Heraus zum 1. Mai!

Sidar Carman

Der erste Mai ist der Kampftag der Arbeiterbewegung. Er ist der internationale Tag der Einheit, des Kampfes und der Solidarität der Arbeiterklasse. Entstanden und getragen in den langen Kämpfen um einen 8-Stunden-Arbeitstag, um bessere Löhne und Arbeits- und Lebensbedingungen, werden die gewerkschaftlichen Maidemonstrationen in diesem Jahr nach zwei Jahren Pandemie wieder auf den Straßen stattfinden. Die Themen und Forderungen der Arbeiterbewegung sind zweifellos in den vielen Jahren der Kämpfe vielfältiger geworden. Hinzukamen vor allem politische Forderungen, die sich auf Entwicklungen und Geschehnisse auf nationaler und internationaler Ebene beziehen und sich in Parolen und Transparenten wiederfinden werden: Krieg und Frieden, Internationale Solidarität wie auch die Achtung und Erweiterung von demokratischen Rechten und Freiheiten.

Kein Aufrüstungspaket, keine Steigerung des Militäretats!

Der erste Mai steht dieses Jahr im Schatten des Krieges. Der Bundeskanzler hat in Reaktion auf Putins Angriffskrieg ein milliardenschweres Ausrüstungs- und Aufrüstungsprogramm angekündigt. Deutschland soll zukünftig zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Damit steigen die Militärausgaben um jährlich weitere 25 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang steht auch, dass über eine Grundgesetzänderung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden soll, um zweckgebunden Rüstungsgüter für die Bundeswehr zu kaufen. Währenddessen stößt innerhalb der Gewerkschaften die Position des DGB-Bundesausschusses bei den Mitgliedern und Hauptamtlichen auf Widerspruch, die sich in den letzten Wochen mit ersten Reaktionen geäußert haben. Gewerkschaftliche Delegierten- und Mitgliederversammlungen auf örtlicher und regionaler Ebene stellten sich klar gegen Krieg und Aufrüstung und damit gegen das Aufrüstungspaket und gegen die Steigerung des Militäretats. Sie sehen den Militarisierungsschub und die Aufstockung des Rüstungshaushalts durch die Bundesregierung nicht nur kritisch, wie der DGB. Diese gewerkschaftlichen Positionen – die Ablehnung der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf dauerhaft zwei Prozent und das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro – gilt es an den diesjährigen Maidemonstrationen besonders zu bekräftigen. 

Für Löhne, die zum Leben reichen!

Der Krieg hat unser Leben weiter verteuert. Die Öl-, Gas-, Strom- und Benzinpreise sind durch die Decke geschossen. Die teuren Heiz-, Strom- und Benzinrechnungen fressen inzwischen einen großen Anteil am Monatsgehalt auf. Aber auch der wöchentliche Einkauf im Supermarkt wird immer teurer. Die Preise für Kartoffeln, Eier, Tomaten und Salat sind um 10 bis 30 Prozent gestiegen. Die Inflation ist inzwischen auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Wirtschaftsexperten sagen für 2022 ein Preisplus von sechs Prozent voraus. Die Inflation hat eine soziale Schieflage. Die steigenden Preise belasten die Mittelschicht und Geringverdiener besonders stark. Familien und Paare mit mittleren Einkommen müssen für Benzin, Haushaltsenergie- und Nahrungsmittel tief in die Haushaltskasse greifen. Geringverdiener müssen jeden zehnten Euro für Heizung, Strom und Warmwasser aufbringen. Wer wenig Geld hat, hat aber keinen Notgroschen. Folglich müssen die Menschen die Heizung runterdrehen und den Gürtel enger schnallen. Das „beste“ Rezept gegen steigende Lebenshaltungskosten sind kräftige Lohn- und Gehaltszuwächse. In diesem Jahr bzw. Anfang des kommenden Jahres werden die Gewerkschaften für knapp zehn Millionen Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst und bei der Post Tarifverträge verhandeln. Arbeitgeber und einige Ökonomen „warnen“ davor, durch zu hohe Lohnabschlüsse die Inflation anzuheizen. Deswegen sollen die Gewerkschaften sich bei den Lohnforderungen zurückhalten. Die Aufgabe gewerkschaftlicher Entgeltpolitik jedoch muss es sein, mindestens die Reallöhne zu sichern! Der weitere Anstieg der Preise (insbesondere der Energiekosten) infolge des Kriegs in der Ukraine ändert an dieser grundsätzlichen Einschätzung nichts. Er verstärkt allenfalls den tarifpolitischen Handlungsdruck der Gewerkschaften. Denn bereits vor Kriegsbeginn stiegen die Preise erheblich schneller als die Löhne. „Für die Tarifrunde wollen wir eine deutliche Lohnerhöhung mit kurzer Laufzeit! Ohne irgendwelche Differenzierungs-, Verschiebe- oder Sonstwas-Möglichkeiten. Und wenn es sein muss, sind wir gerne dafür bereit zu streiken“, bringt ein Metall-Kollege in einem Gespräch seine Erwartungen auf den Punkt. Die dafür notwendige Kampfkraft besitzt die Gewerkschaft.

Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse!

Überall mangelt es an Personal. In den Krankenhäusern und in der Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Pflegekräfte. In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung werden schon bald 190.000 Fachkräfte benötigt. Minijobs zerstören sozialversicherte Arbeitsplätze. Millionen ArbeiterInnen stecken in der Minijobfalle. Millionen Minijobs, Leiharbeitsarbeitsplätze, unfreiwillige Teilzeit, Werkverträge und Befristungen entsichern und entwerten menschliche Arbeit. Fast jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute in einem Erziehungs-, Gesundheits-, oder Pflegeberuf – 80 Prozent davon sind Frauen. Der Arbeitsalltag sozialer Berufe ist körperlich und psychisch anstrengend. Ständig ist das Personal knapp und die beruflichen Anforderungen nehmen zu. Frauenarbeit bleibt weiterhin unterbezahlt und ungleich. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt derzeit bei 18%. Deswegen braucht es unbedingt eine volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ein Verbot sachgrundloser Befristungen wie die dringend finanzielle Aufwertung sozialer Berufe. 

Reiche zur Kasse!

Der öffentlichen Armut steht ein gigantischer privater Reichtum gegenüber. Zwischen Kiel und München leben über 130 Milliardäre und 1,2 Millionen Millionäre. Die Geldspeicher der Republik sind so voll wie nie zuvor. Das Nettovermögen wiegt mehr als 13 Billionen Euro. Dieses Vermögen ist in der Pandemie weitergewachsen.

Das reichste Promille – 70.000 Reiche – besitzt ein Viertel, das reichste Zehntel mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Die Hälfte der Bevölkerung, geht hingegen leer aus. Wer mehr Geld für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales ausgeben will, muss den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen. Topverdiener, Großerben, Vermögende und finanzstarke Unternehmen müssen zukünftig stärker besteuert werden. Geld ist genug da. Statt die Krisenfolgen auf die Beschäftigten, Geringverdiener, Frauen und Jugendliche abzuwälzen, muss es weiterhin heißen, dass die Reichen, die Besitzer der Unternehmen und Aktionäre die Krisenlast zahlen. 

In diesem Sinne, auf einen kämpferischen, erfolgreichen 1.Mai!