Warum steht Erdoğans Regierung unter diplomatischer Belagerung?

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İhsan Çaralan

Die Agenda der Türkei bestimmte diese Woche die Diplomatie. Am Mittwoch der israelische Staatspräsiden Herzog in Ankara. Am Donnerstag in Antalya trafen sich die Außenminister der Ukraine, Russlands und der Türkei, die es vermittelt hatte. Am selben Tag telefonierte Erdoğan mit Biden. Gestern besuchte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg den türkischen Außenminister Çavuşoğlu in der Türkei, ein Treffen mit Erdoğan steht an. Am Sonntag wird der griechische Ministerpräsident Mitsotakis zu einem Besuch erwartet. Am Montag kommt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Ankara. Und in den nächsten Wochen wird die diplomatische Belagerung der türkischen Hauptstadt mit neuen Besuchern fortgesetzt!

Würden wir in normalen Zeiten leben, dann würden wir uns über dieses diplomatische Interesse an der Türkei die Augen reiben! Wenn man allerdings die Besatzung der Ukraine mit den jüngsten und auch möglichen künftigen Entwicklungen bedenkt und sich vor Augen führt, dass in verschiedenen imperialistischen Entscheidungszentren die Drähte heiß laufen, weil Biden, Putin, Macron, Scholz, Johnson, Lavrov, Blinken, Stoltenberg etc. permanent am Hörer hängen, dann erscheint dieser Diplomatieverkehr doch nicht so „außergewöhnlich“.

EIN NEBULÖSER „DIPLOMATISCHER SIEG“!

In diesem dichten Diplomatieverkehr war es für die Erdoğan-Führung wichtig, Gespräche besonders in Antalya zu führen. Bereits im frühen Stadium des Konflikts, als es erste Anzeichen für eine Eskalation in der Ukraine gab, hatte sich Erdoğan als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Das Treffen wird jetzt von der türkischen Seite als „Durchsetzung der Wünsche der Türkei“ dargestellt. In Verbindung mit dem Telefonat Erdoğans mit Biden werden die Gespräche von Antalya als ein “diplomatischer Sieg“ der Türkei gefeiert.

Die ukrainische Seite erklärte nach dem Treffen, man habe in keinem einzigen Punkt einschließlich einer Feuerpause Fortschritte erzielen können. Das Angebot Russlands sei eine Aufforderung zur Kapitulation. Auch die russische Seite zeigte sich unzufrieden und erklärte, die Ukraine, USA, NATO und EU hätten an ihren Beschuldigungen an die Adresse Russlands festgehalten.

Çavuşoğlu musste auch zugeben, dass bei dem Treffen kein Durchbruch erzielt werden konnte. Um den ausgebliebenen Erfolg zu kaschieren, sagte er: „Dies war ein erster Schritt, wir sollten ja auch keine Wunder von diesem Treffen erwarten.“ Dagegen hält Erdoğan an der Einschätzung fest, das Treffen sei ein „diplomatischer Sieg“.

Nach der Kommunalwahl in Istanbul im Frühjahr 2019 hatte der damalige Vize-Chef der AKP, Ali İhsan Yavuz, den Wahlausgang mit einem Satz kommentiert, der inzwischen zu einer immer wieder bemühten Redewendung geworden ist: „Selbst wenn nichts passiert ist, ist irgendetwas passiert.“ Damit hatte er versucht, die Wahlniederlage seiner Partei auf Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, die man nicht nachweisen kann. Genauso geht man auch im Hinblick auf das Treffen von Antalya vor. Es wird daraus etwas Mysteriöses gemacht. Man blendet alle anderen diplomatischen Bemühungen aus und stellt das von der Türkei eingefädelte Treffen als die „erste und einzige diplomatische Initiative“ und einen „Riesenerfolg“ dar, um ihm ein viel größeres Gewicht zu verleihen. Dies entspricht jedoch nicht der Realität. Ganz im Gegenteil: Seit einer Woche führen Vertreter der Ukraine und Russlands Verhandlungen in Weißrussland. Auch Lavrov unterstrich, eigentliche Verhandlungen, bei denen eine wirkliche Lösung des Konflikts gesucht würden, würden in Weißrussland geführt.

