Terror gegen die gesamte Bevölkerung in İstanbul

Foto: Evrensel

Vergangenen Sonntag verloren sechs Menschen bei einem Bombenanschlag in der belebten Einkaufsmeile „Istiklal“ in Istanbul ihr Leben, 81 wurden zum Teil schwer verletzt. In ihrer Erklärung verurteilte die Partei der Partei (EMEP) den Anschlag als „Feindschaft gegenüber dem Volk“ und rief zu einer Verstärkung des Kampfes um Demokratie und Arbeiterrechte auf. Der Anschlag sei nicht nur gegen die Menschen gerichtet, die sich zu der Tatzeit vor Ort befunden hätten, sondern gegen die gesamte Bevölkerung.

In der Erklärung wurde aber nicht nur der Bombenanschlag kritisiert, sondern auch die staatlich angeordnete Nachrichtensperre und die Drosselung des Internets, die unmittelbar auf den Terroranschlag folgten. „Das war nicht der erste Terrorakt, der gegen die Zivilbevölkerung gerichtet ist. Auf jeden Terrorangriff folgten in der Vergangenheit, unabhängig davon, welche Organisationen sich dazu bekannten oder ob die Drahtzieher aufgedeckt werden konnten, eine Neugestaltung des politischen Lebens mit Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Die nationale Nachrichtensperre, die auf den Anschlag folgte sowie die Drosselung des Internets und Interventionen in die sozialen Medien stellen einen Angriff auf das Recht der Bevölkerung auf Information dar“, heißt es weiter in der EMEP-Erklärung. Diese Maßnahmen hätten die Auswirkungen des Terroranschlags verstärkt und ein zur Verbreitung eines Chaos-Gefühls beigetragen. Auch hätte er die Bedenken der Menschen vertieft, dass die Regierung Kapital aus dem Terrorakt schlagen möchte. Schließlich habe man in der Vergangenheit zahlreiche Erfahrungen in diese Richtung gemacht.

In der Erklärung wurde auf die Bombenanschläge im Jahre 2015 verwiesen, die zwischen den beiden Wahlen am 7. Juni bzw. 1. November das Land erschüttert hatten:

„Damals haben die Bombenanschläge zahlreiche Todesopfer gefordert. Der damalige AKP-Ministerpräsident und heutige Oppositionspolitiker Davutoglu hatte nach dem Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemo am 10. Oktober erklärt, nach jedem Anschlag klettere der Stimmenanteil seiner Partei in den Umfragen um einige Prozentpunkte. Diese Wahrnehmung der Herrschenden ist nicht vergessen.

Der jüngste Anschlag, der wenige Tage vor dem G-20-Gipfel in Indonesien stattfand, ist im Zusammenhang mit Verhandlungen zu sehen, die die Türkei mit der NATO über den Beitritt von Norwegen und Schweden führt und ins Stocken geraten sind, weil man sich nicht über die Definition von Terror einigen konnte. Er ist auch in Zusammenhang mit den Bemühungen zu setzen, eine neue Grundlage für Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Assad zu schaffen. Und dieser Anschlag steht nicht zuletzt mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in der Türkei im direkten Zusammenhang.“ so die Partei der Arbeit weiter.

In der Erklärung wird auch klar unterstrichen, dass solche Terrorakte durch nichts zu rechtfertigen seien. „Es war stets die Bevölkerung, die nach jedem Terroranschlag einen hohen Preis bezahlen musste. Auf jeden Akt blinden Terrors folgten neue Sicherheitsmaßnahmen, die ein weiteres Hindernis vor dem Kampf um Rechte darstellen. Jeder Anschlag führte zu neuen Übergriffen auf die Presse- und Informationsfreiheit und diente als Grundlage für weitere Repressionen. Solche Terrorakte sind durch nichts zu rechtfertigen und sind Ausdruck der Feindschaft gegen das Volk. Angesichts solcher gegen die Bevölkerung gerichteter Anschläge ist die erste Aufgabe der Demokratie- und Arbeiterbewegung, den Kampf um Arbeiterrechte, Frieden, Freiheit und Demokratie zu verstärken und sich für die Pressefreiheit und das Recht auf Informationsfreiheit einzusetzen.“