Chemie-Tarifabschluss im Krisenszenario

Die IG BCE und der BAVC haben eine Einigung erzielt. Der Vertrag mit einer stufenweisen Erhöhung von insgesamt 6,5 Prozent und einer Einmalzahlung von 3.000 Euro gilt bis zum 30. Juni 2024. Die IG BCE versucht durch Schönrechnerei sowohl die Lohnerhöhung als auch die Vertragsdauer in ein positives Licht zu rücken. Die Pressekonferenz nach dem Tarifabschluss sprach Bände über den Zustand der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland.

Die Tarifverhandlungen in der Chemie, einer der wichtigsten deutschen Branchen, waren Anfang des Jahres „ausgesetzt“ worden und wurden mit Gesprächen zwischen dem 16. und 18. Oktober zum Abschluss geführt.

Es sei daran erinnert, dass im Frühjahr bereits zwei Verhandlungsrunden stattgefunden hatten, die Gespräche jedoch aufgrund der Ungewissheit über den Verlauf der Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg sowie Krisenerscheinungen aufgrund des Energiemangels auf den Herbst verschoben wurden. Für die  Übergangszeit erhielten die Arbeitnehmer eine Prämie von 1400 Euro.

„WIR WOLLEN KONFLIKTE VERMEIDEN“

Ralf Sikorski, Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), sagte vor den Gesprächen, dass man keine konkreten Forderungen für die dritte Verhandlungsrunde habe. Er führte an, dass die andere Seite ebenfalls ohne konkrete Forderungen die Gespräche im Wiesbadener Dorint-Hotel aufgenommen habe und fügte hinzu: „Wir wollen die Situation am Tisch bewerten und eine für beide Seiten akzeptable Einigung erzielen. Ich glaube, dass wir diese Angelegenheit ohne großes Aufsehen regeln werden“, sagte Sikorski.

Kurz vor Redaktionsschluss hat sich Sikorskis Überzeugung bewahrheitet – die „Sozialpartner“ der chemischen Industrie haben sich im Stillen geeinigt (siehe Kasten).

Auf der Pressekonferenz wurde nach der alten Leier vom „Verhandlungsmarathon“, dass sie „Nacht durchgemacht“ und trotz Müdigkeit „ein gutes Ergebnis erzielt“ hätten, behauptet, dass sich „der Abschluss nicht nur die Chemiebranche betreffen, sondern wirklich branchenübergreifende Auswirkungen haben wird“. Offensichtlich beziehen sich diese Worte in erster Linie auf die laufenden Tarifverhandlungen in der Metallbranche und im öffentlichen Dienst, für den vor kurzem die Tarifforderungen verkündet wurden.

Sikorski sagte auch, dass er und die BAVC-Vertreter hoffen, zum Zweck der Stärkung von Tarifverträgen in den nächsten zwei Jahren „einen innovativen Durchbruch zu erzielen, der alle überraschen wird.“

„Wir haben noch nie solche Tarifverhandlungen erlebt, es ist das erste Mal, dass wir unter solchem Druck verhandeln mussten“, sagte Hans Oberschulte, Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC), auf der Pressekonferenz. „Mit der Energiekrise, der hohen Inflation und dem Produktionsrückgang seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine war die Ausgangslage für unsere Branche schwieriger denn je. Wir wussten, dass es sich diesmal nicht um eine konventionelle Vereinbarung handeln würde, sondern wir haben einen Vertrag unterzeichnet, der dies berücksichtigt.“ Das der Oberschulte, kein Wort darüber verliert, wie die Konzerne genau „unter solchem Druck“ ihre Gewinne um das Vielfache gesteigert haben ist selbstredend.

„VERANTWORTUNG FÜR DAS LAND…“

In einer Erklärung an die IG BCE-Mitglieder sprach Sikorski von einer „Nettolohnerhöhung von bis zu 16 Prozent“. Auf Nachfrage von Journalisten musste Sikorski einräumen, dass die Summe aus dauerhafter Lohnerhöhung und Zulagen deutlich unter 10 Prozent für das Gesamtjahr liegt. „Das Wichtigste ist, dass wir das von der Regierung angebotene Modell des steuerfreien Bonus genutzt haben und dass die Menschen netto Geld in der Tasche haben“, sagte Sikorski. „Wir werden im Juni 2024 einen weiteren Abkommen schließen, dann werden die Einnahmen erneut steigen“, sagte Sikorski. Auf die Frage von Dietrich Creutzburg von der FAZ, was mit der Formulierung „als Beispiel für andere Branchen“ gemeint sei, sagte Sikorski: „Wir haben nicht die Absicht, jemanden zu belehren. Alle Gewerkschaften haben in dieser Hinsicht genügend Erfahrung. Was haben wir getan, wir haben die von der Regierung gebotene Möglichkeit genutzt. Wie die anderen Branchen dies nutzen wollen, müssen sie entscheiden.“

