Angstverbreitung, Hetze und Aufrüstung

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Die Ostermärsche 2022 protestieren gegen das Milliardenpaket der Bundesregierung

Imperialistische Machtansprüche werden mit vielfältigen dreckigen, blutigen Mitteln beansprucht und verteidigt. Russland verteidigt „seinen Anspruch“ an der ehemaligen russischen Kolonie Ukraine gerade mit einem erbarmungslosen Krieg. Den hat das westliche Bündnis aus USA und BRD dort zumindest nicht nötig, seit sie die ukrainische Führung nach einem prowestlichen Putsch 2014 auf ihrer Seite wissen. Frieden durch Verhandlung und Deeskalation mit Russland zu schaffen und so die ukrainische Bevölkerung vor Tod, Zerstörung und Flucht zu schützen, fällt ihnen aber auch im Traum nicht ein. Stattdessen nutzen die USA die Gunst der Stunde, die Handelsbeziehungen Russlands mit Europa und der Welt zu kappen und ihre eigenen zu stärken und die Bundesregierung, sich zur militärischen Zentralmacht Europas aufzurüsten. Dafür muss ordentlich kriegstreiberische Atmosphäre geschaffen werden. Ukrainische Männer werden bewaffnet und als Kanonenfutter verheizt aber in der Öffentlichkeit als heldenhafte Kämpfer glorifiziert und der ukrainischen Führung suggeriert, sie könnten diesen Krieg gewinnen. Der ukrainische Botschafter in Berlin kann ungehindert faschistische Hetze gegen alle Russen machen und wehe, dass einer es wagt, derzeit Kritik an ukrainischen Positionen auszuüben. Reihenhaft Bilder von Zerstörung und toten Menschen werden in den Medien verbreitet und so Angst vor dem unberechenbaren Feind Putin geschürt, der morgen auch die EU-Staaten angreifen könnte. Damit kann endlich die lang angestrebte milliardenschwere Hochrüstung der Bundeswehr legitimiert werden. Gleichzeitig kann die Bundesregierung sich als moralisch überlegen inszenieren, in dem sie sich um die massenhaft fliehende ukrainische Bevölkerung bemüht, zumindest diejenigen, die nicht an der Grenze rassistisch blockiert werden oder sich aufgrund ihres Alters und Geschlechts verhindert und zum bewaffneten Kampf gedrängt werden. Die Welt ist wieder aufgeteilt in den guten demokratischen, humanistischen friedensbringenden Westen und den autokratisch, kriegstreibenden Osten. Dass beide Parteien ihre Machtkämpfe auf dem Rücken der russischen, ukrainischen und weltweiten Bevölkerung austragen, interessiert dabei kaum. Was uns bleibt und wozu wir jetzt aufgefordert sind, ist die konsequente Forderung nach Deeskalation, nach Abrüstung statt Aufrüstung, nach ungebrochener Solidarität der Völker für ein Leben ohne Krieg. Gegen den Aufrüstungskurs der Bundesrepublik, gegen das 100 Mrd. Paket zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straßen!