DIe Türkei bespitzelt in Europa

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Der österreichische Integrationsexperte und Soziologe Kenan Doğan Güngör verkündete zunächst über seinen Social Media Account, dass seitens der Türkei zwei Haftbefehle gegen seine Person anstehen. Güngör ist damit einer von vielen Hunderten in Europa, die vor der grenzüberschreitenden Zensur der Meinungsfreiheit durch die Türkei nicht mehr sicher sind. Wir haben mit ihm über diesen Umstand gesprochen.

Zeynem Arslan

Was ist der letzte Stand seit Ihrer Verkündung über zwei Haftbefehle der Türkei gegen Sie?

Es war überhaupt schwierig herauszubekommen, ob ich in der Türkei gesucht werde. Der Anwalt kann das nur bei der türkischen Staatsanwaltschaft anfragen, die wiederum nach Provinzen organisiert sind. Bei mir liefen zwei Verfahren in [der westtürkischen Provinz] Balıkesir einmal wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und einmal wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“. Aktuell wird nur noch wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ ermittelt. Es ist ungewöhnlich, dass eine Ermittlung einfach so wegfällt. Das könnte daran liegen, dass der politische Druck so groß war, dass der „banalere Vorwurf“ weggelassen wurde, denn „Erdoğan-Beleidigung“ ist mittlerweile schon ein Witz geworden (Anm. Es laufen derzeit 160.000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten).

In einem Ihrer Interviews berichten sie von einer Spitzel-App. Wie funktioniert diese App?

Die Spitzel-App „EGM-Mobil“ ist eine Applikation, die niederschwellig und sehr einfach über die App-Stores von Google oder Appel runtergeladen werden können. Genauso die Telefonnummer 140 oder 150 sind Möglichkeiten, die einen sehr Kunden- und Bediener-freundlichen Service anbieten, wo man auch Menschen melden bzw. denunzieren kann. Man kann also für das türkische Innenministerium und der Polizei sehr einfach Fotos und Videos hochladen und Namen bekanntgeben, die in der Türkei zentral ausgewertet – und entsprechende Verfahren eingeleitet – werden. Nach 2016 hat sich die Bespitzelung nochmals ausgeweitet und wird nicht mehr nur von Amtsleuten und Beamten, sondern sehr offensiv von Menschen unternommen, die proaktiv für ihr „Vaterland“ bespitzeln.

Wichtig anzuführen ist, dass die Bespitzelung bisher immer gegen marginalisierte und oppositionelle Gruppen, wie z.B. Linke und kurdische Gruppen eingesetzt wurde und die konservativen und rechten Eliten der Türkei davon relativ ausgenommen und geschützt waren. Seit dem Putsch 2016 herrscht innerhalb des rechten Systems auf einmal massives Misstrauen gegeneinander und alle beschuldigen sich gegenseitig.

Welcher konkreten Aufgabe sehen Sie sich als Person des öffentlichen Lebens gestellt, wenn wegen Meinungsäußerung auch gegen Sie Haftbefehle seitens Türkei erfolgen?

Ich gehe eigentlich sehr ungern mit persönlichen Angelegenheiten als mit meiner Profession in die Öffentlichkeit. Doch wenn man sieht, was in Österreich politisch passiert, dass von einer zum Teil auch populistischen „Anti-Erdoğan-Position” plötzlich in einen komischen Kuschelkurses kippt, dann ist das auch ein Zeichen, dass eine weitsichtige, fundierte, werte- und interessengeleitete außenpolitischen Grundhaltung fehlt und kurzfristige Stimmungen und Interessen hier eine Rolle spielen. Eine Verbesserung und Annäherung zwischen der Türkei und der EU und damit auch Österreich würde ich mir sicherlich wünschen, doch das geht nur, wenn es in der Türkei auch demokratiepolitische und menschenrechtliche Verbesserungen zu beobachten sind. Leider ist gegenteiliges der Fall. Dass jetzt vom österreichischen Bundeskanzler, bis zum Außenminister und Wiener Bürgermeister alle in die Türkei gegangen sind, um Erdoğan zu hofieren, ohne Evidenz und Grund – außer, dass man im Zusammenhang mit der Ukraine vielleicht ein gutes Spiel mit der Türkei haben wollte, ist bedenklich und enttäuschend. Die vorauseilende Hofhudelei Erdoğans ohne Not und Grund war mit ein Grund für mich mit meinem Fall öffentlich auf die Missstände hinzuweisen. Das schulde ich auch jenen Menschen, die zwar diese Öffentlichkeit nicht haben, aber vielfach viel härter betroffen sind als ich.