Oberschulte, der sich bemüßigt fühlte, „seinem Sozialpartner“ Sikorski, aus der vorherigen Frage herauszuhelfen, sagte: „Ich denke, was wichtig ist, ist, dass alle Chemiearbeiter 1500 Euro netto bekommen, in einer Zeit, in der wir alle hohe Rechnungen bezahlen müssen. Außerdem kann die Inflationserhöhung, die Sie heute bekommen, morgen schon ungültig sein, darüber sollten Sie sich nicht zu viele Gedanken machen.“

BAVC-Präsident Kai Beckmann, der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend war, sah sich veranlasst, auf die Frage Creutzburgs zu antworten. „Wir sind hier, um für die chemische Industrie zu verhandeln, wir haben nicht die Absicht, jemanden zu belehren. Andererseits engagieren sich Herr Vassiliadis und auf Bundesebene innerhalb der Konzertierten Aktion, und wir versuchen, unserer Verantwortung für das Land gerecht zu werden.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, wurde noch deutlicher: „In Deutschland werden Tarifverhandlungen autonom geführt. Jede Branche organisiert seine eigenen Vereinbarungen. Wie Herr Beckmann erwähnte, befinden nehmen wir beide an der Konzertierten Aktion teil. Wir sind von den Entwicklungen, die sich auf unser gesamtes Leben auswirken, nicht ausgenommen. Die Menschen erwarten, dass etwas getan wird, und sie erwarten es von den Tarifparteien. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Situation etwas tun können. Ich bin auch überzeugt, dass wir einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung, zur Entwicklung der Wirtschaft leisten können. Das können alle Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wir haben unseren Beitrag geleistet, davon bin ich überzeugt, andere sind noch dabei.“

 

WAS STEHT IM TARIFVERTAG? 

Der wichtigste Aspekt des Tarifvertrags, der Bundesweit für 580.000 Beschäftigte in der Chemiebranche gilt, ist die schrittweise Auszah ie von 3000 Euro. Obwohl der BAVC versucht, den Eindruck von „Großzügigkeit“ zu erwecken, indem er an die im April gezahlten 1400 Euro erinnert (siehe Grafik), sind sie dies nicht im Geringsten.

Die IG BCE rechnet die Zahlen wie üblich schön (siehe: https://igbce.de) und behauptet, dass „die Löhne netto um bis zu 15,6 Prozent gestiegen sind“. Wie die obige Grafik zeigt, sind die Löhne im Jahr 2022 nicht dauerhaft gestiegen. Es wurde lediglich eine Prämie von 1400 Euro gezahlt. Zu Beginn des Jahres 2023 werden die Löhne um 3,25 Prozent steigen. Im Jahr 2024 werden die Löhne ebenfalls um 3,25 Prozent steigen. Diese sind dauerhafte Lohnerhöhungen. Alle Unternehmen haben jedoch die Möglichkeit, diese Lohnerhöhung um einige Monate zu verschieben. Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage können sie in Absprache mit der Gewerkschaft um einen noch längeren Zeitraum aufschieben.

Es wurde auch vereinbart, dass während dieses Tarifzeitraums Prämien ausgezahlt werden. Die erste Zahlung (1500 Euro) wird spätestens im Januar 2023 und die zweite Zahlung (1500 Euro) spätestens im Januar 2024 erfolgen. Geringfügig Beschäftigte erhalten Zuschläge im Verhältnis zur Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, mindestens jedoch zweimal 500.

Auszubildende in der Berufsausbildung erhalten für die gleichen Zeiträume und zu den gleichen Sätzen (3,25 Prozent) Lohnerhöhungen und zwei Prämien von je 500 Euro.

Während die IG BCE von einer Laufzeit von 20-Monaten spricht, spricht der BAVC zu Recht von 27 Monaten. Denn während der Tarifvertrag nur für die nächsten 20 Monate dauerhafte Lohnerhöhungen vorsieht, ist ein Zeitraum von 7 Monaten ohne jegliche Lohnerhöhung vorgesehen.

(Die Pressekonferenz lässt sich nachschauen unter: www.bavc.de/top-themen/2102-chemie2022)