„Ohne Nato leben“ – Ideen zum Frieden

Foto: Frieden-links

Taylan Ciftci

Die Initiative „Frieden-links“ organisierte eine Konferenz unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Saal war gefüllt und unter der Rednerschaft viel Prominenz. Die Konferenz war im Vorhinein mit viel Kritik begleitet. So bezeichnete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), die Referenten als „Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher“. Selbst Teile der Linken wie der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler distanzierten sich von der Konferenz, obwohl prominente Vertreter der eigenen Partei an ihrer Umsetzung beteiligt waren.

Themenschwerpunkt sollte vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine und einer Weltkriegsgefahr die Ausarbeitung von Perspektiven von Sicherheit und Frieden jenseits der Nato sein. So leitete der frühere Linkspartei-Vorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Konferenz inhaltlich mit einer Charakterisierung des nordatlantischen Militärbündnisses als „Militärmaschine der USA“ ein. Seine Analyse betraf nicht nur die militärischen Potentiale und Konfliktlinien, die sich momentan in der Welt abzeichnen, sondern auch die Einsicht in die Notwendigkeit von Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Er zitierte, wie auch schon bei seiner bis heute letzten Parlamentsrede Jean Jaurès mit den Worten: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“ So fuhr er fort, zu betonen, dass die „Nato (…) nicht friedlich sein“ kann, da die bestimmende Macht innerhalb ihrer selbst, die USA, eine Oligarchie ist. Lafontaine verweilte aber nicht ausschließlich bei einer Kritik an den USA. Er unterzog auch Russland einer Kritik. Neben der Ukraine sei auch Russland eine Oligarchie, dessen Einordnung eine Achillesferse der weltanschaulichen Diskussion innerhalb der traditionellen Friedensbewegung darstellt. Obwohl Lafontaine schließlich auch die Bundesrepublik als oligarchisch identifizierte, plädierte er für ein von den drei imperialen Atommächten USA, Russland und China unabhängiges Militärbündnis unter Einschluss von Deutschland und Frankreich. „Die Supermächte sollen ihren Konflikt unter sich austragen“, Europa solle sich raushalten.

„Krieg in den Köpfen“

Der Wissenschaftsjournalist und langjährige Mitarbeiter von „Die Anstalt“, Ekkehard Sieker, analysierte die mediale Berichterstattung als einen Teil der Kriegsführung, als sogenannte „hybride Kriegsführung“. Kriege würden auch in den Köpfen der Menschen geführt werden. So entstehe Wahrheit nicht an der Realität gemessen und an ihr geprüft, sondern durch Abstimmung und Mehrheit, wie wir sie heute in den Talkshows eindrücklich erleben könnten. Ganze Institutionen des Militärischen Apparats beschäftigten sich mit der „selektiven Auswahl von Tatsachen“, um die eigenen politischen und militärischen Strategien zu fördern. So nannte Sieker die Stratcom als Brutstätte solcher Unternehmungen.

Der prominente Theologe Eugen Drewermann faszinierte die Teilnehmenden mit einer einstündigen frei vorgetragenen und wie eine Predigt gehaltenen Rede gegen den Krieg, die als vorläufiger Höhepunkt der Konferenz bezeichnet werden kann. Das Leitmotiv seiner Ausführungen war die allgegenwärtige durch die gesamte Gesellschaft durchzogene Angst. Sie werde missbraucht, um die „eigenen Machtstrategien durchzusetzen“, um die eigenen Aufrüstungsbestrebungen zu realisieren. Doch konstatierte der 81-jährige Katholik: „Was wir Krieg nennen, was wir Militär nennen, ist das Untergraben von allem, was Kultur bedeutet.“ Er sprach sich für eine vehemente Abrüstung aus. „Wir wollen den Todeskreislauf der ständigen Eskalation ein für alle mal beseitigt wissen.“

Auf den Titel der Konferenz bezogen, wies Drewermann auf die Gründungsfaktoren der Nato hin. Sie fungierte in Europa zur Niederhaltung kommunistischer Bewegungen, wie beispielsweise in Italien. Die damalige Bundesrepublik wäre dementsprechend 1955 in die Nato-Strukturen integriert worden, um als Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion zu dienen. Das Motiv der Angst weiterspinnend, betonte Drewermann, dass sie den Herrschenden letztlich dazu diene, die Identifizierung mit den eigenen Bürgern voranzutreiben. So rief Drewermann den Gästen zu: „Sie sind die Bürger, die sich geschützt fühlen müssen durch den Staat, der nur das Gute will“. Das Gute und das absolut Böse, die Nato und Putin, sind für Drewermann eine wichtige Metapher aber auch eine reale dominierende Diskussionsgrundlage, um das falsche durch Angst geleitete und binäre Denken zu enttarnen. So entgegnete Drewermann der Angst mit Gandhi: „Frieden kommt nicht durch Angst, sondern dadurch, dass man mutig ist, dass man zu sich selbst steht.“

Schließlich stellte der meist mystisch anmutende und moralisierende Theologe einen Zusammenhang zum Wirtschaftssystem her. Krieg gegen die Menschheit werde nicht nur ausschließlich mit Waffen im herkömmlichen Sinn geführt. Die aktuelle Lebensmittelspekulationen an den Getreidebörsen führe zur Verelendung und Tötung vieler Mensch in Afrika, Asien und Lateinamerika. „Das ist Kapitalismus, wie wir ihn haben.“ Drewermann unterstrich mit den folgenden Worten diesen von Lafontaine vorher ausgesprochenen ökonomischen Bezug: „Dann müssten wir wohl begreifen, dass der Imperialismus nicht nur eine Machtgebärde ist, sondern eine Notwendigkeit des Kapitalismus.“

Weitere Gäste waren u.a. der emeritierte Professor für öffentliches Recht Norman Paech und die renommierte Professorin für International Studies Anu Chenoy, die das Verhältnis der Nato zum Völkerrecht untersuchten. Die US-amerikanische Friedensaktivistin Ann Wright schilderte die Situation der Friedensbewegung in den USA, die aktuell wenig Druck auf Regierung und Senat machen kann, um einen diplomatischen Vorstoß durch Washington zu erwirken. Die Konferenz schloss mit einem Podium über die Perspektive einer neuen Sicherheitsarchitektur.

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