Regierung beschließt heiße Luft für heißen Herbst

Foto: Kamer Arslan / Berlin

Die Ampel-Koalition feiert sich für das beschlossene Entlastungspaket III. In diesem Land werde niemand alleingelassen. Laut Paket sollen die Regelsätze für ALG II um 50 € erhöht werden. Für das erste und zweite Kind gibt es (längst überfällig) 18 € mehr Kindergeld und zum ersten mal sind Einmalzahlungen für Rentner (300 €) und Studierende (200 €) beschlossen. Ob das gerade für die Hälfte der erwarteten mittleren bis hohen 3-stelligen Nebenkostennachzahlungen ausreichen wird, steht in den Sternen geschrieben. Auf der anderen Seite wurde die Übergewinnsteuer kassiert, obwohl eine gesellschaftliche Mehrheit diese befürwortet hätte. Die Ampelkoalition zeigt halt, wem sie tatsächlich dient. Dem Volk keinesfalls, aber den großen Energie-, Handels- und Lebensmittelkonzernen in etwa und der energieintensiven Wirtschaft. Während Konzerne bergeweise Geld scheffeln, werden Almosen verteilt und soziale Ungleichheiten verschärft. In das Gesamtvolumen von 65 Milliarden € fließen auch viele Gelder ein, die als Geschenke und Subvention an die Großkonzerne gehen. Auf der anderen Seite wurden für Unternehmen Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden € für Energieausgaben beschlossen. Mindestens 25 Milliarden Euro der veranschlagten 65 Milliarden Euro waren aber Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten. Aber man kann so was ja auch gut vermarkten. Für Konzerne ist ein Herr Lindner nicht knitterig und SPD und Grüne können für ihre Inkonsequenz den kleinen Koalitionspartner anschwärzen und sich aus der Verantwortung ziehen.

Finanziert werden sollen die Mehrausgaben des Staates nun über eine Abgabe der Konzerne auf „Zufallsgewinne“. Wer diese zahlen muss und in welcher Höhe sie fällig wird, bleibt im Dunkeln. Lohnkostenverzicht und Arbeitslosigkeit werden sicherlich aber einen beachtlichen Beitrag dazu leisten. Lindner musste nicht viel Kraft einsetzen, um die Koalitionspartner von einer verbindlichen Steuer auf „Übergewinne“ abzubringen. Somit verstreicht die Chance, die bisherigen Krisengewinne am Strommarkt zu versteuern und die Gewinne mit Kraftstoffen und Gas auch in Zukunft als Finanzierungsoption zu haben. „Zufallsgewinne“ bedeutet, dass nur Stromproduzenten belastet werden sollen, die nicht auf teure Gaszufuhren angewiesen sind, sondern sogenannten erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom produzieren und dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten. Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert.

Kurz gebündelt bedeutet das auch der Ausstieg vom Kohle- und Atomausstieg, da mehr von diesen Energien eingesetzt werden sollen und Konzerne können ihre Bilanzen so auslegen, dass am Ende nichts mehr zum Versteuern übrig bleibt. Das ist kein Geheimnis.

Deswegen darf dieses Paket nicht einfach so hingenommen werden und das Geld gehört da einkassiert, wo es gehortet wird: Bei Konzernen und Monopolen. Die Unzufriedenheit der Arbeiter und Angestellten muss auf die Strassen getragen werden.