Türkei: Das „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ wurde gegründet

Foto: Evrensel

Am 24. September erklärte das Aktionsbündnis „Arbeit und Freiheit“ (Emek ve Özgürlük İttifakı) im Kongresszentrum Haliç in Istanbul seine Gründung. Das Bündnis hat gemeinsame politische Forderungen und Ziele veröffentlicht und will diese in Zukunft verfolgen. Ein Wahlbündnis für die kommenden Wahlen im Jahre 2023 ist das Bündnis für Arbeit und Frieden nicht, Verhandlungen diesbezüglich laufen noch zwischen den beteiligten Parteien und Organisationen.

Somit ist das Bündnis für Arbeit und Freiheit nun die dritte Allianz in der türkischen politischen Landschaft. Auf der anderen Seite ist das sogenannte „Volksbündnis“ (Cumhuriyet İttifakı) der regierenden AKP und ihrem Koalitionspartner der ultranationalistischen MHP und das „Bündnis der Nation“ (Millet İttifakı). Das „Bündnis der Nation“ besteht aus der republikanische oppositionellen Partei, CHP, die sich mit Splitterparteien der AKP und MHP zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat.

Während die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker, HDP, mit einem Stammwähleranteil von mindestens 10 Prozent im Land in jeder Hinsicht eine Schlüsselrolle spielt, fand sie wie erwartet und üblich weder im Volksbündnis noch im Bündnis der Nation einen Platz. Beide Bündnisse betreiben eine latente anti-kurdische Politik und fürchten um Stimmverluste aus dem rechten Spektrum bei einer Annäherung an die HDP.

Damit schloss sich die HDP nun dem Dritten Aktionsbündnis mit linkspolitischen Parteien und Organisationen für eine demokratisierte und friedliche Türkei an.

Gemeinsam werden wir siegen!

Sowohl die am Bündnis beteiligten Parteien und Organisationen, als auch Schriftsteller und Künstler, Intellektuelle und Arbeiter u.a. von der Textilfabrik ETF, die sich aktuell im Arbeitskampf befinden, nahmen an der Veranstaltung teil. Auch Vertreter anderer gesellschaftlicher Kämpfe, wie der Frauen-, der LGBTIQ+- du der Umweltbewegung, den Gewerkschaften, den Samstagsmüttern (Frauen, die seit 1995 jeden Samstag Sitzstreiks organisieren, um auf ihre in Haft „verschwundenen“ Angehörigen aufmerksam zu machen), waren anwesend. Die Vorsitzenden der am Bündnis beteiligten Parteien und Gruppen sprachen nacheinander zum Publikum.

Arbeit, Freiheit, Frieden!

In den Redebeiträgen wurde das gemeinsame Programm vorgestellt, das auf drei Säulen aufbaut: Arbeit, Freiheit und Frieden. Themen waren neben den Preissteigerungen und Kostenexplosion und deren Konsequenzen, wie steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut und Staatsverschuldung, die immer stärker gewordenen und stetig wachsenden anti-demokratischen Verhältnisse im Land und die Kriegsgefahr. Gleichzeitig wurden einige Inputs zu den Visionen und Vorschlägen im Programm vorgestellt, wie z.B. dass dringend viel mehr in die Landwirtschaft und Produktion investiert und öffentliche Ausgaben erhöht werden müssen. „Die Bedarfe der Bevölkerung dürfen nicht dem Erbarmen des freien Marktes überlassen werden“, sagte Özge Akman, die Sprecherin der „Bewegungspartei der Arbeiter“ (Emekçi Hareket Partisi).

Jetzt beginnt unser gemeinsamer Marsch!

Der Vorsitzende der Partei der Arbeit (Emek Partisi), Ercüment Akdeniz, betrat die Bühne mit einem Bild von Mahsa Amini und bekundete seine Solidarität mit dem Widerstand im Iran mit den Worten: „Es lebe die internationale Solidarität der Völker“. Akdeniz rief: „Jetzt beginnt unser gemeinsamer Marsch!“ und sagte: „Wir wollen weder ein Ein-Mann-Regime noch wollen wir eine Restauration dieser Regierung. Wir rufen alle sozialistischen, linken, demokratischen und progressiven Parteien und Organisationen auf. Kommt, vereinigen wir uns! Akdeniz‘ Aufruf richtete sich sowohl an Parteien, als auch an Gewerkschaften, Arbeitergruppen, Schriftsteller und Kulturschaffende.