Verhaftung von Klimaaktivist:innen

Aslı Gürhan

Es gibt viele verschiedene Gruppen, die mit dem Versuch Tagesabläufe zu stören oder durch „schockierende“ Taten auf die Klimakrise aufmerksam machen wollen. Das sind Gruppen, wie Extinction Rebellion oder die letzte Generation. Zweitere steht aktuell in der Berichterstattung im Fokus. Denn am 31. Oktober führten Mitglieder der Gruppe in Berlin mehrere Straßenblockaden durch, wegen derer es zu Staus kam. Als eine Frau von einem Betonmischer angefahren wurde, schaffte es ein Rettungsfahrzeug, aufgrund der Staus, nicht so schnell am Unfallort zu sein. Obwohl Expert:innen bereits deutlich machten, dass eine frühere Ankunft des Rettungswagens nichts am Tod der Frau geändert hatte und Sprecher:innen der Klimaschutzgruppe ihr Bedauern ausdrückten, kommt diese Aktion Kritiker:innen der Klimabewegung ganz recht.

Der Generationenkonflikt wird vermehrt auf den Straßen geführt. Junge Menschen treten mit den unterschiedlichsten Protestformen nach außen, um auf die vorherrschende Klimakrise und Naturausbeutung aufmerksam zu machen. Durch Hungerstreiks, Universitäts-Besetzungen, Sitzblockaden oder auch das Beschmutzen von Gemälden soll das Thema nun wieder in den Vordergrund rücken. Dafür bekommen sie auch wieder zunehmend mediale Aufmerksamkeit.

Nicht die Aktivist:innen sind das Problem, sondern die falsche Umweltpolitik

Dabei sind die Forderungen nach dem Ausstieg von fossilen Brennstoffen, einer klimagerechten Verkehrswende oder mehr Investitionen in erneuerbare Energien keineswegs radikale Forderungen. Auch im Pariser Klimaabkommen sind diese Ziele festgehalten, um das 1,5 Grad Ziel nicht zu überschreiten. Nicht nur die Wissenschaft oder Klimaaktivist:innen scheinen also die Dringlichkeit der Klimakrise anzuerkennen, sondern auch über 190 Staaten, die dieses Abkommen ratifizierten.

In der medialen Berichterstattung und auch im gesellschaftlich-politischen Diskurs findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Bewegung statt. Vielmehr werden über die „fragwürdigen“ und „radikalen“ Protestaktionen debattiert. Obwohl die Aktivist:innen durch ihren Protest sich politische Taten erhofften, wird nun stattdessen in den Behörden und auch in Teilen der Gesellschaft die Frage gestellt: Versammlungsfreiheit oder Straftatbestand? Eine passendere Frage wäre: Wie können wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens umsetzen? Oder wie können wir eine lebenswerte Umwelt zukünftigen Generationen hinterlassen?

Soziale Bewegungen dienen als Sprachrohre einer Gesellschaft. Wenn die Politik also weiter tatenlos bleibt, wird sich die Jugend neue Wege suchen, um sich Gehör zu verschaffen. Auch wenn nicht jede Form des Protests ein niedrigschwelliges Angebot zur Teilhabe vieler Menschen ermöglicht, so ist doch die Sache für die sie kämpfen elementar. Durch eine Kriminalisierung von Aktivist:innen wird das Problem der Naturausbeutung nicht weniger dringlich. Im Gegenteil. Durch die Kriminalisierung wird auch das Misstrauen der Jugend in die Demokratie weiterwachsen. Das dürfte im Nachhinein, genauso wie der versäumte Klimaschutz, einen viel höheren Preis haben.