Das Märchen von nützlichen und unnützen Ausländern

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und für Inneres, Nancy Faeser (beide SPD) wollen einen Entwurf eines neuen Zuwanderungsgesetzes vorlegen. Das zentrales Ziel dabei soll sein, den anhaltenden Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern und „Potentialeinwanderung“ zu sichern, wie Minister Heil es erklärte. Auf etwa 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland pro Jahr bezifferte der Arbeitsminister den Bedarf, den die deutsche Wirtschaft brauche. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks beklagt das Fehlen von derzeit rund 250.000 Fachkräften. Um qualifizierte Bewerber zu locken, soll die Novelle des Zuwanderungsgesetzes bürokratische Hürden senken und mit einem Punktesystem analog zu dem in Kanada bestehenden klare Kriterien für die Migration in den bundesdeutschen Arbeitsmarkt festlegen. Praktische Probleme wie Visumserteilung und Spracherwerb müssten vorab und jetzt gelöst werden, denn der Fachkräftemangel fange jetzt erst an. Eine geplante „Chancenkarte“, mit der das kanadische Punktesystem adaptiert werden soll, sollen Kriterien dazu diesen, Fachkräfte auszuwählen: Entscheidend für die Aufnahme wären demnach die vier Kriterien Berufsabschluss, mindestens dreijährige Berufserfahrung, ein früherer Aufenthalt in der Bundesrepublik und ein Alter unter 35 Jahren. Wer drei dieser vier Punkte vorweisen könne, soll die Chancenkarte bekommen. Wer allerdings einen in Deutschland anerkannten Abschluss erworben hat, erfüllt bereits die Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Mit Hilfe des Punktesystems sollen Menschen, die der deutschen Wirtschaft nützlich sein können, einfacher kommen können. Dringenden Handlungsbedarf bei der Fachkräfterekrutierung sieht Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Der Fachkräftemangel bedrohe „unseren gesellschaftlichen Wohlstand wie früher die Massenarbeitslosigkeit“ sagte er in einem Bild-Interview. Zwei von fünf Betrieben aus der Metall- und Elektroindustrie sähen sich wegen fehlender Fachkräfte in der Produktion behindert. Warum sie nicht frühzeitig mehr Nachwuchs ausgebildet, im Gegenteil sogar Azubistellen abgebaut haben, darauf gehen Arbeitgeberverbände ungern ein.