Wie sind diese kurzfristigen Erdoğan-Besuche aus Sicht der österreichischen Politik zu interpretieren?

Österreich ist eines der Länder gewesen, die auf der EU-Ebene eine zugespitzte Position gegen die Türkei verfolgt hat. Die Außenpolitik war unter Sebastian Kurz (ehem. Bundeskanzler) sehr Türkei-kritisch und man muss sagen, dass Erdoğan massiv an der Zuspitzung gearbeitet hat. Das kam der österreichischen Regierung zugute, die mit dieser Türkei-skeptischen Haltung Punkte sammeln konnten. Ich glaube, dass mit dem Wegfall der Kurz-Mannschaft eine paradigmatische Neuorientierung stattfindet; man möchte sich ins alte außenpolitische Fahrwasser zurück bewegen und Richtung Pragmatismus und Kooperation positionieren. Das kann man ja grundsätzlich begrüßen. Im Hintergrund der Ukraine und der Energie- wie auch Getreidekrise, wo die Türkei das außenpolitisch sehr gut genutzt und jetzt eine Schlüsselrolle eingenommen hat, kann ein Argument dafür sein, dass wir jetzt für unsere Interessen in Kontakt treten müssen ohne unsere demokratiepolitischen und menschenrechtlichen Werte mit Füssen zu treten.

Können Sie das näher ausführen?

Es muss versucht werden eine angemessene Balance zwischen den mittel- und langfristigen Interessen und einer demokratie- und menschenrechtlich geleiteten Außenpolitik zu finden. Das ist nicht immer einfach und sehr oft entstehen Spannungsverhältnisse. Doch diese löst man nicht, indem man den wertegeleiteten Pol einfach beiseiteschiebt. Das untergräbt unsere Glaubwürdigkeit nach innen und außen und lässt alle, die für diese Werte kämpfen im Stich. Wenn man sich die letzten zehn Jahre anschaut, sieht man, dass die Türkei unter Erdoğan in einen expansiven, neo-osmanisch-hegemonialen Machtanspruch erhebt und dabei Europa in ihrer Entmutigtheit vorführt und ihnen Doppelzüngigkeit unverhohlen vorwirft, was die Europäer im Sinne der Diplomatie immer geschluckt haben. Was sind demokratische Werte, wenn man nicht dafür einsteht und vertritt?

Ganz problematisch fand ich den Besuch des Bürgermeisters von Wien, der sich in seinem Türkeibesuch nur in einem exklusiven AKP-Netzwerk von Bürgermeistern bewegt und lobpreisend bei Erdoğan vorstellig wird. Es hätte ihm als sozialdemokratischer Bürgermeister einer Menschenrechtsstadt viel eher angestanden, wenigstens auch die sozialdemokratischen wie auch prokurdischen Bürgermeister zu besuchen, die unter dem AKP-Machtapparat mit allen Mitteln bekämpft oder festgenommen werden. Es ist politisch falsch und es ist auch institutionell eine völlige Überschätzung der eigenen Gewichtigkeit. Ich weiß, dass viele Sozialdemokraten darüber den Kopf geschüttelt haben, aber sich nicht trauen es öffentlich zu kritisieren.

Was können Sie den Betroffenen für den Umgang mit der Situation empfehlen?

Politisch ist es entscheidend, dass versucht wird mit den prodemokratischen Bewegungen in der Türkei in Kontakt und Dialog zu treten. Zudem müssen die Spitzel-Apps wie auch das Bespitzelungswesen, in der die türkische Botschaft als eine zentrale Drehscheibe fungiert, unterbunden werden. Dafür gibt es Wege und wir haben gerade mit Ukraine gesehen, wie schnell es möglich war, dass auf einmal die russischen Medien keine Sendemöglichkeiten mehr hatten. Mir ist es wichtig, dass der Fall zumindest über meine Person einen gesellschaftspolitischen Wert kriegt. Es gibt mittlerweile zwei parlamentarische Anfragen der NEOS in Richtung des Außen- und Innenministeriums und ich hoffe, dass sich da etwas politisch bewegt, damit der Bespitzelung, Zensur und Verfolgung von regimekritischen Stimmen in Österreich endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Es kann nicht sein, dass in einem freiheitlichen Rechtsstaat, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit durch die Türkei unterminiert wird.