Zehntausende gegen die Regierungspolitik in Frankreich auf den Straßen

Foto: Kıvanç Demir / Strasbourg

Am 16. Oktober kamen erneut Zehntausende Menschen in Paris zusammen, um gegen die Preissteigerungen und die „Klima-Passivität“ zu protestieren. Aufgerufen haben linke Parteien, Organisationen und Gewerkschaften sowie Kulturschaffende. Laut den Organisierenden haben 140.000 Menschen an der Demonstration in der französischen Hauptstadt teilgenommen.

Forderungen, die die Demonstrierenden stellen sind u.a. die Rente mit 60, die Erhöhung der Gehälter, eine Preisbremse, eine Übergewinnsteuer für Konzerne und mehr Umweltschutz. Bereits zuvor waren immer wieder Zehntausende gegen die Politik der französischen Regierung auf die Straßen gegangen. Erst Ende September hatten Gewerkschaften dazu aufgerufen die Arbeit niederzulegen. Diesem Ruf waren viele gefolgt. Die Inflation belastet die französischen Werktätigen zusätzlich zu der seit Jahren andauernden hohen Arbeitslosenzahl, die laut offiziellen Zahlen des Pôle Emploi (Agentur für Arbeit) bei mindestens 5,5 Millionen liegt. Zwar hat die französische Regierung nach großem Druck eine Deckelung für Preissteigerungen für Strom und Gas ab 2023 angekündigt, doch steigen die Preise, z.B. bei Lebensmitteln weiter an. Gleichzeitig streiken in fünf Raffinerien von TotalEnergies Arbeiter:innen seit einigen Wochen. Einen Streik der Raffinerie-Arbeiter:innen bei Exxon Mobil in zwei Werken hatte die französische Regierung per Verordnung beendet, also niedergeschlagen. Die Streiks führen u.a. zu Kraftstoffmangel an den Tankstellen, was der Regierung Angst macht. Schließlich waren die Gelbwesten-Proteste ab 2018 auch wegen erhöhten Benzinpreisen losgegangen. Die Regierung wirft der Opposition vor, die Krisensituation, in der sich Frankreich aktuell befinde, auszunutzen. Dabei ist es die Regierung um Staatspräsident Emmanuel Macron, die z.B. während der Corona Pandemie und auch darüber hinaus systematisch mehr Geld in die Konzerne gesteckt hat, während die eigene Bevölkerung mit Arbeitslosigkeit und Inflation alleine gelassen werden. Die Unzufriedenheit mit dieser Politik tragen die Menschen in Paris nun auf die Straßen. „Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise“ haben die Organisierenden die Demonstration genannt. Und es sind weitere Proteste zu erwarten. Für den 18. Oktober hatten Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Es ist deutlich, dass die französische Bevölkerung weiterhin für ihre Forderungen kämpfen wird.