Der Flüchtlingsgipfel

Foto: Kamer Arslan / Berlin

Gamze Ardic

Die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, steigt. Fast eine Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflüchtet. Aber auch die Zahl derjenigen, die aus anderen Ländern nach Deutschland fliehen, steigt. Es folgte daher ein Treffen zwischen Bund, Länder und Kommunen, um darüber zu beraten, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen. Dabei sind zwei Punkte wesentlich hervorgestochen.

Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

Seit der Krieg in der Ukraine begann, sind circa eine Millionen Menschen von dort nach Deutschland geflüchtet. Auch aus Ländern, wie Afghanistan und Syrien, fliehen immer mehr Menschen. Aus diesem Grund gab es vergangene Woche einen sogenannten ,,Flüchtlingsgipfel“, bei dem sich die Innenministerin Nancy Faeser mit Vertreter:innen von Ländern und Kommunen traf, um darüber zu beraten, wie diese Menschen versorgt und untergebracht werden können. Ziel dieses Treffens war es, eine Überbelastung der Städte und Gemeinden zu vermeiden bzw. vielmehr eine Lösung für jene Herausforderung zu finden. Eine Lösung wurde allerdings nicht gefunden, vielmehr der Umstand ignoriert, dass die Kommunen am Rande ihrer Kapazitäten sind und viele Menschen einfach Schutz in Deutschland suchen.

Hierbei besteht vor allem das Problem der Unterbringung von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan, Geflüchtete aus der Ukraine kommen meistens privat unter. Dass kaum Ressourcen vorhanden sind, ist dem Umstand geschuldet, dass in den letzten Jahren Menschen keinen Platz in Aufnahmeeinrichtungen erhalten haben, weil viele dazu genötigt wurden, möglichst lange in jenen Unterkünften zu bleiben, um somit eine Flucht nach Deutschland weitestgehend unattraktiv zu machen. Faeser hat nun mehr Unterkünfte zugesagt, etwa 56 Immobilien, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden sollen. Das löst allerdings das hausgemachte Ressourcenproblem nicht.
Länder und Kommunen sehen nicht die Unterbringungsmöglichkeiten als Herausforderung, sondern vielmehr das Geld, weshalb sie sich von der Bundesinnenministerin finanzielle Zusagen erhofften, die allerdings bisher ausblieben.

Verlängerung der Grenzkontrollen

Eine weitere Botschaft dieses ,,Flüchtlingsgipfels“ ist der Versuch, Menschen davon abzuhalten, ,,illegal“ nach Deutschland einzureisen. In Faesers Worten sei ,,dieser humanitärer Kraftakt immer schwieriger zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält.“. Dass auch über das Mittelmeer und die Balkanrouten mittlerweile ,,deutlich mehr Menschen“ nach Europa kämen, mache ihr allerdings ,,Sorgen“. Man sei ,,gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen“, um ,,weiter den Menschen“ zu helfen, ,,die dringend unsere Unterstützung brauchen“, so die Innenministerin. Bedeutet also: Geflüchtete aus der Ukraine benötigen dringend Unterstützung, während Personen, die über die Balkanrouten flüchten, ,,illegal“ einreisen. Letztere müssen also ferngehalten werden, weshalb Faeser in diesem Zuge eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich ankündigt. Jene Verlängerung ist allerdings europarechtswidrig, da Grenzkontrollen im Schengenraum lediglich in Ausnahmefällen zulässig sind.

Es wird nicht nur das Überbleibsel vom ehemaligen Innenminister Horst Seehofer fortgeführt, sondern auch das damit verbundene Leid jener Mensch, die keine Möglichkeit haben außer ,,illegal“ einzureisen, um vor Gewalt und Krieg zu fliehen. Der Abzug aus Afghanistan ist ein Jahr her und vom von der Ampel-Koalition versprochenen Bundesaufnahmeprogramm fehlt jegliche Spur. Es werden Geflüchtete vielmehr gegeneinander ausgespielt, indem Not nach der Herkunft priorisiert wird.