Kein Aufrüstungspaket und keine Steigerung des Militäretats!

Foto: Privat

Interview mit Sidar Carman über den Antrag des ver.di Mitgliederversammlung des Ortsvereins Stuttgarts im Bezirk Stuttgart.

Warum ist es wichtig als Gewerkschafter gegen Krieg und Aufrüstung zu sein?

Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab, er ist durch nichts zu rechtfertigen und löst keine Probleme. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir jede Form von Kriegsrhetorik, Demonstrationen militärischer Macht, gegenseitige Gewaltandrohung und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme wie das geplante 100 Milliarden Sondervermögen konsequent ablehnen. Aufrüstung ist Teil des Problems nicht Teil der Lösung! Aufrüstung und zusätzliche Drohkulissen schaffen weder Vertrauen, Frieden noch Sicherheit, sie führen in eine tödliche Spirale weiterer Gewalt eines neuen Wettrüstens.

Der ver.di Ortsvereins Stuttgart hat Ende März in seiner Mitgliederversammlung sich klar gegen Krieg und Aufrüstung positioniert und einen entsprechenden Antrag an die Bezirksdelegiertenkonferenz Stuttgart und an die Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg erarbeitet und einstimmig beschlossen. Damit setzten die Mitglieder ein eindeutiges Zeichen gegen das Aufrüstungspaket und gegen die Steigerung des Militäretats zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO. Sie sehen den Militarisierungsschub und die Aufstockung des Rüstungshaushalts durch die Bundesregierung nicht nur kritisch, wie der DGB. Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Stuttgart stellt sich gegen das Aufrüstungspaket und gegen die Steigerung des Militäretats. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Rüstungshaushalts steht nicht erst mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda, sondern wird seit längerem verfolgt. Mit der nun gigantischen Umverteilung von Milliarden Geldern auf Rüstungsgeschäfte wird in jenen Bereichen fehlen, wo sie dringend gebraucht werden: für das Gesundheitswesen, Soziales, Bildung, Umwelt, Klimamaßnahmen sowie zur Bekämpfung von Armut.

Was können noch Gewerkschafter gegen Krieg und Aufrüstung tun?

Wenn die Bundesregierung ihre Vorhaben umsetzt, würde das bedeuten, mehr als 75 Mrd. € jährlich für die Rüstung auszugeben. Das sind mehr als 4.000 Euro pro Haushalt in Deutschland für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets, die Atombomben transportieren sollen. Mit dieser Entscheidung wird auch an der gefährlichen Strategie der atomaren Abschreckung festgehalten. Der deutsche Rüstungshaushalt ist seit 2015 um mehr als ein Drittel gestiegen – von rund 32 Milliarden Euro auf mittlerweile rund 50 Milliarden im Jahr 2022. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen. Fast 80 Millionen Menschen sind jetzt schon auf der Flucht vor Hunger, Ausbeutung, Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen.

In den Kliniken fehlen zusätzlich 80.000 Vollzeit-Pflegekräfte, um eine bedarfsgerechte Patient*innenversorgung in Krankenhäusern sicherzustellen. In Kitas und im Personennahverkehr herrscht eklatanter Personalmangel, Schul- und Kitagebäude sind vielfach marode. Wir brauchen an vielen Stellen mehr Investitionen, damit die öffentliche Daseinsvorsorge gut funktionieren kann. Die Milliarden, die jetzt in Rüstung investiert werden sollen, wären besser investiert in ein handlungsfähiges Gesundheitswesen, in soziale Dienstleistungen und in soziale Sicherungssysteme, die wirklich alle vor Armut schützen. Nur eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei.

Deutschland muss Friedensmacht und nicht Rüstungsmaschine sein. Wir brauchen Rüstungskontrolle im nuklearen Bereich. Die Nuklearwaffenstaaten müssen ihre Arsenale reduzieren, alle Atomtests dauerhaft unterlassen und auf die Produktion waffenfähigen Materials verzichten. Und die Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. In vielen Krisen/Kriegsgebieten rollen deutsche Panzer im Dienste von autoritären Regimen. Der Waffeneinsatz dient häufig Menschenrechtsverletzungen. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen verboten werden. Rüstungskonversion muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir sagen Nein zur Militarisierung. Wir lehnen das 100 Milliarden Sondervermögen ab.

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