Mäßige Mobilisierung- bescheidene Beteiligung

Foto: Niyazi Ballı / Berlin

Düzgün Altun

Unter dem Motto: „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ gingen am Samstag, den 22. Oktober 2022, bundesweit 24.000 Menschen in Düsseldorf (5000), Frankfurt (5000), Hannover (2000), Berlin (6000), Dresden (2000) und Stuttgart (4000), auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltverbänden.

In der Presseerklärung des Bündnisses heißt es: „Die bunten Demonstrationen waren aus Sicht des aus neun Organisationen bestehenden breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses ein Erfolg. Wir senden gemeinsam mit 24.000 Menschen ein starkes Zeichen an die Bundesregierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik…“

Nun, aus Düsseldorf können wir sagen, wenn jemand ein „starkes Zeichen“ gesetzt hat, dann waren es die, die sich sowohl gegen den Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen, wie auch gegen die verfehlte Politik der Regierung gestellt und die entsprechenden Forderungen aufgestellt haben. Solche sind z.B.: Stoppt den Krieg! Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung beenden! Enteignung der Energiekonzerne! Preise runter – Löhne rauf!

Die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden von ver.di, Andreas Kocsis, war gegenüber denen, die Frieden fordern und die Regierungspolitik ablehnen, ausgrenzend. Das Mantra, wer gegen Waffenlieferung und für Friedensverhandlung ist, ein Putin-Sympathisant sei oder wer gegen die Politik der Regierung protestiert, den Rechten in die Hände spielen würde, ist eine Überlieferung, die schlicht und einfach falsch ist und die Bewegung schwächt. Die bisherigen Proteste haben sich klar gegen den Angriff Russlands gestellt und sich von rechts abgegrenzt.

In Frankfurt war die Botschaft des DGB „Niemand soll frieren“. Gerade jetzt sei es wichtig, in den anstehenden Tarifrunden existenzsichernde Lohnsteigerungen zu erreichen. Auch die Lastenverteilung müsste gerechter sein: „Starke Schultern müssen in dieser Zeit mehr tragen als schwache. Deshalb müssen Übergewinne konsequent abgeschöpft und riesige Vermögen, wie Erbschaften, höher besteuert werden“ so der DGB. Das ist ein richtiger Ansatz und erreicht viele Menschen.

Am Ende des Tages ist festzuhalten, dass die Proteste durchaus stärker sein hätten können und die Gewerkschaft eigentlich diese Kraft auch hat, die sie aber nicht ausreichend in die Mobilisierung investiert hat. Natürlich gibt es in der breiten Bevölkerung noch Hemmungen, was die Beteiligung an Protestaktionen betrifft. Viele sind leider immer noch der Meinung, dass sie selbst wenig bewegen können. Auch die „Doppel Wumms“- Ankündigung der Regierung über 200 Milliarden hat zu einer gewissen Erwartungshaltung geführt. Es sieht auch nicht danach aus, dass die Gewerkschaften weitere Proteste gegen die Kriesenlasten organisieren würden. Zumindest wurde in keiner der Aktionen weitere Proteste angekündigt. Und genau aus diesem Grund sind die örtlichen Bündnisse, die sich nicht einengen und breite Kreise einbeziehen, umso wichtiger geworden. Nur so kann aus dem „Solidarischem Herbst“, ein solidarischer Winter werden.