Erfahrungen mit dem Radikalenerlass

 Werner Siebler ist Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Freiburg. Er engagiert sich in einer Initiative der damaligen Betroffenen der Berufsverbotspolitik. 

Was sind Ihre Erfahrungen mit dem Radikalenerlass?

Ich war Briefträger bei der Post. 1970, mit 14, begann ich meine Ausbildung. Ich war Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend und der SDAJ. Ich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und der linksextremistischen Szene zugeordnet und zu einer Anhörung vorgeladen. Mit 23 fragte man mich, ob ich an Veranstaltungen der SDAJ teilgenommen, ein Referat gegen Jugendarbeitslosigkeit gehalten hätte, ob ich Mitglied der DKP sei. Weil ich für die DKP zum Landtag und zu Kommunalwahlen kandidierte, wurde 1982 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 1984 wurde ich entlassen. Ich habe dagegen prozessiert, aber verloren.

Wie ging es dann weiter?

Ich war arbeitslos, jobbte in Büros und bei Speditionen. Ich hatte bereits Kinder. 1991 wurde in Freiburg eine Briefträgerstelle ausgeschrieben, genau passend für mich, als Angestellter. Die wollte mir die Post aber nicht geben. Ich klagte erfolgreich beim Arbeitsgericht und bekam sie. Später war ich dann im Betriebsrat der privatisierten Post. Seit 2019 bin ich Rentner. Mit 500 Euro weniger Rente, als es ohne dieses Berufsverbot wären.

Wie hat damals die Öffentlichkeit reagiert?

Gegen meine Entlassung, überhaupt gegen die Berufsverbote gab es eine breite Solidaritätsbewegung in Freiburg, in der ganzen Bundesrepublik und im Ausland. Besonders wichtig war die Solidarität der Deutschen Postgewerkschaft (seit 2001 teil von Ver.di). Gegen Diskriminierung im Arbeitsleben müssen Gewerkschaften kämpfen. Das sieht auch der DGB so und unterstützt den Aufruf „50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!“ (siehe www.berufsverbote.de).

Was halten Sie vom Beschluss des niedersächsischen Landtags?

Grundsätzlich gut. Es gibt ähnliche Beschlüsse anderer Landesparlamente. Nur wird leider nicht gesagt, dass wir auch Entschädigung bekommen müssten. Es ist gut, wenn es eine wissenschaftliche Aufarbeitung gibt. Schon 1985/86 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) viele konkrete Fälle, die genaue Praxis, die Richtlinien und Gerichtsurteile gründlich untersucht. Sie sagte, die Berufsverbote waren unvereinbar mit den international vereinbarten Kernnormen des Arbeitsrechts. Man darf Leute nicht rausschmeißen, die ihre Arbeit einwandfrei machen, nur weil etwas vermutet wird, wenn sie einer Partei angehören.

Welche Rolle spielte damals und spielt heute der Verfassungsschutz?

Der ist das größte Problem an den ganzen Berufsverboten! Der Geheimdienst, der von niemand kontrolliert wird, definiert selbst, was Extremisten, Demokratiefeinde usw. sein sollen. Dieses Amt, einst von Leuten mit Gestapo-Erfahrung gegründet, wurde sechs Jahre lang bis 2018 von Hans-Georg Maaßen geleitet. Das Feindbild sieht man in dem Fragebogen und der Organisationsliste, die noch heute in Bayern allen vorgelegt wird, die sich im öffentlichen Dienst bewerben. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Neonazi-Terrorgruppen, die Scientology-Kirche – alles wird unter dem Stichwort „Extremismus“ zu einer Soße verrührt. Es gibt eine Rubrik Islamistische/islamistisch-terroristische/ausländerextremistische Bestrebungen, da wird es euch schlecht. Demokratische Organisationen und Kulturvereine der türkischen und kurdischen Community in Deutschland werden in einem Atemzug genannt mit den Grauen Wölfen und offenen Terroristen.

Wie sind deine eigenen Erfahrungen?

Ich habe eine Liste mit 37 „Erkenntnissen“, die sie 1999-2017 über mich gesammelt haben: gewerkschaftliche Engagement und entsprechende Stellungnahmen, Kandidatur in einem linken Bündnis zur Kommunalwahl, Protesterklärungen gegen Berufsverbote, eine Jubiläumsfeier der VVN-BdA, ein Kinderferienlager unter dem Motto „bunt statt braun“ und – das ist die Krönung – ein Protest gegen die NPD mit 15.000 Teilnehmern, wo sogar der Freiburger Oberbürgermeister als Redner auftrat. Wenn es gegen Rechts geht, sind diese Herrschaften ganz besonders empfindlich. Gemeinsam gegen rechts heißt den Verfassungsschutz stoppen und auflösen.


 „Radikalenerlass“ in der Wissenschaft

Am 09.02.2000 starb der Sprachwissenschaftler Dr. Johannes Meyer-Ingwersen im Alter von 59 Jahren. 1973 kam er an die Universität Essen. Doch erst 1986 – mit 46 Jahren – bekam er dort einen unbefristeten Anstellungsvertrag. Im Nachruf der Hochschule heißt es: „Es ist kein Zufall, dass sich um Johannes Meyer-Ingwersen herum sprachliche und kulturelle Vielfalt entwickelte. Denn [er] sprach nicht nur die Sprachen aller MigrantInnen und ihrer Kinder, die im Laufe der Zeit um Hilfe baten (z. B. Arabisch, Serbokroatisch, Persisch, Türkisch, Kurdisch, Griechisch …), sondern sein Forschungsinteresse begründete sich aus dem ehrlichen und unbestechlichen Interesse daran, die Chancen der ausländischen Kinder in Schule und Gesellschaft zu verbessern: er wollte Chancengleichheit nicht nur fordern, sondern auch etwas zur Realisierung beitragen.“ In diesem Sinn führte er in Essen wissenschaftliche Projekte durch.

1971/72 hatten vier andere deutsche Universitäten den hervorragenden Sprachwissenschaftler und engagierten Pädagogen ausgewählt, dort eine Professur zu übernehmen. Drei sozialdemokratische Wissenschaftsminister verhinderten das – darunter auch Ludwig von Friedeburg in Hessen, dem in der Wikipedia nachgesagt wird, er habe sich „in den 1970er Jahren … für mehr Chancengleichheit durch Bildung“ engagiert. Die Universität Stuttgart entließ Meyer-Ingwersen 1973 von seiner Stelle als Akademischer Rat – trotz Protesten der Studierenden, seiner Kolleginnen und Kollegen und seiner Gewerkschaft GEW. Und warum? Weil er Mitglied der DKP war.