Gasumlage zurücknehmen – Energieversorgung verstaatlichen

Die steigende Inflation, unbezahlbare Lebensmittel- und Gaspreise setzen die Welt massiv unter Druck. Auch Deutschland ist davon nicht ausgenommen. Jeder Euro muss mittlerweile nicht nur einmal umgedreht werden. Wer vor der Krise schon wenig hatte, wird massiv leiden und hart ersparte Euros schmelzen dahin. Alters- und Kinderarmut ist vorprogramiert, Sozialverbände rechnen mit Unruhen.

Die Bundesregierung plant „Gegenmaßnahmen“, die eher kleine Tröpfelchen auf dem heißen Stein sind. „Die beste Idee, die wir je hatten“, ein 9 Euro-Ticket, läuft aus und was nachfolgen wird, ist immer noch unklar. Zu anderen Maßnahmen kam es erst gar nicht, weil die Liberalen sich quergestellt haben. Eine konsensfähige Millionärsabgabe wurde -noch bevor die Diskussion starten konnte- abgewimmelt. Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage, erklärte der Kanzler Scholz mit seiner gefühlsarmen und eiskalten Stimme.

Doch was wird jetzt gemacht? Um den steigenden Energiepreisen irgendetwas entgegen zu stellen, wird eine Gasumlage eingeführt. Hierbei werden 2,4 Cent pro Kilowattstunde nach bisherigen Plänen von Oktober 2022 bis Ende März 2024 erhoben. Sie soll einerseits Verbraucher dazu animieren, so viel Gas wie möglich zu sparen und andererseits soll sie Unternehmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um die Versorgung zu gewährleisten. Für die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung können Gasimporteure einen finanziellen Ausgleich erhalten. Ein Großteil der Zusatzkosten wird dann „auf möglichst viele Schultern verteilt – zunächst auf die der Energieversorger“, schreibt das Ministerium. Den Energieversorgern wiederum stehe es frei, „diese Kosten dann an die privaten und gewerblichen Endverbraucherinnen und- verbraucher weiterzugeben“. Wenn man so will, könnte man das als eine Steuererhöhung auslegen, denn im Endeffekt ist das nichts anderes als, das Geld von der Bevölkerung auf die Konten der Konzerne umzuverteilen.

Also soll die Bevölkerung für die Kosten einer falschen Politik und voller Fehlentscheidungen aufkommen, damit „Energieversorger“ kräftig ihre Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten können. So viel Dreistigkeit und Unverschämtheit hätte man nicht einmal von einer CDU-FDP-Regierung erwartet. Es ist wieder rot-grün mit einem Hauch gelb, das das Volk bluten lässt, genauso wie es bei Harzt IV und der Rentenreform war.

Denn Fakt ist, dass Energieunternehmen die neue Gasumlage in Anspruch nehmen wollen, die in den letzten Monaten seit Kriegsausbruch in der Ukraine bereits Milliarden-Gewinne einstreichen konnten. Dazu zählen etwa Uniper, die EnBW-Tochter VNG oder der Versorger EWE. Auch Sefe, ehemals Gazprom Germania, will von der Umlage profitieren. Insgesamt geht es um Geld in Höhe von 34 Milliarden Euro.

Wegen der Gasumlage macht sich bundesweit Unmut breit. Während Endverbraucher mehr zahlen, profitieren Unternehmen von der Umlage. Laut Schätzungen wird eine 4-köpfige Familie ca. 450 Euro mehr zahlen, als bisher, während von den Einnahmen aus der Umlage auch Konzerne profitieren, die darauf gar nicht angewiesen sind. Daher muss die Gesellschaft eine Richtung einschlagen und sich entscheiden, wo die Prioritäten zu setzen sind: Wollen wir eine erbarmungslose, profitgierige Gesellschaft sein, oder eine soziale, die den Fokus auf den Menschen setzt und nicht auf wenige Konzerne.