Deeskalation statt 100 Mrd für Aufrüstung

Foto: Semra Çelik / Hamburg

Wir hätten unsere 300. Ausgabe gerne anders geplant und mit frohen Nachrichten versehen, aber leider hat uns das Leben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Diese Ausgabe beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Ukraine und Russland, weil wir uns in einer entscheidenden Phase befinden. Sollten diplomatische Lösungsansätze scheitern, könnte es zu gravierenden und unumkehrbaren kriegerischen Handlungen mit fatalen Folgen kommen. Denn nicht wenige Atommächte haben bei diesem Krieg unterschiedliche und sich entgegenstehende Interessen. Es geht un strategische und ökonomische Interessen verschiedener führender imperialistischer Länder. Aus Sicht von Deutschland sollen im Einklang mit der NATO und darüberhinaus mit einer schlagkräftigen Militärunion EU nun Kapitalinteressen und Einflusssphären militärisch „verteidigt“ und ausgebaut werden. Russland möchte hingegen Macht demonstrieren und den alten Einflussgebieten deutlich machen, sich nicht von „Mütterchen Russland“ abzuwenden.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist aber durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend gestoppt werden! Ein Angriffskrieg war und ist nie und mit keinem Grund zu rechtfertigen, weder im Irak, noch im Jemen, noch in der Ukraine. Wieder werden zahlreiche unschuldige Menschen verletzt, zur Flucht gezwungen oder getötet. Dieser Krieg muss umgehend beendet werden und die Truppen unverzüglich abgezogen werden. Es gibt keine Alternative zum Frieden!

In diesem Krieg geht es der Putin-Administration um eine brutale Durchsetzung politischer Macht und Kapitalinteressen der russischen Oligarchen und nicht etwa um die Interessen der Völker in der Ukraine oder in Russland.

Dieser Krieg ist eine Zäsur. Aber nicht etwa, wie teilweise behauptet, weil dies der erste Krieg in Europa seit 1945 wäre, sondern weil er zu einem Brandherd werden könnte, weil nationalistische Kräfte Öl ins Feuer gießen und Deeskalation von nicht wenigen beteiligten Parteien sehr klein geschrieben wird.

Die Bundesregierung machte das sehr deutlich, als sie jetzt einen Schattenhaushalt für die Bundeswehr mit 100 Mrd. EUR einrichten und im Grundgesetz verankern möchte sowie zusätzlich im Haushalt mindestens das 2%-Ziel der NATO für die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben möchte. Zusammengerechnet also mindestens 180 Mrd. EUR. Deutschland hätte damit den drittgrößten Militärhaushalt weltweit. Und genau dies ist die Gefahr. Der kalte Krieg mit Hoch- und Aufrüstung hat deutlich gezeigt, dass die Spirale der Aufrüstung niemals endet. Der Weg zur Diplomatie muss umgehend eingeschlagen werden, statt Muskeln spielen zu lassen.

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