Welche Art von Tarifvertrag wird die IG Metall unterzeichnen?

Foto: Ali Çarman

Bei den Tarifverhandlungen in der größten deutschen Metallindustrie haben die Metallbosse Millionen von Metallarbeitern eine „Nullrunde“ angeboten und dies mit „Inflation, Energiekrise, Unterbrechung der Lieferketten und Krieg“ begründet! Ein Beispiel dafür ist ein Vertrag, den die IG Metall am Tag der Aufnahme der Verhandlungen in der Metallindustrie für die kleinen Metallarbeiter in Niedersachsen unterzeichnet hat. 

UMUT YAŞAR

In der Metallindustrie werden seit dem 12. September in verschiedenen Tarifvertragszonen Tarifverträge für 4 Millionen Beschäftigte ausgehandelt. Dieses Mal fordert die IG Metall eine „dauerhafte“ Lohnerhöhung. In den letzten vier Jahren wurden die Löhne in der Praxis eingefroren und die Arbeiter mit einmaligen Zahlungen vertröstet.

Diese Tarif-Periode könnte noch härter werden, als die vorangegangenen. Auf der einen Seite stehen die Metallerinnen und Metaller, die nach vier Jahren Pause eine dauerhafte Lohnerhöhung erwarten und auf der anderen Seite die Metallbosse, die wie in der Vergangenheit, dazu neigen, die Arbeiterinnen und Arbeiter auch dieses Mal „an der Nase herumführen“ zu lassen. In allen Regionen, in denen die erste Verhandlungsrunde stattfand, boten die Metallbosse Millionen von Metallarbeitern „Nullrunden“ an und beriefen sich dabei auf „Inflation, Energiekrise, Unterbrechung der Lieferketten und Krieg“ usw.!

VERDREIFACHUNG DER MONATLICHEN GASKOSTEN

Die Inflation ist in den letzten 15 Monaten kontinuierlich gestiegen. Experten erwarten gegen Ende des Jahres einen zweistelligen Anstieg der Inflation. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (SN) vom 17. September sagte Jörg Hofmann, Leiter der IG Metall-Bürokratie, dass sich die monatlichen Zahlungen für Gas verdreifacht hätten und der Einkauf im Supermarkt 20 Prozent mehr koste und dass die Löhne deshalb dauerhaft steigen müssen. Hofmann sagte weiter, dass die Gewerkschaft keinen Vertrag unterzeichnen könne, der alle Auswirkungen der Inflation beseitigen würde und wiederholte seine Forderung, dass „die Regierung so schnell wie möglich ein zweites Hilfspaket vorbereiten sollte“. 

Bemerkenswert war, dass Hofmann in dem Interview, in dem er eine dauerhafte Lohnerhöhung forderte, die Forderung nach 8 Prozent nicht ein einziges Mal erwähnte, sondern eine einmalige steuer- und sozialabgabenfreie Prämie von 3000 Euro, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ins Auge fasste. Laut Hofmann könnten die 3000 Euro in monatliche Raten aufgeteilt werden, anstatt sie auf einmal auszuzahlen. Hofmann, der darauf hinwies, dass dieser Betrag auch den Arbeitgebern zugute käme, da er steuer- und sozialversicherungsfrei sei, gab hier ein wichtiges Signal an die Arbeitgeber.

IST NIEDERSACHSEN EIN BEISPIEL?

Am selben Tag, an dem die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie begannen, unterzeichnete die IG Metall einen Tarifvertrag für 70.000 Beschäftigte im niedersächsischen Metallhandwerk und in der Landtechnik.

Dieser Vertrag, der in normalen Zeiten keine große Aufmerksamkeit erregt hätte, erregte Aufmerksamkeit durch seinen Inhalt sowie durch die Tatsache, dass er an dem Tag unterzeichnet wurde, an dem die vier Millionen Beschäftigten der Metallindustrie Verhandlungen aufnahmen. Die IG Metall kündigte den Beschäftigten den Vertrag mit dem Titel „6,1 Prozent mehr Geld und 1000 Euro Energiebonus“ an. Laut dem 18-Monats-Vertrag werden die Löhne ab dem 1. März 2023 um 6,1 Prozent steigen – d.h. die Löhne werden in den ersten sechs Monaten eingefroren! Zusätzlich erhalten die Arbeiter einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 1.000 Euro, der spätestens im Februar 2023 ausgezahlt wird.

Für diese Tarifverhandlungen hatte die IG Metall zunächst 8 Prozent für einen Zeitraum von 12 Monaten gefordert. In der Praxis bestätigt der Vertrag, der bis zum 29. Februar 2024 gültig ist, jedoch eine Senkung der Reallöhne.

DIE ERWARTUNGEN SIND BEREITS HOCH

In allen Regionen, in denen die erste Verhandlungsrunde stattfand, rief die IG Metall die Beschäftigten zu Demonstrationen auf, um sie zu unterstützen. Während sich in einigen Regionen nur einige hundert Arbeiter versammelten, nahmen in Nürnberg 4.000 und in Leipzig 2.000 Arbeiter an den Demonstrationen teil. In ihren öffentlichen Reden in Nürnberg und Leipzig sowie auf den Transparenten und Plakaten, die von den Arbeitern getragen wurden, machten sie sehr deutlich, dass die Forderung nach einer dauerhaften 8-prozentigen Erhöhung realisiert werden muss.

Die Diskrepanz zwischen der offiziellen Inflationsrate und der tatsächlichen Inflationsrate für die Arbeiter ist hinlänglich bekannt und es ist daher nicht überraschend, dass die Erwartungen hoch sind.

Dies sollte erwähnt werden, um Missverständnisse zu vermeiden: Wir lehnen einmalige Zahlungen nicht ab. Wir sind gegen Einmalzahlungen anstelle von dauerhaften Lohnerhöhungen, die sich langfristig in den Löhnen niederschlagen und die Höhe von Zusatzzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Überstundenzuschlägen bestimmen!    

DIE ARBEITER MÜSSEN IHRE ROTEN LINIEN ZIEHEN!

Diese hohen Erwartungen der Arbeiter erhöhen den Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie. Die Gewerkschaftsbürokratie versucht, die Arbeiter mit der Aufteilung der Einmalzahlungen in monatliche Raten zu umwerben. Dies geht aus dem in Niedersachsen unterzeichneten Vertrag und dem SN-Interview mit Hofmann hervor.

Auf die Frage des Redakteurs nach dem wachsenden Druck der Basis auf die Forderung der Basis, unbefristet zu streiken und sich nicht durch Warnstreiks ablenken zu lassen, antwortete Hofmann: “ Wir merken, dass extrem viel Druck auf der Leitung ist. Ich bin aber keiner, der morgens mit Arbeitskampfszenarien im Kopf wach wird. Jetzt stehen Verhandlungen an. Wir lassen es uns dabei offen, ob – sollte es notwendig sein – nach Warnstreiks die 24-Stunden- Streiks kommen oder ob wir dann gleich in die Urabstimmung in der Fläche gehen.

Die Antwort Hofmanns könnte in gutem Glauben dahingehend interpretiert werden, dass die Gewerkschaftsführung je nach Verlauf der Verhandlungen entscheiden wird, welche Schritte zu unternehmen sind. Die Wahrheit ist jedoch, dass das Verhalten der Basis die von der Gewerkschaftsführung zu ergreifenden Maßnahmen bestimmen wird. Deshalb sollten sich die Arbeiterinnen und Arbeiter stark an den Protest- und Warnstreikaktionen beteiligen und sowohl den Metallbossen als auch der Gewerkschaftsführung ihre rote Linie aufzeigen!