der DIDF-Jugend über den Fall, das politische Klima in Deutschland und die Aktionen, die bundesweit stattfinden, gesprochen.

Ihr seid in vielen Orten an der Organisation der Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag von Hanau aktiv beteiligt. Das wart ihr auch bereits letztes Jahr. Warum ist es ein Bedürfnis für euch, das zu tun?

Dirim Su Derventli

Unsere Jugendorganisation gibt es seit mittlerweile 25 Jahren und seitdem kämpfen wir gegen Rassismus und rechte Gewalt. Leider gibt es dazu auch immer wieder Anlass. Der Anschlag von Hanau war der grausame Höhepunkt einer langen Kette von rechtsterroristischen Anschlägen. Es gab in der jüngsten Vergangenheit den Anschlag in Halle, den Mord an Walter Lübcke. Erst vor kurzem gab es einen Amoklauf an der Universität Heidelberg. Auch wenn da noch nicht alle Fakten klar sind, ist bereits deutlich, dass der Täter Verbindungen zum III. Weg und somit in die rechte Szene hatte. Es gab mehrere Anschläge auf Moscheen in der vergangenen Zeit. Und selbstverständlich die Mordserie des NSU, die 10 Menschen das Leben kostete. All diese Taten haben die Gemeinsamkeit, dass sie Familien zerstört und Angehörige mit der Ungewissheit, warum es gerade ihnen passiert ist, zurückgelassen haben. Sie haben aber auch die Gemeinsamkeit, dass auch in Hanau, wie es bereits beim NSU der Fall war, von Einzeltätern gesprochen wird.

Was bedeutet das im Fall von Hanau ganz konkret?

Das bedeutet hier, dass die Ermittlungen zu Hanau von der Bundesanwaltschaft Mitte Dezember eingestellt wurden, weil sie davon ausgeht, dass es keine Mitwisser oder Helfer gab. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen von Hanau. Denn somit will man den Fall einmal mehr zu den Akten legen, obwohl viele Fragen noch gar nicht geklärt sind. Die Rolle des Vaters von Tobias R., der ebenfalls ein bekennender Rechter ist z.B. oder die nicht angenommenen Notrufe, die verschlossene Tür in der Shishabar, wie Tobias R. legal an die Waffen gekommen ist, sind alles Fragen, die beantwortet werden müssen. All diese Fragen werden jetzt juristisch nicht aufgearbeitet. Aktuell gibt es einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, der sich mit diesen Fragen beschäftigt. Wir waren auch mehrmals gemeinsam mit den Initiativen der Hinterbliebenen vor Ort zu Mahnwachen vor den Terminen. Am 18. März werden wir als DIDF-Jugend ebenfalls eine Mahnwache vor dem Untersuchungsausschuss übernehmen und weiterhin Aufklärung fordern.

Du hast mehrere Anschläge und Gewalttaten von Rechten aufgezählt. In den vergangenen Jahren sind auch immer wieder Chatgruppen bei der Polizei oder bei der Bundeswehr aufgeflogen. Wie also steht es um unsere Gesellschaft?

Also wir haben ein Problem mit strukturellem Rassismus. Das ist gar nicht von der Hand zu weisen und äußert sich z.B. bei der Wohnungs- oder Jobsuche. Dazu gibt es auch viele Untersuchungen. Aber wir haben auch ein strukturelles Problem mit rechtem Gedankengut in den Ermittlungsbehörden. Das sehen wir u.a. bei rassistischen Ermittlungspraktiken, wie Racial Profiling. Das sehen wir, wenn besonders junge Menschen, die ganz augenscheinlich dunkle Haare oder eine dunkle Haut haben, stärker von der Polizei kontrolliert werden. Aber das hat noch viel weitreichendere Folgen. Und zwar wenn Polizisten unter dem Namen NSU 2.0 Aktivistinnen und Aktivisten bedrohen. Wenn immer wieder Gruppen auftauchen, in denen rassistische Gesinnungen ausgetauscht werden. Wenn sich Polizisten und Soldaten ganz augenscheinlich bewaffnen und rechte Netzwerke gründen. Wenn der Verfassungsschutz jahrelang Nazis als „V-Männer“ beschäftigt, ihnen Geld zukommen lässt, sie vor Strafverfolgung beschützt und angeblich nichts mitbekommt, wenn Leute, aus dem unmittelbaren Umfeld dieser „Informanten“ oder sogar die Informanten selbst 10 Jahre lang im Untergrund durch Deutschland ziehen, Waffen, Ausweise und Unterschlüpfe besorgen, Morde begehen, Bombenanschläge durchführen und Banken überfallen. Selbstverständlich stehen alle Taten, die ich vorhin aufgezählt habe, miteinander in Verbindung. Manchmal ganz offensichtlich, wie durch den ehemaligen „Verfassungsschützer“ Andreas Temme, bezüglich der Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke in Kassel. Manchmal indem sich in solchen Chats ausgetauscht wird. Indem Nazis mit milden Strafen davonkommen und die Hintermänner nicht verfolgt werden und das andere bestärkt solche Taten zu begehen. Und diejenigen, die all das aufklären sollen, sind nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern, wie wir sehen, nicht selten Gesinnungsgenossen.

Das alles zeigt, dass wir natürlich Aufklärung fordern müssen. Aber auch, dass die Ermittlungsbehörden es uns nicht einfach machen werden. Dass wir als starke Zivilgesellschaft aufstehen und nicht leise sein dürfen. Nur wenn wir weiterhin laut sind, wird kein Schlussstrich gezogen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die Politik, die dieses Klima mit geschaffen hat, weiterhin zu benennen und zu bekämpfen. Und das sind nicht „nur“ Paar AfD-Politiker. Sondern auch die Maaßens, die Seehofers, die auf rechten Terror mit Hetze gegen Migranten und Linke reagierten. Aber auch gegen alle, die die soziale Ungleichheit weiter vorantreiben und uns somit mehr voneinander spalten.

Du schilderst eine schwierige Lage. Aber benennst auch eine starke Zivilgesellschaft. Auch ihr organisiert die Hanau Gedenkveranstaltungen in breiten Bündnissen. Wie wichtig ist Gemeinsamkeit in diesen Zeiten?

Ohne den gemeinsamen Kampf werden wir nichts verändern können. Diese Gesellschaft ist darauf aufgebaut, unsere Unterschiede in den Vordergrund zu rücken und nicht unsere Gemeinsamkeiten. Wir werden gespalten in Migrant und Deutscher, Frau und Mann, jung und alt. Warum? Damit wir nicht unsere gemeinsame Stärke erkennen und sie nutzen und den einzigen Unterschied, der wirklich unsere Gesellschaft bestimmt, zu bekämpfen: den zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Zwischen denjenigen, die ihr ganzes Leben lang arbeiten und gerade so über die Runden kommen und denjenigen, die sich auf unserem Rücken bereichern. Das bedeutet nicht, dass es keine anderen Probleme gibt. Wir kämpfen schließlich gegen Rassismus, patriarchale Strukturen, Armut, Krieg und Umweltzerstörung. Aber all das können wir nur tun und nur etwas verändern, wenn wir solidarisch und gemeinsam mit unseren vielen Bündnispartnern stehen. Uns einen unsere gemeinsamen Interessen und diese stehen immer im Gegensatz zu den Interessen der Konzerne. Denn wenn wir in die Geschichte zurückblicken, sehen wir, dass im Faschismus vor allem Banken und Konzerne profitierten, während die Menschen aus der Arbeiterklasse verloren. Umso besser ist es, dass in den vergangenen Jahren besonders junge Menschen auf die Straßen gehen und ihre Unzufriedenheit, aber auch ihre Bereitschaft etwas zu verändern, zeigen. Wir waren und sind zu tausenden auf den Straßen, um gegen die Zerstörung des Planeten zu kämpfen, um der Opfer von Hanau zu gedenken, um gegen rassistische Polizeigewalt zu stehen. Wir lassen uns nicht spalten. Wir kämpfen weiter gemeinsam gegen Rassismus. Deshalb gehen wir am 19. Februar mit unseren vielen Bündnispartnern auf die Straßen. Wir gedenken den Opfern von Hanau. Wir lassen es nicht zu, dass ihre Namen in Vergessenheit geraten: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Pǎun, Fatih Saraçoǧlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Zu erinnern bedeutet für uns auch immer zu kämpfen und das werden wir weiterhin tun.