Der Krieg der NATO und Erdoğans Haltung

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Yusuf Karataş

Der Russland-Ukraine-Krieg dauert ein Monat an. Der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel führte vor Augen, dass die Parteien in diesem Krieg eigentlich die NATO und Russland sind, auch wenn sie sich nicht unmittelbar gegenüberstehen. Erklärungen der Biden-Administration bzw. des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg sprechen Bände.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus fasste die Ziele des Brüsseler Gipfels mit den Worten zusammen: „Wir möchten die nächsten Schritte koordinieren, die auf die Militärhilfe an die Ukraine folgen werden. Wir wollen die Sanktionen gegen Russland verstärken und einen Aktionsplan vorstellen, mit dem der Bedarf Europas an russischer Energie zurückgeschraubt werden kann.“ Und der US-Präsident Biden wird im Anschluss an den Gipfel Polen besuchen und eine „stärkere Unterstützung für die osteuropäischen Verbündeten“ ankündigen.

Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte auf einer Pressekonferenz vor dem Gipfel , die NATO bilde seit 2014 die ukrainische Armee aus und statte sie mit Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsystemen, Drohnen, Treibstoff und Munition aus: „Ich erwarte, dass sich die Verbündeten über weitere Unterstützung für die Ukraine verständigen werden. Wir sind entschlossen, die Ukraine mit all unseren Mitteln zu unterstützen.“

Stoltenberg kündigte einerseits an, darüber hinaus vier weitere NATO-Eingreiftruppen in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei zu beschließen. Andererseits sagte er, die NATO möchte keine bewaffneten Auseinandersetzungen mit russischen Truppen.

Zu diesem Zeitpunkt sind die Ergebnisse des NATO-Gipfels noch nicht bekannt. Was die NATO und USA im Vorfeld bereits verkündet haben, macht jedoch deutlich, worum es dabei gehen wird.

Erstens geht es um mehr Waffen- und Militärhilfe für die Ukraine, um so die Fortsetzung des Krieges zu sichern und Russland zum Scheitern zu bringen.

Zweitens möchte man den Krieg in der Ukraine als Gelegenheit nutzen, um seine Militärpräsenz in Osteuropa zu verstärken. Auch wenn der NATO-Generalsekretär sagt, man möchte keine Konflikte mit Russland haben, dürfte dieser Schritt die Situation dort weiter eskalieren.

Drittens ist da der umstrittene Aktionsplan, mit dem die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zurückgedrängt werden soll. Denn selbst wenn die EU-Staaten und allen voran Deutschland Maßnahmen ergreifen, um die Abhängigkeit von russischer Energie (die EU bezieht 40 Prozent des Erdgases und 27 Prozent des Erdöls aus Russland) herunterzudrücken, werden sie kurzfristig nicht zum gewünschten Ergebnis führen.

Anfang der Woche stellten die Verteidigungs- und Außenminister der EU den so genannten „strategischen Kompass“ vor, der die Grundlage ihrer gemeinsame Verteidigungspolitik bilden soll. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer „Schnellen Eingreiftruppe“ mit 5.000 Soldaten beschlossen. Im Anschluss an das Treffen erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell zugleich, man habe kein Embargo gegen russisches Erdöl beschlossen. Bei ihrem Plan, die Abhängigkeit der EU von russischer Energie zurückzudrängen, verfolgen die USA auch das Ziel, die Abhängigkeit Europas von US-amerikanischer Energie zu verstärken. Den Ukraine-Krieg instrumentalisieren sie also, um u.a. auch dieses Ziel zu erreichen.

Auch wenn der NATO-Gipfel wegen der „russischen Bedrohung“ zusammenkommt, sollte nicht außer Acht gelassen werden, was im Vorfeld in Bezug auf China verlautbart wurde.

Der US-Präsident Biden hatte nach seiner Videokonferenz mit Chinas Führer Xi Jinping letzte Woche erklärt und China gedroht. Er habe Chinas Staatschef darüber informiert, „zu welchen Ergebnissen es führen würde, wenn China Russland finanziell unterstützt, das in der Ukraine brutale Angriffe gegen Zivilisten führt.“ Auf seine Drohung folgte die Erklärung von Stoltenberg, der Peking Unterstützung für Russland vorwarf: „Das Bündnis ist besorgt darüber, dass China Russland mit Militärmaterial ausstattet.“

Dass die Handelsbeziehungen Chinas zu Russland als „Finanzhilfe“ ausgelegt werden könnten, ist eine realistische Option. Vor diesem Hintergrund kann man die Drohungen der USA gegen China so auffassen, dass die USA bei ihren Versuchen, Russland aufzuhalten auch China im Blick haben.

Dass der NATO-Generalsekretär offen China droht, ist mindestens genauso wichtig und zeigt, dass das Bündnis nicht das ausgegebene Ziel der „Verteidigung Europas“ verfolgt. Vielmehr ist die NATO ein Kriegsbündnis, das in den Diensten des US-Imperialismus steht.

Andererseits liegt es auf der Hand, dass der NATO-Beschluss, seine Militärpräsenz und Waffenlager in Osteuropa zu verstärken, einen Beitrag zur weiteren Eskalation leistet und neue Kriege heraufbeschwören dürfte.

Die NATO ist ein imperialistisches Kriegsbündnis. Deshalb kann man von einem NATO-Gipfel nur Beschlüsse erwarten, die unter dem Vorwand der Friedenssicherung von den USA angeführte imperialistische Maßnahmen bringen werden.

Und in diesem Rahmen kann man sich die Türkei näher anschauen. Denn mit Spannung schaut man auf die Frage, ob es dort zu einem Zweiergespräch zwischen Biden und Erdoğan kommen wird und welche Haltung die Erdoğan-Regierung in diesem Prozess einnehmen wird.

In den vergangenen Tagen hatten US-Vertreter in einem Interview mit Reuters gesagt, die USA hätten der Türkei vorgeschlagen, die von Russland gekauften S-400-Raketen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag bietet Anzeichen dafür, dass Biden je nach Fortgang des Kriegs den Druck auf Erdoğan erhöhen dürfte, eine klarere Stellung gegen Russland zu beziehen. Und weil auch Erdoğan damit rechnet, bietet er sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine an. Denn die Türkei ist NATO-Mitglied und hat gute Beziehungen zur Ukraine, verkauft bewaffnete Drohnen an das Land. Andererseits hat sie wichtige Handels- und politische Beziehungen zu Russland. Eine Konfrontation mit Russland hätte für sie bedeutsame wirtschaftliche Folgen. Zudem würde das zu ernsthaften Problemen in Syrien und der gesamten Region führen.

Der Ukraine-Krieg und damit verbunden der zunehmende Machtkampf in der Schwarzmeerregion, dem Kaukasus und im östlichen Mittelmeer führen dazu, dass die von Erdoğan vertretene bürgerliche Reaktion die Verwerfungen und Gegensätze zwischen den Imperialisten nicht mehr für die eigenen Interessen nutzen können. Diese politische Linie wird nicht mehr zu halten sein und wie ein Boomerang zurückschlagen.

Es ist klar, dass alles Beten und Bitten für ein baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine Erdoğan nicht aus der Misere retten werden. Die Türkei muss die NATO verlassen, die im Interesse des US-Imperialismus nicht davor zurückschreckt, neue Kriege und Konflikte anzuzetteln. Sie muss ihre Interventionen im Ausland, vor allem in Syrien und im Libanon beenden und ihre Truppen abziehen.

Das ist die einzig richtige Schlussfolgerung, die aus dem NATO-Gipfel zu ziehen ist.