Landtagswahlen in Niedersachsen: rund 40 % gehen nicht zur Wahl

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Düzgün Altun

Nach jeder Wahl ist immer die erste Frage: Wer hat gewonnen, wer verloren? Bei dieser Wahl hatte die SPD zwar mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil den „Amtsbonus“ und hat mit 33,4 % die meisten Stimmen bekommen, dennoch hat auch die SPD gegenüber den Wahlen 2017 um 3,5 % verloren. Die CDU verlor 5,5 % und kommt insgesamt auf 28,1%. Damit ist mit großer Wahrscheinlichkeit die SPD-CDU Regierung Vergangenheit. SPD und Grüne haben schon vor der Wahl erklärt, dass sie gerne koalieren würden und mit der Stimmenzunahme der Grünen von einem Plus von 5,8 % auf insgesamt 14,5 % ist das möglich.

Linke und FDP sind raus, AfD hat Stimmenzuwachs
Sowohl die Linke (2,7 %) als auch die FDP (4,7 %) haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Die AfD hat ebenfalls kräftig zugelegt (10,9 %, ein Plus von 4,7%), weil sie erstens die Sorgen der Menschen „gut“ ausgenutzt hat, zweitens die Menschen ihr Vertrauen in die „großen“ Parteien verlieren.
Niedersachsen ist, mit fast 316 Milliarden Euro (von 2021) Bruttoinlandsprodukt (BIP), das viertreichste Bundesland. Aber auch die Zahl der Armutsbetroffenen mit 17,9 % ist höher als der Bundesdurchschnitt von 16,6 %. Das bestimmende Thema im Wahlkampf waren die „Energiekrise“ und ihre Folgen.

Wenn nicht alle mitgenommen werden…
Die SPD hat im Wahlkampf mit dem Wahlspruch „Das Land in guten Händen“ geworben. Das Motto ihres Regierungsprogramms war „Fortschritt, der alle mitnimmt“. Doch mit rund 741.000, die sich in prekärer Beschäftigung befinden, bleibt dieses Programm nicht mehr als ein Wahlspruch.    Die Zahl ihrer „Kernwählerschaft“, die Arbeiterstimmen, hat ebenfalls gegenüber von 5 Jahren um 7 % abgenommen. Nur die AfD hat bei den Arbeitern mehr Stimmen (18 % derer, die zur Wahl gegangen sind) für sich gewinnen können. Das ist besorgniserregend aber auch ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen der Arbeiterschaft in die etablierten Parteien immer weniger wird.
Ministerpräsident Weil will Niedersachsen zur Energie-Drehscheibe Deutschlands ausbauen. Neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie werden LNG-Terminals für flüssiges Erdgas im Eiltempo errichtet.
Angesichts der sich zuspitzenden Situation, sind sehr viele Menschen auf der Suche nach Alternativen. Die wahrscheinliche Rot-Grün Regierung, wird die neoliberale Politik der Ampelregierung im Bund auf Landesebene fortführen. Da die Linke schon lange keine Alternative mehr für Arbeiter, Geringverdiener und Armutsbetroffene ist und der Aufbau einer oppositionellen Kraft von unten am Anfang ist, sind die bevorstehenden Arbeitskämpfe und Aktionen gegen die „Krisenlasten“ umso wichtiger.