Frieden mit Diplomatie, statt Blutvergießen

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Die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Aufrüstung soll mit Aufrüstung bekämpft werden… Dabei ist die Lösung des Problems viel naheliegender, als Medien, Politik und Rüstungskonzerne suggerieren möchten. Weltweit werden 2 Billionen für Rüstung ausgegeben werden, während gleichzeitig Hunger und Armut zunehmen. Weltweit fehlt das Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales. Die drohende Klimakatastrophe kriegen wir tagtäglich auch am eigenen Leibe in Deutschland mit, vor allem als Berufspendler trotz 3-monatigem 9-Euro-Ticket. Und statt auf Frieden und Zusammenhalt zu setzen, verschärften weltweite Kriege und Hochrüstung diese Lage. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 31.5 bis 3.6.2022 planen Regierung und Opposition Hand in Hand, die bisherigen deutschen Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen.

Der Ukraine wird Hoffnung gemacht, sie hätte eine Chance, Putin und Russland zu besiegen. Aber weit gefehlt und sollte Putin weiter in die Ecke gedrängt werden, könnte er unberechenbar sein Atomwaffenarsenal öffnen. Das hätte fatale Folgen für Europa und die ganze Welt. Daher muss der Weg über Diplomatie und Verhandlungen gehen. Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen wird die Situation weiter anheizen.

Wenn Joe Biden in Bezug auf Russland von Völkermord redet und US-Senatoren dazu aufrufen, Putin zu ermorden, ist das nicht hilfreich. Putin wird nicht als Kriegsverbrecher verurteilt werden, genauso wenig wie George Bush Senior, der einen Krieg zu verantworten hatte, in dem Phosphor-, Uran- und Streubomben eingesetzt wurden, mit knapp 1 Million toten Zivilisten oder sein Junior, der mit Lügenmärchen Kriege entfachte. Hier als kleine Anekdote angemerkt: Joe Biden war ein eifriger Befürworter des Krieges von Bush Senior und sprach damals nicht von Völkermord.

Unrecht wird nicht harmloser, wenn ein anderer auch Unrecht begeht. Aber die Doppelmoral des Westens, „gut“ und „böse“ immer selber zu definieren und diese Attribute variabel und flexibel zu verteilen, grenzt an Arroganz und Hochnäsigkeit pur. Deutsche Medien leisten dabei auch ihren Dienst und erklären jeden Aufrüstungsgegner zum „Russlandfreund“ oder „Putinversteher“. Dabei steht klar auf der Hand: Jegliche Waffenlieferung an die Ukraine verschärft den Krieg und bringt uns vom Frieden einen Schritt weiter weg. Daher sollten alle Verantwortlichen auf neutralem Boden sich an den Runden Tisch setzen und verhandeln. Man wird um Verhandlungen nicht drum herumkommen und je früher diese starten, desto weniger Blut wird weiter fließen.