„Heizung, Brot und Frieden“

Foto: Kamer Arslan / Berlin

Gizem Gözüaçık

„Heizung, Brot und Frieden“ – mit diesen Forderungen rief das gleichnamige Berliner Bündnis am 5. September vor der Bundeszentrale der Grünen in Berlin zur Protestkundgebung auf. Mit mehr als Tausend Teilnehmern wurde unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren. Heizung, Brot und Frieden“ der sogenannte „Heiße Herbst“ eingeleitet. Die Forderungen des Bündnisses, das aus einem breiten Spektrum an linken Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteimitgliedern der Linken und der DKP besteht, richten sich in erster Linie auf die drastisch angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise, die sich aus dem Krieg Russland gegen die Ukraine und deren Auswirkungen ergeben. Dabei sind die Abschaffung der Gasumlage, eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen und die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft die zentralen Forderungen in diesem Protest. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, machte in ihrer Rede noch einmal deutlich, wie die Sanktionen gegen Russland wie ein „Bumerang“ auf die Bevölkerung in Deutschland zurückkämen und Millionen von Menschen nicht wüssten, wie sie „Tausende Euros Mehrkosten für Gas und Strom bezahlen sollen“.

Am 3. Oktober findet die nächste Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin statt, das vom Bündnis organisiert wird.

Auch in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt riefen am 11. September der DGB und das Bündnis #nichtmituns gemeinsam zur landesweiten Demonstration auf, um unter dem Motto „Nicht mit uns! – Wir frieren nicht für Profite!“ gegen die unsoziale politische Agenda zu protestieren. Insgesamt 2500 Menschen waren an der Aktion beteiligt, u.A. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Michael Rudolph, DGB-Chef in Hessen und Thüringen, kritisierte das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend. Er forderte, Vermögende, Erben und Unternehmensgewinne steuerlich stärker zu belasten und Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Diese Demonstration sei ein starkes Zeichen um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In Nürnberg nahmen am 10. September unter dem Motto „Für bezahlbare Preise und Heizung“ mehr als 500 Menschen an der Demonstration des Bündnisses „Nicht allein! Initiative soziale Sicherheit“ teil. Auch dieses Bündnis wird von Gewerkschaften und linken Organisationen und Initiativen, sowie vom Deutschen Mieterbund Nürnberg getragen. In den Reden wurde zum Kampf gegen die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten aufgerufen. Vor allem die ärmeren Bevölkerungsgruppen müssten unterstützt werden. Konkrete Forderungen des Bündnisses sind zum Einen ein sofortiger Energiepreis-Deckel und zum Anderen die Anhebung des Bürgergelds um mindestens 200 Euro. Bei den Energiepreissteigerungen seien besonders die Fernwärmekunden betroffen – diese müssten mit Preissteigerungen von über 70 Prozent rechnen. Gunther Geiler, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Nürnberg berichtete vom traurigen Alltag, in dem oft Menschen ankämen, die nicht mehr wüssten, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Dies stelle nicht nur arme Familien, sondern auch Haushalte mit mittlerem Einkommen vor „riesige Probleme“. Auch die Forderung nach bezahlbaren Tickets im öffentlichen Nahverkehr wurde in den Reden immer lauter. Die Demonstration endete vor dem DGB-Gebäude mit einem Aufruf am 1. Oktober noch zahlreicher auf die Straße zu gehen und zu protestieren.

In Mannheim versammelten sich am 17. September rund 150 Menschen auf dem Paradeplatz um unter dem Motto „Wir frieren nicht für eure Krise“ gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung zu protestieren. „Das sogenannte Entlastungspaket der Regierung ist völlig unzureichend. Die Einmalzahlungen und die Kindergelderhöhung um 18 Euro können die Kosten der Inflation und Energiepreisexplosion bei weitem nicht ausgleichen“, heißt es in einer Presseerklärung des breiten Bündnisses, das zu diesem Protest aufgerufen hatte. In den Reden wurde dies noch einmal unterstrichen. Vor allem würden wohlhabende und einkommensstarke Haushalte und große Konzerne, die teilweise auch in der Krise Gewinnzuwächse verbuchen konnten, bisher kaum zur Rechenschaft gezogen. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, forderte in ihrer Rede eine Übergewinnsteuer für Profiteure der Krise, stärkere finanzielle Unterstützung der ärmeren Bevölkerung sowie ein Mindesteinkommen von rund 1.200 Euro und die Fortführung des 9-Euro-Tickets. In den Reden wurde vor allem betont, dass die in Krisenzeiten sich verschärfenden Ungerechtigkeiten und Existenzbedrohungen keineswegs nur ein Krisenphänomen seien, sondern die Ursachen dafür im kapitalistischen System lägen. Dabei seien Deckelungen von Lebensmittel- und Energiepreisen zwingend notwendig, um die schlimmsten Folgen für die 13 Millionen armutsgefährdeten Menschen abzumildern.

Am 9. September protestierten in Braunschweig ebenfalls etwa 150 Menschen unter dem Motto „Essen und Energie müssen bezahlbar sein – Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ gegen den Krieg und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise. Die Demonstration wurde von der DIDF Braunschweig sowie Die Linke Braunschweig auf die Beine gestellt. Redner waren u.A. Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag und Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen.