COP27: ‚Wir sind die einzigen, die zahlen‘

Taylan Çiftçi

Es wirkt wie ein Dammbruch seit Glasgow. Auf der seit dem 6. November tagenden 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Ägypten sicherten eine Vielzahl westlicher Staaten Gelder im Millionenbereich für die Entschädigung vom Klimawandel besonders gefährdeter Länder zu. Schottland machte bereits beim letzten Gipfeltreffen als Gastgeber einen ersten konkreten Schritt. Mit ihrer diesjährigen Zusicherung von $5.7 Millionen betonte die Erste Ministerin Schottlands Sturgeon den „realen Bedarf, einen greifbaren Fortschritt zu erzielen“. Und Irlands Premierminister fasste zusammen: „Ohne Klimagerechtigkeit werden wir keine Veränderung erleben“.

Arme Länder üben Druck aus

Während eine Handvoll reicher Industriestaaten seit 1850 für mehr als die Hälfte der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, sind es die Entwicklungsländer, die von den Effekten des Klimawandels am stärksten betroffen sind. Dürren in Afrika, Flutwellen in Pakistan und andere Extremwetterereignisse führen zur Zerstörung von Infrastruktur und Produktionskapazitäten und dem Abflachen des Tourismus. Malawis Präsident Chakwera betrachtet den Klimagipfel deshalb als eine Prüfung reicher Länder, „Klimagerechtigkeit für die gefährdetsten Länder zu verwirklichen“.

Ambivalente Signale aus dem Westen

Angesichts der Folgen für den globalen Süden, sicherten Akteure, wie Irland, Österreich, aber auch die EU als Ganzes, einen Fond für klimabedingte Schäden zu. Die Sorge vor unbegrenzter Haftung zahlungsunfähiger Länder scheint vom Tisch gewischt. Trotzdem unterstrich der französische Präsident Macron, dass insbesondere die reicheren Länder Europas bereits helfen würden und die Europäer „die einzigen“ seien, „die zahlen“. Er sprach sich vor allem für einen politischen Druck auf nicht-europäischen Industriestaaten aus, mehr zu tun. Dabei nahm er indirekt Washington ins Visier: „Ihr müsst euren gerechten Anteil bezahlen.“ Zwar ist der US-Klima-Gesandte Kerry für eine Diskussion über die Finanzierung klimabedingter Schäden bereit. Doch gibt es bis jetzt (Stand 10.11.2022) keine Zusicherung der USA zu einem entsprechenden Fond.

Loss and Damage

Dass der Fokus der Konferenz auf der Entschädigung klimabedingter Zerstörungen (damage) und der Begrenzung und Kompensation der damit einhergehenden ökonomischen Verluste (loss) ruht, wird von Kritikern als eine Verlagerung der Diskussion über die Mittel, den Klimawandel zu stoppen, gewertet. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens wurden zu lange vom globalen Norden ignoriert. Im Vordergrund steht scheinbar nur noch Schadenbegrenzung des eigenen Versagens. So verschiebt sich also die Ursachenbekämpfung des Klimawandels weiter in den Hintergrund. Während sich europäische Länder paternalistisch als Mäzen der Hilfsbedürftigen feiern (ganz zu schweigen davon, dass es keine konkreten Konzepte für einen Klima-Fond gibt), wird das Pariser Klimaabkommen weiterhin torpediert. Der von Kanzler Scholz beworbene „Klimaclub“ zur Erarbeitung grüner Klimastandards wirkt mehr wie ein Hinauszögern einer politischen Kampfansage gegen die Klimazerstörung der eigenen deutschen Wirtschaft. Denn Berlin finanziert — entgegen seiner Verpflichtung, kein öffentliches Geld in fossile Energiequellen zu investieren — die Gasförderung im Senegal und feiert sein Comeback der Kohlekraftwerke. Frankreich versucht wiederum in Mosambik und Italien in Ägypten günstige Gasvorkommen zu sichern. Von der Verantwortung reicher Länder dem Klimawandel durch einen Wandel der eigenen Energieversorgung entgegenzuwirken keine Spur. Der loss und damage der Fortdauer der Menschheit wird wohl auch nach dem COP27 zwecks der Profite der energiehungrigen Wirtschaft anhalten.