RUSSLAND MÖCHTE DIE TÜRKEI WEITERHIN ALS ACHILLESVERSE DES WESTENS SEHEN

Um bei der Wahrheit zu bleiben, waren beide Seiten in dem Wissen nach Antalya gekommen, dass sie dort keine Fortschritte erzielen würden. So kam es auch!

Dann könnte ja manch einer die Frage aufwerfen, warum die Außenminister denn überhaupt die Reise aus Moskau und Kiew nach Antalya angetreten und ob sie nichts Besseres zu tun gehabt hätten, als an einem nutzlosen Treffen teilzunehmen.

Die Antwort darauf versteht man, wenn man sieht, welche Prozesse vor dem Treffen durchlaufen wurden. Zu dem Treffen kam es, weil zunächst Erdoğan in seinem Telefonat mit Putin ein entsprechendes Angebot gemacht hatte und Putin ihn nicht zurückweisen wollte.

Putin hatte sich angesichts der zu erwartenden Sanktionen erhofft, dass er mit seiner Zustimmung die Türkei sozusagen als Achillesverse des Westens weiter an der Seite Russlands haben würde. Der Grund, warum der westliche Imperialismus aus dem Munde Zelenskys dem Treffen zustimmte bzw. es nicht verhinderte, lag höchstwahrscheinlich darin, dass er eine Grundlage dafür schaffen wollte, dass sich die Türkei seinen Sanktionen gegen Russland anschließt.

Dass man also das Treffen nicht verhinderte und die Türkei seit einer Woche diplomatisch belagert, was auch in der nächsten Zeit anhalten dürfte, zeigt eines deutlich: Der westliche Imperialismus wird nicht monatelang geduldig darauf warten, um die Türkei dazu zu bewegen, dass sie sich den Sanktionen anschließt.

DER IMPERIALISTISCHE WESTEN FORDERT VON DER TÜRKEI „ABSOLUTEN GLEICHSCHRITT“ BEI SANKTIONEN

Berücksichtigt man das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Russland, wird deutlich, warum der Westen bei den Sanktionen gegen Russland die Türkei unbedingt an ihrer Seite sehen möchte. Und er möchte sie offensichtlich zeitnah dazu überreden.

Aus den Erklärungen beider Seiten, die nach dem Telefonat zwischen Erdoğan und Biden gemacht wurden, geht deutlich hervor, dass die Türkei Forderungen wie die Aufhebung des US-Militärembargos, die Modernisierung ihrer F 16-Jets und die Rücknahme des Ausschlusses aus dem F-35-Projekt gestellt hat.

Biden hat versprochen, diese Themen auf die Tagesordnung vom US-Senat und Repräsentantenhaus zu setzen und dort Überzeugungsarbeit zu leisten. Auch wenn es nicht offen benannt wurde, hat man wohl diese „Überzeugungsarbeit“ mit der Bedingung verknüpft, dass die Türkei eine „Haltung an den Tag legt, die erforderlich ist, um die Erwartungen der USA erfüllen“. Und dass sie bei den Sanktionen gegen Russland aktiv mitmacht und die nötige Disziplin aufbringt, dürfte sicherlich Teil dieser „Haltung“ sein.

Wir betreten eine Ära, in der – unabhängig vom Krieg in der Ukraine – der imperialistische Verteilungskampf zwischen dem westlichen Imperialismus und Russland (nach Ansicht mancher Kreise steckt sogar China trotz einiger Reserven hinter Russland) an Schärfe zulegen wird. Angesichts dieser zu erwartenden Entwicklung wird es für Erdoğan immer schwerer, sich mit dem Schlingelkurs zwischen Russland und dem westlichen Imperialismus „durchzukommen“.

Nur Kräfte, die sich dem Imperialismus und dem aktuellen Krieg als Instrument seines Verteilungskampf widersetzen, werden in ihrem Kampf vorankommen.

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