Unmut bei den Grünen

Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen beschlossen, dass zwei der drei aktiven AKWs bis April 2023 weiterbetrieben werden und anschließend abgeschaltet werden sollen (siehe NL 312). Nun wurde aber von Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz genutzt: alle drei AKWs werden bis April weiterbetrieben.

Sowohl die neuste Entwicklung, aber auch die Entscheidungen, die die Grünen getroffen haben (u.a. auch weiterhin Waffenlieferungen) und wie alle Vorsätze über Bord geworfen werden, sorgt für Unmut an unterschiedlichen Orten. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe sagte SWR2: „Es ist eine ganz massive Enttäuschung, dass die Grünen in der Ampel-Koalition nicht für die ökologischen Ziele kämpfen“. Auch gab es in der Vergangenheit immer wieder Absagen von Ortsverbänden der Klimabewegung Fridays for Future an die Grünen. Auch auf Bundesebene kommt das immer häufiger vor. Als die Grünen auf Twitter zum globalen Streiktag am 23. September aufriefen, antwortete Fridays for Future Germany: „Wir demonstrieren am Freitag auch gegen eure Politik!“. Auch wenn bundesweit bekannte Gesichter der Bewegung, wie Luisa Neubauer oder Jakob Blasel Mitglieder der Grünen sind, wird der Ton deutlich rauer und die Kritik stärker. Hatten die Grünen doch am meisten von der Umweltbewegung, die von jungen Menschen getragen wird, profitiert, ist jetzt der Unmut über deren Politik umso größer.

Auch in der Grünen Jugend werden immer wieder Entscheidungen, allen voran der Bundesregierung und Robert Habecks, kritisiert. Die Grünen erleben nun seit ca. 5 Jahren einen starken Mitgliederzuwachs, während er in vielen anderen Parteien eher abnimmt. Das gestiegene Bewusstsein für Umweltschutz und Klimaaktivismus haben sicherlich dazu beigetragen, dass (junge) Menschen bei der auf den ersten Blick ökologischen Partei mitmachen wollen. Erst beim letzten Parteitag wurde ein Antrag der Grünen Jugend, der einen Räumungstopp der Siedlung Lützerath in NRW vorsieht, abgelehnt. Stattdessen soll die Siedlung abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Dafür solle der Kohleausstieg bis 2030 geschehen, wobei wir am Beispiel der AKWs sehen, dass eben doch verlängert werden kann. Die Entscheidungen, die in letzter Zeit gefällt wurden, sorgen bei nicht wenigen Mitgliedern der Grünen und der Grünen Jugend für Zähneknirschen, sich jedoch der Illusion hinzugeben, dass sich an dieser Politik etwas verändert – vor allem wenn die Politik in der Regierung ist – wird zu mehr Enttäuschung führen. Stattdessen sollten diejenigen, die wirklich für Klimaschutz und Frieden einstehen, ihre Hoffnung und ihre Aktivität (weiterhin) in die Klimabewegung abseits der Parteien setzen.