Tarifrunde Bund / Kommunen: Zusammen geht mehr

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Sidar Carman

Die Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen geht in die heiße Mobilisierungsphase. Mit dem Forderungsbeschluss am 11.Oktober legte die ver.di Bundestarifkommission ihre Zielvorgabe für die anstehende Tarifauseinandersetzung fest: 10,5% mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Weiter fordert ver.di für die Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten 200 Euro mehr. Als Maßnahme gegen den chronischen Personal-/Fachkräftemangel fordert ver.di weiter die unbefristete Übernahmegarantie für Auszubildende. Der letzte Abschluss für den Öffentlichen Dienst ist zwei Jahre her und läuft Ende dieses Jahres aus. Die erste Verhandlungsrunde findet am 24. Januar 2023 statt.

Von der Befragung zur Forderungsfindung
Der Forderungsbeschluss markiert zugleich das Ergebnis der vorangegangenen Beschäftigtenbefragung und Forderungsdiskussionen in den Betrieben und Dienststellen. Über 120.000 Beschäftigte gaben im Rahmen der Befragung zwischen Juni und September ihr Votum für die Forderungshöhe. Befragt wurden sie auch zur eigenen Aktivitätsbereitschaft. Sowohl die hohe Teilnahme als auch die große Zustimmung, sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen an Aktionen und Streiks zu beteiligen, sind zwei wichtige Schlüsselergebnisse dieser ersten und frühen Phase der Tarifrunde.

Einkommen sichern!
Ein vergleichbar kämpferisches Stimmungsbild zeigte sich schon bei der Beschäftigtenbefragung der IG Metall. Was sich an dynamischer und kraftvoller Stärke dahinter verbirgt, konnten wir in den letzten Wochen bei den Metaller-Aktionen an den Verhandlungstagen selbst sehen und erleben. In der Metallbranche, im Öffentlichen Dienst, bei den Uniklinken in BW oder auch bei den jüngst abgeschlossenen Tarifrunden anderer Branchen zeichnet sich eine klare Erwartungshaltung der Beschäftigten ab: Angesichts explodierender Preise für Lebensmittel und Energie fordern sie, dass sie keinen Reallohnverlust erleiden! Sei es bei der Müllabfuhr, bei den Straßenbahnern, Verwaltungsangestellten oder Erziehern – in den Gesprächen wird immer deutlich, dass die jeweiligen Erwartungen zur Forderungshöhe sehr eng beieinanderlagen. Ihre Sorgen sind existenziell: „Die Inflation frisst unser Gehalt auf, wie soll ich davon meine Familie versorgen?“ sind Sätze, die häufig in den Redebeiträgen von den Kollegen fallen. Noch eins fiel in den Forderungsdiskussionen bspw. in unserer Region auf: Neben dem Erwartungsdruck auf die „eigene“ Gewerkschaft und ihrer Verhandlungsführung, eine hohe Forderung aufzustellen, äußerten die Kollegen ihren Ärger über die unzureichende Entlastung und unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung. Letztere sitzt als Arbeitgeber neben der Kommunalen Arbeitgebervereinigung mit am Verhandlungstisch. So wird in einigen Kreisen darüber diskutiert, dass durch diese Konstellation die Tarifrunde ebenso eine politische Auseinandersetzung ist.

Mindestens 500 Euro mehr im Monat!
Es überraschte nicht, dass in der Sitzung der ver.di Bundestarifkommission mühsam um eine geeignete Forderung gerungen wurde, die die Inflation ausgleicht und die Umverteilung von oben nach unten erreicht. Im Anschluss an den gefundenen Forderungsbeschluss erklärte ver.di Vorsitzender Frank Werneke, dass die Sicherung der Einkommen ganz klar im Vordergrund steht. Die zentrale Forderung ist daher mindestens 500 Euro mehr im Monat für alle Beschäftigten. Ergänzt wird dieser Mindestbetrag mit einer prozentualen Forderung von 10,5%.

Stärke organisieren – Mehrheit organisieren
In Gesprächen mit Kollegen zu gewerkschaftlichen Themen hören wir von Zeit zu Zeit, Aussagen wie diese: „Die Beschäftigten sind nicht bereit zu kämpfen“ oder dass „sie kein Interesse haben, sich für ihre Themen und Forderungen einzusetzen.“ Sicherlich ist solche eine Bewertung nicht vollständig von der Hand zu weisen. Dennoch sollten Veränderungsprozesse nicht übersehen werden: Verändern sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, entwickeln die Beschäftigten eine höhere Bereitschaft, sich für die eigenen Forderungen und für die gewerkschaftliche Arbeit zu engagieren. Die Ergebnisse der Befragung und die Forderungsdiskussionen zeigen bereits heute, dass dies eine Tarifrunde werden wird, die ohne Arbeitskampf nicht zu bestehen sein wird. Mit der jetzt startenden Mehrheitspetition wird es in den nächsten Monaten nun darum gehen, das „Aktivitäts-/Kampfpotenzial“ zu mobilisieren, den Zusammenhalt in den Dienststellen und Betrieben zu stärken und Mehrheiten für die Forderung zu organisieren.