„Solidarität ist unsere Waffe“

Foto: https://www.igakk.org/kontaktreise-mexiko

Burhan Perisan

Patricia Juan Pineda arbeitet bei der Schlichtungsstelle für Arbeits- und Menschenrechte (Litigio Estrategico en Derechos Humanos Laborales, LEDHL) in Mexiko. Für das gewerkschaftliche Zentrum Cilas (Centro de Investigacion Laboral y Asesoria Sindical, Mexiko-Stadt) reiste sie durch Deutschland. Die Reise erfolgte auf Einladung des Internationalen Gewerkschaftlichen Arbeitskreises Köln (IGAKK e.V. www.igakk.or ) Wir haben die Möglichkeit bekommen, uns mit ihr zu unterhalten.

Kannst du die derzeitige  Situation der mexikanischen Arbeiterklasse kurz beschreiben? 

In Mexiko wurde im Mai 2019 ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet und ermöglicht den Arbeitern selbst gewählte Interessenvertretungen, die neue und bessere Tarifverträgen und höhere Löhne verhandeln können. Das ist wichtig, weil ein Arbeiter in Mexiko im Durchschnitt nur 2 Euro Stundenlohn verdient. In den USA sind es vergleichsweise ca. 25 Euro. Mexiko ist eines der Länder mit den niedrigsten Löhnen Lateinamerikas. Das spricht Bände, wie dieses Arbeitgeber-Schutzsystem und die arbeitgeberfreundlichen „Schutzgewerkschaften“, die es stets darauf abgesehen haben, gerade im Hinblick auf Auslandsinvestitionen die billigsten Arbeiter anbieten zu können,  in Mexiko bisher funktioniert haben: Kontrollierte Arbeiter mit Niedriglöhnen. Aber trotz der Arbeitsreform und ihrer Bedeutung, war es für uns nötig – um uns gegenseitig als Arbeiter zu unterstützen, um eigene Tarifverträge und eigene Gewerkschaften zu bekommen – und auf den Freihandelsvertrag zwischen Mexiko, den USA und KANADA (USMCA bzw. TMEC) zu stützen, der auch seit Mitte 2019 in Mexiko gilt. Das war für den Umwandlungsprozess und die Gründung von Gewerkschaften wichtig, weil er einen schnellen Konfliktlösungsmechanismus hat, der es uns erlaubt, Druck auf den mexikanischen Staat und auf die Firmen auszuüben, damit sie die Grundrechte der Arbeiter respektieren, und die Arbeiter frei und autonom handeln können und ihre Grundrechte auch ausüben.

Während deines Vortrages bist du auf den Lieferkettengesetz eingegangen. Was bedeutet es, wenn das Gesetz in Mexiko durchgesetzt wird?

Wenn man über das Lieferkettengesetz in Deutschland spricht, kann man auch die Bedingungen und Möglichkeiten für die mexikanischen Arbeiter verbessern und auf deutsche Unternehmen in Mexiko Druck ausüben, damit sie sich an die Gesetze halten und Grundrechte respektieren. Dieses Lieferkettengesetz hat einen Beschwerdemechanismus auch für den Fall, dass Arbeitsrechte verletzt werden und für uns ist es wichtig, dass ein solcher Mechanismus effizient, einfach, schnell und zugänglich für die Arbeiter wäre, damit wir gemeinsam diesen Druck ausüben können, und es möglich wird, dass die Grundrechtsverletzungen gestoppt werden.

Das würde dabei helfen, ein neues Kampfinstrument für die Arbeiter in Mexiko zu haben und die Methoden zu finden, die wir brauchen, um Konzerne in Deutschland unter Druck zu setzen, damit sie sich an die Gesetze halten. Unglücklicherweise sind die deutschen Unternehmen bisher nicht besonders gesetzestreu in Mexiko gewesen, weil auch die wichtigsten in Mexiko angesiedelten deutschen Unternehmen „Schutzverträge“ mit „Schutzgewerkschaften“ unterzeichnet haben. Dieses Lieferkettengesetz ist also deshalb so wichtig, weil es uns erlaubt, Beschwerden eben dann einzureichen, wenn Arbeiter gegen ihre „Schutzgewerkschaft“ mobil machen, diesen „Schutzvertrag“ loswerden wollen, diese „Gewerkschaft“ von ihrem Thron holen. In solchen Fällen können die Kämpfe sehr gefährlich werden und wenn wir eine neue Beschwerdemöglichkeit haben, um die Grundrechtsverletzungen beim deutschen Unternehmen anzeigen zu können, das wäre eine große Chance für uns, die Veränderungen in unserem Land angehen zu können und wir halten es daher für wichtig, dass das Lieferkettengesetz und sein Beschwerdemechanismus auch ausgenutzt werden, zumal es ja schon im Gesetzestext heißt, dass die deutschen Gewerkschaften hier wichtige Akteure sein können.

Kürzlich hat bei General Motors zum ersten Mal eine demokratische Gewerkschaftswahl stattgefunden. Eine unabhängige  Gewerkschaft erhielt große Unterstützung von den Arbeitern. Was ist genau passiert?

Wir Arbeiter haben die Klarheit, dass wir nur organisiert und zusammen für unsere Rechte kämpfen können. Das war schon immer so und wenn wir als Arbeiter etwas erreicht haben, dann immer, weil wir es in vereinigten Kämpfen errungen haben. Den Kollegen war klar, dass die Schutz-„Gewerkschaft“ nicht ihren Bedürfnissen und Interessen entsprach, dass diese nicht ihre Interessenvertretung war und dass es nötig war, eine Gewerkschaft zu haben, die wirklich für ihre Nöte, für ihre Rechte kämpfte: Eine von ihnen selbst gewählte gewerkschaftliche Vertretung, die den nötigen Raum und die gemeinsame Stimme schaffen sollte, um die eigenen Grundrechte einzufordern. So organisierten die GM-Kollegen etwa drei Jahre lang Aufbauarbeit, um eine betriebliche Abstimmung über eine neue Gewerkschaft zu organisieren, die jetzt am 1. und 2. Februar 2022 möglich wurde, bei der sie mehr als 76% der Stimmen für die neue, unabhängige Gewerkschaft erreichten. Eine weitere große Stärke des Arbeitskampfes war, dass man mit GM-Kollegen aus anderen Ländern wie Kanada, USA, Brasilien oder  Argentinien eine Achse des gemeinsamen Kampfes für die Grundrechte bilden konnte und sich miteinander solidarisierte. Das war nur möglich, weil sich diese Gewerkschaften in den Konzernzentren bewegt haben – es gibt ein großes Solidaritätsnetz der Arbeiter bei General Motors –und wir haben gemeinsam Druck ausgeübt, damit wir in Mexiko dieses Recht durchsetzen konnten. Ich glaube, diese Solidarität in Verbindung mit dem Arbeitsgesetz haben stark dazu beigetragen, dass es nicht so leicht zu Entlassungen und Repressionen gegen unsere aktiven Kollegen während des Arbeitskampfes kommen konnte. Ich glaube es sehr wichtig, dass wir Arbeiter der Welt uns für unsere Rechte zusammentun, dass wir diese großen Netzwerke der Solidarität und gegenseitigen Unterstützung aufbauen, und wir gemeinsam für unsere Rechte streiten. Sie großen transnationalen Konzerne sehen nur den Profit, wollen immer mehr Profite haben, auf Kosten unserer Arbeit und wir haben nur die Solidarität. Das ist das wirkliche Ziel des gewerkschaftlichen Kampfes und die Solidarität und der gewerkschaftliche Kampf müssen sich danach richten. 

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