Kampf gegen Desinformation oder Zensur?

Der Gesetzentwurf, der unter dem Namen „Bekämpfung von Desinformation“ ausgearbeitet und von der Türkischen Großen Nationalversammlung gebilligt wurde, wurde von Präsident Erdogan gebilligt. (Karikatur: Sefer Selvi / EVRENSEL)

Mirkan Doǧan

Schon seit Jahren wird die Türkei für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. Zuletzt wurde der Tageszeitung Evrensel durch die Öffentliche Anstalt für Werbeanzeigen das Recht entzogen Werbeanzeigen zu schalten. Damit setzt die AKP – MHP Regierung den Wirtschaftskrieg gegen kritische Pressestimmen fort.

Nun wurde in der Türkei das „Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation“ durch das Parlament mit den Stimmen der Regierung am Donnerstag, den 13.10.2022, angenommen. Das Gesetzespaket wurde von der Opposition, Gewerkschaften und Berufsvereinigungen stark kritisiert.

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation“, welches unter den Kritikern auch als „Zensurgesetz“ bekannt ist, zielt direkt darauf ab regierungskritische Pressearbeit und die freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken und härter juristisch gegen diese vorzugehen.

Das Gesetzespaket sieht beispielsweise vor, dass die Kommission, die für die Ausstellung von Presseausweisen zuständig ist, neu besetzt wird. Damit ist es nun eine willkürliche Entscheidung der AKP – MHP Regierung und ihren Ministerien, wer als Journalist einen Presseausweis erhält oder nicht.

Willkür und Einschüchterung

Jedoch liegt das viel größere Problem an einer anderen Stelle. Nämlich bei dem Abschnitt 28 der besagt, wer unter der Bevölkerung Beunruhigung, Angst oder Panik verbreitet, die innere und äußere Sicherheit des Landes, die gesellschaftliche Ordnung mit „falschen Informationen“ angreift, soll mit einem bis drei Jahren Haft verurteilt werden. Außerdem fordert das Gesetz Onlineplattformen dazu auf Daten von Nutzern, die „Falschinformationen“ verbreiten, an die Behörde weiter zu geben. Zahlreiche Experten in der Türkei warnen vor einschneidenden Zensur- und Selbstzensurmechanismen.

Es stellt sich die Frage, wer anhand des Gesetzestextes beurteilt, welche Information oder Nachricht falsch ist oder welche Information in der Bevölkerung Panik und Angst verbreitet.

Schauen wir uns hierzu die Gasexplosion im Kohlewerk Bartin, in der Türkei an. Hier starben 41 Minenarbeiter. Sowohl das betreibende Unternehmen als auch das zuständige Ministerium und die zuständige Gewerkschaft der Türk-Is, tätigten hierzu keine Aussage. Alle, auch der Präsident Erdoǧan, machten Aussagen, in denen die Explosion und der Tod von 41 Arbeitern, als Schicksal dargestellt wird. Nun stellt sich aber durch Recherchearbeiten heraus, dass es bei Kontrollen des Kohlewerks schon der erhöhte Gasaustritt kritisiert wurde und vor der Explosionsgefahr gewarnt wurde. Die Behörden und das betreibende Unternehmen ignorierten diese Warnungen und dann kam es zu den 41 Toten im Kohlewerk. In Zukunft könnte die Verbreitung der Information, dass es schon Warnungen gegeben hätte und damit der Tod von 41 Menschen verhindert werden könnte, unter Strafe stehen.

Damit verschärft sich die Situation in der Türkei erneut und die Arbeit von den wenigen Medien, die noch kritisch berichten, wird massiv erschwert. Es gibt kaum noch Medienhäuser in der Türkei, die nicht in der Hand des Erdoǧan Regimes sind und gegen die werden mit allen Mitteln versucht in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.